EU-Mercosur-Abkommen: Eine umfassende Analyse

, von  Ana Maria Dorofte, übersetzt von Stefanie Hock

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EU-Mercosur-Abkommen: Eine umfassende Analyse

Ein ungünstiger internationaler Kontext: Präsident Trump, der entgegen der liberalen Idee der Zollsenkungen, neue protektionistische Maßnahmen beschließt und der Rückgang der Wirtschaft in China und Nordamerika. Dies hat dazu geführt, dass die EU und die Mercosur-Staaten sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben. Über 100 Milliarden Euro Handel pro Jahr und ein Markt mit 773 Millionen Menschen wären das Ergebnis der Abschaffung protektionistischer Zölle zwischen der EU und der lateinamerikanischen Zollunion Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Da die EU nach China der zweitgrößte Abnehmer von Mercosur-Waren und die Mercosur-Region an achter Stelle der internationalen EU-Handelspartner steht, sind beide Vertragsparteien an einem besseren Zugang zu den gegenseitigen Märkten interessiert. Bisher wurde der Markt durch hohe Zölle behindert.

Interessen stehen auf dem Spiel

Dieses Abkommen lag seit 20 Jahren auf dem Tisch, und eine Lösung schien nicht in Sicht – bis vor kurzem. Nun, wer ist daran interessiert, dass dieses Abkommen zustande kommt? Und warum genau jetzt? Um dies verstehen zu können, muss man zunächst einen Blick auf die Branchen werfen, die seit jeher daran interessiert sind, besseren Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erhalten. Die Mercosur-Staaten haben traditionell eine Überproduktion von Agrarprodukten wie Fleisch, Soja-Kaffee, Getränken und Tabak, während Europa daran interessiert ist, Fahrzeuge, Maschinen, Arzneimittel, Chemikalien und Transportmittel zu verkaufen. Die EU würde von der Kostensenkung profitieren, die in den nächsten zehn Jahren durch die Zollsenkungen für Fahrzeuge (derzeit 35%) und Arzneimittel (14%) erreicht würde.

Südamerikanische Unternehmen fordern eine sofortige Senkung der europäischen Zölle für Waren wie Schokolade (derzeit 20 Prozent) und Wein (27 Prozent). Da die internationale Atmosphäre immer feindseliger wird, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Trump hat gedroht, Autozölle zu erheben, die sich direkt auf die Automobilhersteller in Europa auswirken würden - insbesondere auf deutsche. Die Senkung der Zölle auf Fahrzeuge kann daher als Reaktion der EU auf eine allgemeine protektionistische Haltung ihres wichtigsten Handelspartners angesehen werden. Hinzu kommt die schwächelnde chinesische Wirtschaft, die den letzten Ausschlag dazu gab, neue Handelsbeziehungen aufzubauen.

In Südamerika sieht die Situation nicht viel besser aus: Argentinien befindet sich seit 2018 in der Krise, und das mit einem niedrigen Kredit-Ranking aufgrund der zurückliegenden Staatspleite. Präsident Macri, der in diesem Jahr im harten Wettbewerb mit Alberto Fernandez um die Wiederwahl steht, will sein Image zu Hause als der Mann festigen, der Argentinien durch die Belebung des internationalen Handels aus der Krise führen kann. Brasilien, die größte Industrie des Blocks, leidet seit vier Jahren unter einer stagnierenden Wirtschaft und wird von dem landwirtschaftlichen Sektor stark unterstützt, dieses Handelsabkommen voranzutreiben. Auf den ersten Blick mag die Übereinkunft daher für die Unternehmen wie eine Win-Win-Situation klingen, um zu niedrigeren Kosten in die früher schlechter zugänglichen Märkte zu exportieren. Schließlich wollten die Europäer den Handel mit Südamerika seit den 2000er Jahren liberalisieren, warum sprechen wir also überhaupt darüber?

Schwachstellen

Bestimmte Branchen haben hinsichtlich des Abkommens Bedenken geäußert. Die europäischen Landwirte erklärten, dass das Abkommen den Zustrom von Rindfleisch erhöhen werde, das nicht den europäischen Hygienestandards unterliege. Das Abkommen geht auf diese Beschwerden ein und begrenzt die zusätzlichen Rindfleischexporte auf eine jährliche Quote von 99.000 Tonnen. Auch der argentinische und brasilianische Automobilsektor haben Bedenken geäußert, da der Kauf europäischer Autos viel erschwinglicher wäre als bisher. Der lateinamerikanische Automobilmarkt ist bekannt dafür, viel teurer als in Europa oder Nordamerika zu sein.

Weitere Bedenken wurden von Umweltschützern geäußert, die davor warnen, dass mehr Wälder des Amazonas zerstört und in Viehzucht oder Sojaanbaugebiete umgewandelt werden könnten. Und diese Bedenken liegen nahe. Während der brasilianische Präsident Bolsonaro sich dafür ausspricht, verbranntes ehemaliges Amazonaswaldland für die Wirtschaftsentwicklung zu nutzen, brennen beispiellose Mengen des Waldes bei Bränden schneller und in größerer Menge als in den Vorjahren. Es ist natürlich kein Zufall, dass mehr Gelände für die Rinderzucht geschaffen wird, wenn ein Anstieg der Rindfleischexporte (und der Gewinne) in Sicht ist. Was könnten die Auswirkungen dieses Deals sein, falls er jemals von allen Parteien ratifiziert wird? Handelt es sich wirklich um ein erfreuliches Wachstum für alle beteiligten Volkswirtschaften, so wie es die Politiker versichern?

Mögliche Effekte - wird sich die Geschichte wiederholen?

Um vorherzusagen, was passieren könnte, wenn das Abkommen ratifiziert würde, lässt sich das Beispiel eines anderen lateinamerikanischen Land heranziehen, welches ein Handelsabkommen mit einer viel entwickelteren Wirtschaft geschlossen hat. Die Rede ist von NAFTA. Dieses Abkommen wird weitgehend als Misserfolg angesehen, vor allem mit den amerikanischen Jobs, die in das Niedriglohnland Mexiko ausgelagert wurden und mit einigen mexikanischen Kleinbauern, die ihre Lebensgrundlage durch die Maiskonkurrenz aus den USA völlig zerstört sehen. Im Allgemeinen machen es komplexe finanzielle Faktoren, die sich über zwei Jahrzehnten beobachten lassen, also seit der Einführung von NAFTA, schwierig, eine klare Entscheidung zu fällen. Ob das Handelsabkommen nun gut oder schlecht ist, wird kaum zu beurteilen sein, jedoch lassen sich einige Lehren aus NAFTA ziehen, die lateinamerikanische Länder beachten sollten.

Erstens wurde angenommen, dass die mexikanische Wirtschaft durch sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne, durch erhöhte ausländische Direktinvestitionen ausgelöst, an Wert gewinnen würde. Ein Effekt auf den auch die Mercosur-Länder hoffen. Die Ankurbelung der ausländischen Direktinvestitionen und des internationalen Handels, die zwar Vorteile für die Produktionsregion im Norden Mexikos bedeutete, war jedoch ein Gewinn, der durch den Verlust von Arbeitsplätzen im Süden relativiert wurde, wo arme Landwirte nicht mit den Industriepreisen für Mais konkurrieren konnten und ihre Lebensgrundlage verloren. Die Vorteile des Abkommens beschränkten sich daher auf bestimmte Wirtschaftszweige, während sie sich von anderen Wirtschaftszweigen entfernten. Die Auswirkungen übertrugen sich also nicht auf die gesamte Wirtschaft. Die gleiche Thematik steht im Mercosur-EU-Abkommen im Raum; wenn der Agrarsektor gewinnt, während Fertigungsindustrien und der Automobilsektor darunter leiden, würde dies dann nur eine bloße Umverteilung der Ressourcen bedeuten? Wenn das Abkommen dann auch noch Anreize für Rodungen schafft, werden die Böden schließlich trocken, was den Anstieg der Rindfleischexporte zu einem kurzfristigen Gewinn macht, gepaart mit dem möglichen Verlust von langfristigem Waldboden.

Darüber hinaus gibt es einen noch weniger erwarteten Effekt, der das Geschäft in Lateinamerika noch lange Zeit negativ beeinflussen könnte. Das NAFTA-Abkommen enthielt Bestimmungen, die die Rechte der mexikanischen Regierung auf Regulierung ausländischer Unternehmen einschränkten. Dies schadete der mexikanischen Wirtschaft und hinderte sie daran, unter bestimmten Umständen lokale Auftragnehmer zu bevorzugen, um die lokale Wirtschaft zu stimulieren. Was Mercosur betrifft, so ziehe man das Beispiel Argentiniens heran. 92 Prozent der argentinischen Exportunternehmen sind KMU (kleine und mittlere Unternehmen). Die Zollunion Mercosur hat zudem viel schwächere Institutionen als die der EU, meist mit notorischen Korruptionsproblemen. Daher könnte die Bestimmung des Abkommens, EU-Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich um die Vergabe von Projekten durch lateinamerikanische Regierungen zu bewerben, negative Auswirkungen auf lokale Unternehmen haben.

Es ist klar, dass die Grundlage leistungsfähiger EU-Wirtschaften darin besteht, dass zunächst ein eigener leistungsstarker Privatsektor vorhanden ist. Es sollten Maßnahmen in den Mercosur-Staaten ergriffen werden, damit die Vereinbarung nicht zu einem Schaden für die Unternehmen auf lokaler Ebene führt. Schließlich verfügen die EU und der Mercosur nicht über die gleichen organisatorischen Fähigkeiten. Diese Länder müssen darüber nachdenken, ihre eigenen Märkte zu schützen, und anschließend diese Stärke mit einem guten Zufluss von FDI zu kombinieren. Was die diplomatische Bedeutung des Abkommens betrifft, so würde Argentinien insbesondere davon profitieren, dass es finanzielle Glaubwürdigkeit für ausländische Investoren gewinnt, nachdem es in der Vergangenheit mit Schuldenzahlungen in Verzug geraten war. Auf der anderen Seite werden die Europäer die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen durch die Befreiung von Zöllen im Wert von jährlich 4 Milliarden US-Dollar stärken, wovon die Industrie profitiert.

Zweifel an der Annahme des Abkommens

Die Ratifizierung des Abkommens muss von den einzelnen EU-Ländern intern genehmigt werden. Sie steht vor dem Widerstand der heimischen Landwirtschaft, am stärksten in Irland, Polen und Belgien, vertreten durch die Organisation COPA-COGECA für europäische Landwirte. Wenn das Abkommen diese Hürde in Europa überwindet, bleibt die Unsicherheit um die Ratifizierung durch den Mercosur-Block. Der argentinische Präsident Macri steht vor einer heftigen Opposition der peronistischen Bewegung, die nach negativen Äußerungen über das Abkommen und einer allgemeinen protektionistischen Haltung das Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren wird, sollte sie die Wahlen gewinnen.

Einige Probleme können auch in Brasilien auftreten, vor allem aufgrund der Position von Präsident Jair Bolsonaro in Bezug auf Umwelt; er hat gedroht, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen und schien es nicht allzu eilig zu haben, die Brände im Amazonasgebiet zu löschen. Dies hat den französischen Präsidenten Macron zur Aussage veranlasst, dass er das Handelsabkommen blockieren werde, wenn sich der brasilianische Präsident nicht an die Umweltrichtlinien hält. Schließlich enthält das Handelsabkommen, wenn es ratifiziert wird, Umweltschutzbedingungen, in denen sich beide Seiten dazu verpflichten, sich an die im Pariser Vertrag festgelegte Verringerung der Umweltverschmutzung zu halten.

Alles in allem ist die Zukunft für die Ratifizierung des Pakts unsicher. Wenn es ratifiziert würde, würde es auf jeden Fall einige Gewinner und einige Verlierer geben. Ob das Endergebnis jedoch positiv oder negativ sein wird, bleibt abzuwarten.

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