EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

Als das Europäische Parlament vor etwa drei Wochen mit 479 von insgesamt 623 Stimmen für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmte, machten sich gemischte Gefühle in der türkischen Bevölkerung breit und die Politik reagierte umgehend. Es scheint als glauben sowohl Politiker als auch die Bürger weder in der EU noch in der Türkei an einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Dennoch bleibt die Frage, ob sich eine der beiden Seiten überhaupt ein Ende der Verhandlungen leisten kann.

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Fakt ist, dass die Beziehungen der beiden Regionen historisch, politisch, ökonomisch und sozial durch mehr geprägt sind als lediglich „EU Beitritt – ja oder nein“. Die Türkei ist ein Mitglied in vielen europäischen Organisationen, Teil der G-20 und die Brücke zwischen Europa und dem Mittleren Osten sowie Zentralasien. Außerdem besteht seit 1996 eine Zollunion und die EU ist für das Land am Bosporus der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Dies wird auch von beiden Seiten weitgehend zur Kenntnis genommen. Dennoch gab es in Teilen der europäischen Öffentlichkeit bereits lange vor den aktuellen autoritären Entwicklungen in der Türkei ein Unbehagen gegenüber ihrem Beitritt. Berechtigterweise wurden politische sowie ökonomische Reformen angemahnt, die einem Betritt vorausgehen müssen. Jedoch ist seit Beginn der Verhandlungen ebenso klar, dass es auch im Falle von Reformen schwierig werden würde, die erforderlichen Zustimmungen zu einem Beitritt von allen Mitgliedsstaaten zu erhalten – insbesondere von Griechenland, Zypern und Österreich.

Auch bezüglich des Flüchtlingsabkommens kann man die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht völlig aus der Kritik herausnehmen. Die Türkei hat nachweislich den Flüchtlingsstrom in die EU massiv verringert und somit möglicherweise das weitere Erstarken rechtspopulistischer Strömungen verhindert. Demgegenüber ist die EU ihren Versprechungen nach Visa-Erleichterungen, finanziellen Hilfsgeldern sowie der Öffnung neuer Beitrittskapitel überhaupt nicht oder nur teilweise nachgekommen. Allein aus dieser Perspektive betrachtet sind die verbalen Attacken und Drohungen des türkischen Präsidenten Erdoğan gegenüber der EU nach dem Votum des Parlaments durchaus berechtigt, da es wenig plausibel scheint an einem Abkommen festzuhalten, das einseitig eingehalten wird.

Wahr ist aber auch, dass die Vorwürfe des Europäischen Parlaments nicht von der Hand zu weisen sind. Die Türkei verabschiedet sich zunehmend von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Nach Medienangaben sollen bereits über 35.000 Verhaftungen und über 75.000 Entlassungen von unter anderem Oppositionspolitikern, Journalisten, Richtern sowie Professoren stattgefunden haben und nahezu täglich gibt es neue Meldungen weiterer Personen. Außerdem wird über die Einführung der Todesstrafe debatiert und der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten eine hohe Machtfülle verleiht, wurde im Oktober um drei Monate verlängert.

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So gesehen war die Entscheidung des Parlaments wichtig und richtig, um ein deutliches Signal an die türkische Staatsführung zu senden – nicht obwohl, sondern gerade weil diese nicht bindend ist. Das Votum ist ein deutlicher Ausdruck der Bedenken der EU hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Es zeigt, dass die Europäische Union sich ihre Handlungsfähigkeit wegen des Flüchtlingsabkommens nicht nehmen lässt, ohne jedoch gleich die Beziehungen und Verhandlungen komplett abzubrechen. Es lässt die Möglichkeiten einer Wiederannäherung offen, in der beide Seiten ihr Gesicht wahren können.

Der Zuspruch der Regierungspartei AKP in der Bevölkerung liegt nicht zuletzt darin begründet, dass Erdoğan den Bürgern das Gefühl vermittelt, sich nicht zu stark von außen beeinflussen zu lassen. Dieser Eindruck kann weiterhin bestehen bleiben, sofern die Türkei und die EU ihre Probleme und Sorgen gegenseitig ernst nehmen. Die Europäische Union sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Türkei, aufgrund von tobenden Kriegen an den direkten Grenzen zu Syrien und dem Irak sowie den sich häufenden Terrorangriffen im Landesinneren, in einer schwierigen Lage befindet und sie gut daran tut, ihre Versprechen einzuhalten, um das bilaterale Vertrauen wiederherzustellen. Ebenso muss die Türkei aber auch einsehen, dass innerhalb der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die essenziellen Säulen darstellen, ohne die eine starke Bindung oder gar ein Beitritt nicht möglich sind. Dazu hat die Entscheidung des Parlaments ihren Beitrag geleistet.

Die Alternativen sind folgende: Einerseits kann die Europäische Union gänzlich auf Maßnahmen und Apelle gegen die anti-demokratischen Entwicklungen der Türkei verzichten und würde somit massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Andererseits können harte Maßnahmen und ein Abbruch der Verhandlungen eingeleitet werden, wodurch weder den noch vorhandenen pro-europäischen Kräften des Landes geholfen wäre noch den Mitgliedsstaaten selbst, da dann die Drohung der Grenzöffnung realistisch scheint und dies die aktuelle Stimmung in Europa drastisch verschärfen würde.

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Alp Deniz