Europa, der (un)gleiche Kontinent?

Über die Ungleichheiten in Europa nachzudenken ist absolut fundamental, je mehr letztere überall auf der Welt anwachsen und zu einem der größten Probleme werden, denen sich Gesellschaften stellen müssen. Wer wäre besser geeignet, um über Ungleichheiten in Europa zu sprechen, als Thomas Piketty, der weltweit für seine Arbeiten zu diesem Thema bekannte Wirtschaftswissenschaftler und Autor des popularisierenden Werks “Das Kapital im 21. Jahrhundert”. Unermüdlicher Befürworter einer europäischen Debatte, die die gesamte Gesellschaft einbindet, brachte Thomas Piketty anlässlich der Einladung der École Normale Supérieure seine Vision Europas im 21. Jahrhundert zum Ausdruck, das ihm zufolge derzeit in einer neuen, tödlichen “Eurosklerose” festgefahren ist und dringend einer Wiederbelebung bedarf, zugunsten einer wirklich demokratischen Europäischen Union.

Im voll besetzten Amphitheater Jean Jaurès in der Ulmer Straße 29, hielt der berühmte Ökonom eine “Unterrichtseinheit” mit derartiger Klarheit, wie es nur ein Intellektueller und Anhänger öffentlicher Debatten zu tun vermag. Eine Unterrichtseinheit, die wie bereits zur Gewohnheit geworden, in einer Vielzahl europäischer Städte übertragen wird (unter ihnen Rom und Lissabon, wo weitere Debatten nach Ende der Übertragung der Konferenz stattfinden), aber auch in Johannesburg und New York. Ungleichheiten lösen wie nie zuvor eine Debatte weltweiter Reichweite aus.

Läuft alles so gut in Europa?

Obwohl in Krisenzeiten nicht üblich, beginnt Thomas Piketty seine Konferenz mit einer recht positiven Bemerkung. Im Bericht über globale Ungleichheiten 2018 (letzten Dezember in englischer Sprache veröffentlicht), zu dem Thomas Piketty beigetragen hat, scheint Europa weniger von zunehmender Ungleichheit betroffen zu sein als andere Regionen wie Nordamerika, Asien oder Südamerika. Das Wohlstandsniveau der reichsten 10% in Europa (im Westen wie im Osten) stieg zwischen 1980 und 2016 nur geringfügig von 33% auf 37% des BIP. Im Vergleich dazu stieg derselbe Anteil im postkommunistischen Russland von 21% auf 46% und im (politisch) kommunistischen China von 27% auf 41%. Die ungleichste Region bleibt aus diesem Gesichtspunkt heraus betrachtet der Nahe Osten, wo das obere Dezil 61% des BIP ausmacht. Haben Europa und die Europäische Union also Anlass, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen? Thomas Piketty zufolge wäre dies ein großer Fehler. Insbesondere die Europäische Union hat, obwohl sie das erfolgreichste postnationale Gebilde der Welt ist, keinen Mechanismus zur Korrektur der vom Binnenmarkt geschaffenen Ungleichheiten. Keine Sozial-, Umwelt-, Bildungs- oder Steuerpolitik auf europäischer Ebene, dies hat zwangsläufig Folgen für die Ausweitung der Ungleichheiten im europäischen Raum. Des Weiteren darf der chronologische Faktor nicht vergessen werden und wieder hat Europa keinen Grund zu einer vor Stolz angeschwellten Brust. Lange Zeit, vom 19. Jahrhundert bis 1945, war der europäische Kontinent ein Ort ungezügelter Ungleichheiten, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Vor allem die Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg und die galoppierende Inflation zerstörten große Vermögen und Ersparnisse.

Sind die Glorreichen Dreißiger also nur ein egalitäres Zwischenspiel in einem langfristigen Trend des Anwachsens von Ungleichheiten? Geschichte geschieht in Zyklen und so mancher beobachtet eine Rückkehr zur Sakralisierung von freiem und unverfälschtem Wettbewerb sowie Privateigentum. Eine ernst zu nehmende Warnung für ein Land wie Frankreich, das stolz darauf ist, das Land der Gleichheit zu sein (das aber z. B. eines der letzten in Europa war, das 1914 die Einkommensteuer einführte). Die Verringerung der Ungleichheiten in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts ist genauso wenig das Ergebnis durchdachter Politik, es wäre daher mehr als notwendig, über eine ausgewogene Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene nachzudenken.

Mit Gemeinplätzen aufräumen: die Verantwortung Europas für wachsende globale Ungleichheiten

Dies ist umso erstrebenswerter, als die Maßnahmen Europas in diesem Bereich auf der ganzen Welt flagrante Folgen haben. Thomas Piketty zieht ein sehr aktuelles Beispiel zu dessen Untermauerung heran. Die politische Klasse und die europäischen Medien mögen die Steuerreform von Donald Trump (so willkürlich sie auch ist) und die drastische Senkung der US-Körperschaftssteuer kritisieren, allerdings folgt sie lediglich einer Bewegung, die in den 80er und 90er Jahren in mehreren europäischen Ländern aufkam. Zu dieser Zeit begann der Körperschaftssteuersatz stetig zu fallen und löste damit einhergehend eine Spirale immer niedrigerer Steuern aus. Das Fehlen einer gemeinsamen Steuerpolitik hat den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten des Binnenmarktes verstärkt. Die Vereinigten Staaten von Donald Trump haben nur auf die Logik des geringsten Steuersatzes reagiert, wenngleich es ziemlich beängstigend ist zu Ende zu denken, wohin uns das führen kann. Die Senkung der Unternehmensbesteuerung führt unweigerlich zu einer Überbesteuerung in anderen Bereichen, etwa bei den Löhnen. Irgendetwas stimmt definitiv nicht mit den Steuern des 21. Jahrhunderts.

Ein demokratisches Europa, die Lösung für eine dauerhafte Union

Kritik zu üben ist leicht, wenn man ein Intellektueller ist, aber wie steht es mit konkreten Vorschlägen, um die Probleme effektiv anzugehen? Dank seiner akademischen, aber auch politischen Erfahrung, ist Thomas Piketty für seine Reformideen bekannt, die darauf abzielen, die öffentliche demokratische Debatte in Gang zu halten. Der bislang letzte Beitrag, das « T-Dem », in dem für einen Vertrag zur Demokratisierung Europas plädiert wird, wurde kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen veröffentlicht. Die Europäische Union und die Eurozone können nicht ohne eine wirkliche Haushaltsdemokratie funktionieren. Ein Parlament der Eurozone könnte die Einheitswährung demokratisch legitimieren, anstatt alle Kompetenzen beim ECOFIN-Rat anzusiedeln, « einer Maschine, die pausenlos gegensätzliche Identitäten produziert» dem Économiste zufolge, da sie auf der Konfrontation nationaler Interessen basiert.

Im Gegensatz zu dem, was man von vornherein denken könnte, hätten die nationalen Parlamente eine tragende Rolle bei der Ausbildung einer europäischen Demokratie. Was sich auf nationalem Niveau abspielt, hat Konsequenzen für ganz Europa. Thomas Piketty schlägt daher etwas vor, das sich wie eine Rückkehr in die 1960er und 1970er Jahre anhört: dass die Europaparlaments-Abgeordneten aus den Reihen der Nationalversammlungen hervorgehen sollen. Eine Weise, um einen Legitimitätskonflikt zwischen nationaler und europäischer Demokratie zu vermeiden? Eine Weise, um zu verhindern, dass sich nationale Abgeordnete mit dem reinwaschen, was “Brüssel” (oder “Straßburg” in diesem Fall) tut? Die Idee ist es wert, darüber nachzudenken, wenngleich sie nationale Denkmuster im Europaparlament verstärken könnte…

Nichts ist unveränderlich! Eine Lobeshymne auf die politische Kühnheit

Was Thomas Pikettys Ansatz am lobenswertesten macht, ist sein Anspruch, die öffentliche Debatte zu nähren und dennoch anerkennt, dass die Vorschläge nicht perfekt sind und weiterer Denkanstöße bedürfen. In der Ökonomie ist nichts per se ausgeschlossen, es gibt keine magische, unantastbare Formel, im Gegensatz zu dem, was uns ein einziger, dominanter Gedanke glauben lassen mag. Es kommt darauf an, Ideen zu diskutieren und politische Kühnheit zu fördern, da politische Kühnheit der Schlüssel ist, insbesondere beim Abbau der Staatsschulden. Was könnte laut Thomas Piketty die Umschuldung der griechischen Schulden verhindern, wenn nicht ihre Annullierung? Die Idee ist verführerisch, aber unterschätzt sie nicht die Macht von Ratingagenturen, der Finanzialisierung der Wirtschaft und der großen Anzahl von Gläubigern? Wenn wir den politischen Willen haben, können wir es schaffen, sagt der Ökonom, die Griechen müssen nicht für die Ungereimtheiten ihrer jeweiligen Regierungen aufkommen.

In Bezug auf die Rede Emmanuel Macrons vor dem Europäischen Parlament am 17. April zeigt sich Thomas Piketty mehr als zurückhaltend. Die Rede des französischen Präsidenten bestehe lediglich aus leeren Phrasen ohne konkrete Demokratisierungsvorschläge.

Vielleicht vergisst er an dieser Stelle, dass das simple Image eines proaktiven französischen Präsidenten, der das europäische Gebilde wiederbeleben will, ein Fortschritt ist, der zu begrüßen ist. Die Initiative Diem 25 von Yanis Varoufakis erhält mehr Aufmerksamkeit von Thomas Piketty, wenngleich er das Fehlen konkreter Vorschläge moniert. Mehr denn je ist Thomas Piketty der Vorbote der vollständigen Demokratisierung der EU, eines wirklich demokratischen Europas, das für alle frei zugänglich ist.

Thomas Piketty setzt die Konferenzreihe „Eine gewisse Idee von Europa“ fort, ein Projekt der Gruppe für geopolitische Studien der ENS, deren Konferenzen live in mehreren europäischen Städten übertragen werden. Die Vielfalt der vorgelegten, widerlegten und verteidigten Ideen muss dabei eine Reflexion über die Wurzeln des europäischen Projekts und die Bedingungen seines Überlebens in Gang setzen.