Eurokonservative - Die wirklichen Gegner der Europäischen Föderalisten

Die Ernüchterung über das Europäische Projekt ist groß. Ein Grund dafür ist, dass sich die politischen (nationalen) Eliten auf einen fassadenhaften Europäismus berufen: Sie sind zunächst für die EU, lehnen aber jeden Fortschritt in Richtung einer föderalen europäischen Demokratie ab. Besonders dann, wenn sie an der Macht sind.

Dieses europäische Establishment, nennen wir sie „Eurokonservative“ (Im Original „euroconservateurs“) - Politiker und hohe Beamte gleichermaßen - profitiert vom Status Quo, den sie versuchen zu erhalten. Die unbefriedigende Weise, in der Europa zurzeit regiert wird, gründet auf einem postdemokratischen Intergouvernementalismus. Dieser stellt den Europäischen Rat und die anderen Organe, die von den nationalen Regierungen kontrolliert werden, in den Mittelpunkt des Spiels der Institutionen. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament hingegen werden marginalisiert.

Die Eurokonservativen mögen zwar jene reaktionären Positionen ablehnen, die das Europäische Projekt beenden wollen. Gleichzeitig sind sie aber gegen die progressiven Stimmen, die einen qualitativen Sprung hin zu einem föderalen Europa fordern.

Europa: Abwesend und ineffizient

Durch die Diskrepanz zwischen der europapolitischen Diskussion, wie sie offiziell geführt wird, und der Realität, die auf nationalen Egoismen basiert, werden Erwartungen erzeugt, denen keine Taten folgen. Die Eurokonservativen boten eine Mogelpackung in Form eines Textes an, der nur die bestehenden Verträge zusammenfasst und dabei leicht entstaubt zur „Verfassung“ aufwertet. Ganz zu schweigen von der „Ratspräsidentschaft“ in der EU, die de facto nicht existiert, oder Worthülsen wie „Wirtschaftsregierung“ oder „Föderation von Nationalstaaten“, die demselben Paradigma folgen. Phrasenhafte diplomatische Formeln sind dafür geradezu typisch. Ein Beispiel: „... danach ist eines der Ziele der Union die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu [...] auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte (...)“.

Indem sie mit schönen Worten Tatsachen vortäuschen - und zwar üblicherweise mit mehrdeutigen Begriffen - lassen die Eurokonservativen die Öffentlichkeit im Irrglauben an ein bestehendes Europa, das so gar nicht existiert. Es überrascht daher nicht, dass die Öffentlichkeit schnell merkt, dass sich nichts bewegt. Die EU erhält dadurch den Ruf, besonders in jenen Bereichen ineffizient zu sein, in denen die Europäer Fortschritte erwarten. Wirklich integrierte Gemeinschaftspolitik und ihre Effekte bleiben weitgehend unsichtbar.

Die Demokratisierung der EU lehnen Eurokonservative ab

Robert Toulemon prangert in seinem Blog unter dem Titel "Ein zweifelhaftes Manöver“ (frz. une manoeuvre redoutable) einen hohen Beamten und früheren Repräsentanten der französischen Regierung bei der EU an. Er äußert sich in einer Notiz an den französischen Präsidenten François Hollande geradezu feindlich gegenüber einer Weiterentwicklung der EU. Unter dem Vorwand, das Bestehende schützen zu wollen, lehnt der Text jedwede institutionelle Änderung ab, abgesehen von außer-vertraglichen Basteleien wie einem Parlament, in dem sich Repräsentanten der nationalen Parlamente versammeln oder einem Präsidenten der Eurogruppe, der aber nicht Mitglied der Europäischen Kommission wäre. Der hohe Beamte spricht sich explizit gegen jeden Fortschritt in Richtung einer „europäisch-parlamentarischen Föderation“, wie er sie abfällig nennt, aus. Natürlich ist er auch gegen die Wahl eines von der Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützten Kommissionspräsidenten.

Die Ablehnung der Kontrolle der Europäischen Kommission durch unsere Abgeordneten ist eine Konstante in der Rhetorik der Eurokonservativen. Nostalgisch erinnern sie an die Zeiten, in denen das Europäische Parlament nicht mehr war als eine einfache, beratende Kammer ohne jeden Einfluss. Charles Grant, Leiter des Center for European Reform (CER), einem britischen Think-Tank, bestätigt dies: „Deutschland und Frankreich sind anti-kommissionistisch geworden. Insbesondere in Berlin, bemerkenswerterweise weil die Kommission als dem Europäischen Parlament zu nahe wahrgenommen wird.“ Diese Bemerkung wirkt umso widersinniger, da die Kommission seit langem eine im Wesentlichen dem Willen des Europäischen Rates folgende Institution ist, was sich unter Barroso noch zugespitzt hat.

Diese eurokonservative Rhetorik ist in der französischen Politik- und Verwaltungselite sehr verbreitet. Sie führt zu schweren Fehlern, wie das misstrauische Schweigen gegenüber deutschen Initiativen wie dem Schäuble-Lamers-Papier von 1994 oder der Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität 2000 in Berlin. Regelmäßig erscheint der frühere französische Außenminister Hubert Védrine auf der Bühne, um diese Vision zu verteidigen. Er zeigt einen Nationalismus auf, der zugegebenermaßen zivilisierter ist als jener der Euroskeptiker, jedoch gefährlicher, da er mitten im Zentrum der Macht etabliert ist. Die Weigerung, Reformen in Gang zu setzen, die das Demokratiedefizit (der Begriff taucht als erstes 1977 in einem Manifest der JEF auf) der EU bekämpfen, hat schwerwiegende Folgen: Die EU wird als eine Kraft wahrgenommen, die den Bürgern ihre Macht, die Politik zu beeinflussen, entreißt und Entscheidungen ganz auf die europäische Ebene verlagert.

Föderalisten gegen Eurokonservative

Glaubt man den Eurokonservativen, sind die europäischen Bürger noch „nicht bereit“ für den Föderalismus. Die Umfragen hingegen belegen seit Jahren das Gegenteil: Die Erwartungen gegenüber Europa sind groß und werden zu oft von einer intergouvernementalen EU enttäuscht.

Aus der Vereinnahmung der Europäischen Idee durch Eurokonservative folgt unweigerlich ein Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit: Einerseits bringt die Idee allein nicht die erhofften Ergebnisse, andererseits wird ein Gefühl von Machtlosigkeit in der Bevölkerung erzeugt. Die Ultranationalisten haben daher leichtes Spiel, wenn sie vorgeben, die Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit wäre die Lösung. Dieses Jahr wird an den Ersten Weltkrieg erinnert, der 1914 ausbrach. Die Gelegenheit also, zu zeigen, wohin ihre Ideologie führt. Föderalisten spielen daher eine zentrale Rolle. Nicht nur, indem sie sich absolut und unmissverständlich gegen Europhobie positionieren, sondern vor allem dadurch, dass sie den Betrug der Eurokonservativen mit deutlichen Worten aufdecken müssen. Wenn es nicht in Richtung des Europäischen Föderalismus weitergeht, läuft die Europäische Idee Gefahr, in Misskredit zu geraten.

Der Großteil der Europäischen Verträge stellt einen Kompromiss zwischen den Regierungen dar, die um ihre Vorrechte eifern, und jenen, die sich bewusst sind, dass nur eine Stärkung des föderalen Charakters der EU ausreichend Effizienz und Legitimation geben kann. Daher enthält jeder Vertrag Fortschritte in Richtung Föderalismus und eine intergouvernementale Dimension. Diese Fortschritte haben den Großteil der Föderalisten dazu bewegt, die Verträge zu unterstützen, obwohl sie sich ihrer Mängel bewusst waren. Gegenüber den Römischen Verträgen waren die föderalistischen Organisationen gespalten, bevor sie sich schließlich gemeinsam für die Wahl des ersten überstaatlichen Parlamentes stark gemacht haben: dem Europäischen Parlament.

Doch es passiert zu oft, dass die diplomatischen Formulierungen, in denen die Beschlüsse abgefasst werden, so unverbindlich sind, dass die nationalen Regierungen sie letztlich fallen lassen. So geschah es mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl. Der Lissabon-Vertrag besagt, dass die Fraktionen Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten nominieren, um den Bürgern die Abläufe klarer werden zu lassen. Doch eben dies wurde viel zu unscharf formuliert und führt gewisse Regierungen in die Versuchung, sich über das Votum der Bürger hinwegzusetzen. Man kann leicht die These aufstellen: Jeder Schritt in einem europäischen Vertrag, bei dem es den nationalen Regierungen offen steht, ihn auszulassen, wird nicht gegangen. Sogar dann, wenn dazu Einstimmigkeit erforderlich ist. Dies passiert mitunter noch bevor der Vertrag in Kraft tritt. So geschehen bei der Frage nach einer Begrenzung der Anzahl der Kommissionsmitglieder.

Es ist unabdingbar, dass die Kämpfer für Europa sich der Natur ihrer gefährlichsten Gegner bewusst werden. Es nützt nichts, sich gegen die Ultranationalisten und ihre extreme Politik zu positionieren, wenn wir uns nicht wenigstens im gleichen Ausmaß gegen den manierlichen Nationalismus der Eurokonservativen positionieren. Einem Nationalismus, der Misstrauen gegen das Europäische Projekt schürt.