Das europäische Projekt, wie es heute bekannt ist, stellt einen beispiellosen Rahmen für die wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenarbeit dar, wie es Europa nie zuvor erlebt hat. Wie die nationalen Regierungen verfügt auch die EU über einen Haushalt, der für die Umsetzung der politischen Maßnahmen verwendet wird, wie z.B. die Erreichung der Ernährungssicherheit, die Erweiterung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Erneuerung der Städte und Regionen, die Unterstützung technologischer Innovationen und die Förderung der wirtschaftlichen Integration und des sozialen Zusammenhalts.
Dies hat Auswirkungen auf Hunderttausende von Begünstigten, darunter Landwirt*innen, Universitäten/Forschungszentren, Arbeitnehmer*innen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das entspricht etwa 2% der gesamten nationalen Haushalte aller EU-Länder - und dieser kleine Teil der gesamten nationalen Haushalte macht mehr als 80 % des Gesamthaushalts der EU aus, um diese Ziele zu erreichen. Im Gegensatz zur Volksmythologie wird die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel von zwei Stellen ausgeübt, nämlich der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof nach Ablauf des Haushaltsjahres. Da das Geld vom Steuerzahler*innen stammt, ist es richtig und sinnvoll, dass öffentliches Geld für die richtigen Zwecke ausgegeben wird - es gibt Rechenschaftspflicht und Transparenz.
Weil der derzeitige Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) ausläuft und der Haushalt 2021-2027 derzeit beraten wird, ist es an der Zeit zu erörtern, wie der Haushalt pragmatisch und konstruktiv genutzt werden kann, um die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und die Bekämpfung des Klimawandels anzugehen.
EU-Budget für 2018. Quelle: Europäische Kommission
Aktueller Überblick über die Ausgaben für Investitionen, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum
Eine der größten Einheiten dieser Ausgaben, die vom Europäischen Parlament genehmigt und von den europäischen Minister*innen vorläufig genehmigt wurde, ist InvestEU, dessen Ziel es ist, als Startpunkt für Investitionen zu fungieren, die den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ersetzen. Das Endziel von InvestEU ist es, fast 700 Mrd. EUR zur Unterstützung von Projekten bereitzustellen, die speziell auf beschäftigungsfördernde Ziele, Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens und zur Förderung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts während der Laufzeit dieses mehrjährigen Finanzrahmens ausgerichtet sind.
Darauf aufbauend wird das InvestEU Advisory Hub 13 verschiedene Dienste integrieren, um einen einzigen Ansprechpartner zu bieten. Die für den Finanzzeitraum 2014-2020 eingerichtete Beschäftigungsinitiative für Jugendliche soll ebenfalls im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in den EU-Haushalt 2021-2027 einbezogen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Menschen mit den entsprechenden Fähigkeiten auszustatten, sich an veränderte Beschäftigungstrends und Arbeitsmärkte anzupassen.
Die Connecting Europe Facility (CEF) ist ein weiteres EU-Förderinstrument, das auf Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene abzielt und seit 2014 28,7 Mrd. EUR für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und digitaler Binnenmarkt bereitstellt. Damit werden transeuropäische Netze für den Verkehrs-, Energie- und Digitaldienstleistungssektor unterstützt, Investitionen in öffentliche Verkehrsnetze sichergestellt, Breitband- und Telekommunikationseinrichtungen bereitgestellt und sichergestellt, dass alle Zugang zu erschwinglichen, sicheren und nachhaltigen Energiequellen haben.
Horizont 2020: Ein Instrument zur Schaffung neuer Industrien
Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Innovation ist Europa weltweit führend in der Zusammenarbeit für Forschung und Entwicklung. Diese Forscher*innen sind hochmobile und multinationale Fachleute in Bereichen wie Chemie, Biologie, Physik und Ingenieurwesen. Wir sind in diesem Gebiet so erfolgreich, weil wir über die Menschen und Talente verfügen, die wir in unserem Besitz haben, sowie über unsere weltweit führenden Universitäten und Forschungsinstitute sowie die Freizügigkeit, die es Talenten ermöglichen, keine Zugangsbarrieren zu haben, um in den Mitgliedstaaten an einem Projekt zu arbeiten.
Vielfalt ist eine Stärke in unserem Bereich, da viele Menschen unterschiedliche Spezialisierungen, unterschiedliche wissenschaftliche Hintergründe und Ideen haben, wie man spezifische wissenschaftliche Herausforderungen angeht. Diese Wertschätzung der Vielfalt zieht das Talent derjenigen an, die aus europäischen Ländern kommen, sowie derjenigen, die aus Afrika, Asien und Amerika kommen. Diese Art von kreativem Denken, Offenheit für neue Ideen und Investitionen in Forschung und Entwicklung wurde auch von vielen als Hauptfaktor für den Aufstieg der Vereinigten Staaten als wirtschaftliche, politische und militärische Supermacht im 20. Jahrhundert angesehen.
In der EU werden diese wissenschaftlichen Bemühungen in erster Linie durch Rahmenprogramme (RP) finanziert, die die wichtigsten Finanzierungsmechanismen der EU für die Forschung darstellen. Ein Rahmenprogramm finanziert Spitzenforschung, wobei das vorangegangene RP7-Rahmenprogramm (2007-2013) mehr als 170.000 Einzelpublikationen hervorbringt, von denen 47% in hochwirksamen, peer-reviewten Zeitschriften veröffentlicht wurden, 54% aller peer-reviewten Publikationen Open Access sind und Projekte mehr als 1.500 Patentanmeldungen generieren.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen wurden in der „Ex-post-Bewertung des 7. EU-Rahmenprogramms (2007-2013)“ bewertet. Die makroökonomischen Auswirkungen des RP7-Programms haben vorausgesagt, dass „der RP7-Rahmen das Ziel verfolgt, über einen Zeitraum von 25 Jahren ein Wirtschaftswachstum von rund 20 Mrd. € pro Jahr oder insgesamt 500 Mrd. € durch direkte und indirekte wirtschaftliche Folgen auszulösen. Es wurde auch geschätzt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen sich auch auf die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken, basierend auf den Personalkosten für Forscher*innen, die direkt 130.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, und indirekten Arbeitsplätzen, die durch neue Technologien geschaffen wurden, etwa 160.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden indirekt durch das RP7 über einen Zeitraum von 25 Jahren verursacht“.
Der aktuelle Rahmen für die Jahre 2014 - 2020 heißt Horizont 2020. Sie wird 74,8 Mrd. € für die Umsetzung dieser Initiative bereitstellen, um die europäische Forschung und Innovation weltweit wettbewerbsfähig zu gestalten. Im Mittelpunkt dieser Forschung steht der Wunsch, dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor ihre Anstrengungen bündeln, um eine Idee vom Labor bis zum Markt zu verwirklichen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard, die Gesundheit und den Wohlstand von Millionen von Bürgern zu verbessern. Zwischen den Jahren 2014 und 2016 wurden fast 14.000 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, mit Zuschüssen in Höhe von 24,8 Mrd. €, wobei mehr als 20% der Mittel für KMU bestimmt waren.
Ab Mai 2019 werden 277 KMU aus 25 Ländern weitere 13,7 Mio. EUR erhalten, um die Markteinführung von Projekten zu unterstützen. Diese Projekte reichen vom weltweit ersten klappbaren Autositz über ein Satellitenüberwachungssystem für Waldbrände, ein Schnellscreening auf Brustkrebs, intelligente Ladegeräte für mobile Geräte, 4D-Assetmodellierung für Drohnen, künstliche Intelligenz und viele weitere Projekte.
Der Haushalt für Forschung und Entwicklung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Grafik: Die Royal Society
Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und darüber hinaus
Es wurde nachgewiesen, dass die Finanzierung der technologischen und infrastrukturellen Entwicklung die globale Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität unserer Volkswirtschaften erhöht, Investitionen in ganz Europa fördert und langfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Dies wird auch dazu beitragen, die Herausforderungen der Globalisierung, wie z.B. die Automatisierung, zu bewältigen. Diese Maßnahmen werden letztendlich zu qualifizierten, stabilen und gut bezahlten Arbeitsplätzen für die Zukunft führen und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Klimawandels und der steigenden Einkommens- und Vermögensunterschiede in unseren eigenen Ländern und in ganz Europa mildern.
Obwohl die Kommission weitgehend den richtigen Ansatz verfolgt, muss dieser politische Wille langfristig bestehen bleiben, bevor der tatsächliche materielle Nutzen dieser Maßnahmen in den Gemeinden spürbar wird, die nach der Ansiedlung neuer Industrien in ihrem Gebiet schreien, die oft ihre alten Industrien wie Stahlproduktion oder Kohlebergbau verloren haben, ohne die verlorenen Arbeitsplätze zu ersetzen. Daher ist die Aufstockung des Budgets für diese Art der technologischen Entwicklung und Investitionen wohl eine vernünftige Möglichkeit, öffentliche Gelder auszugeben.
Obwohl es positive Befürwortungen für moderate Erhöhungen gegeben hat, werden wir abwarten müssen, was der Inhalt der endgültigen Vorschläge ist. Ein Bereich, der in diesem aktuellen Ansatz fehlt, ist die Lehre und das Mentoring im Unternehmertum (Entrepreneurship). Damit dieser Ansatz der Kombination von Innovation und Unternehmertum funktioniert, muss dies mit dem Wissen darüber einhergehen, wie man ein Unternehmen gründet, wie man mit Finanzen und Steuern umgeht, wie man Investitionen tätigt und Zuschüsse erhält und wie man seine Produkte für nationale und internationale Kund*innen vermarktet.
Zu diesem Zweck sollten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Einstellung derjenigen, die kurz vor dem Eintritt in den Arbeitsmarkt stehen, und derjenigen, die bereits in Arbeit sind, zu ändern. Gemeinsam sollten wir uns von einer zielstrebigen Suche nach Beschäftigung verabschieden, aber versuchen, die Kontrolle zu übernehmen und unsere eigenen Möglichkeiten durch die Gründung von Kleinunternehmen zu schaffen. Daher sollte ein Programm zur Umsetzung dieser Ziele geschaffen werden, indem die Mittel über den mehrjährigen Finanzrahmen hinweg um 2 Mrd. € erhöht werden, insbesondere für Schulungen und Seminare zu diesem Thema in den EU-Mitgliedstaaten für diejenigen, die in der wissenschaftlich-technischen Forschung und Computerwissenschaften tätig sind.
Ziel wäre es, 500.000 Menschen direkt zu erreichen und ihnen während der gesamten Laufzeit des Haushaltsplans Beratung und Unterstützung bei der Gründung und Verwaltung von Start-ups zu geben. Diese Workshops können in Hochschulzentren oder im Rahmen eines Sommerschulprogramms durchgeführt werden, um Menschen mit technischem und außerbetrieblichem Hintergrund die grundlegenden Fähigkeiten und das Verständnis zu vermitteln, wie man ein Unternehmen registriert und strukturiert, wie man einen umfassenden Businessplan schreibt, wie man Kredite, Zuschüsse und Investitionen von privaten Investor*innen beantragt, wie man sich vernetzt, wie man ein Unternehmen mit Marken und Marketing an potenzielle Kund*innen vermarktet und so weiter.
Ein solches Programm kann zu einem „Mini-MBA“ für Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen werden, der ihnen eine Perspektive gibt, wie sie ihre wissenschaftlichen Projekte in Geschäftsmöglichkeiten umsetzen können.
Die Verfolgung von politischen Maßnahmen, die zu einer Senkung der Ausgaben auf europäischer Ebene führen, kann für viele Euroskeptiker*innen als Ehrenzeichen angesehen werden. Ein solcher ideologischer und dogmatischer Ansatz ist jedoch möglicherweise nicht sinnvoll, da die Reduzierung der Ausgaben für Investitionen, wie beispielsweise in die Infrastruktur oder die Entwicklung neuer und disruptiver Technologien, dem Wirtschaftswachstum langfristig schaden kann. Es ist wichtig, ehrgeiziger bei der Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu sein, da China beträchtliche Ressourcen für seine Industrien bereitstellt.
Wenn der politischer Wille verschwindet, könnten wir gegenüber der chinesischen Industrie verlieren und sehen, wie unsere Wirtschaft stagniert und Arbeitsplätze verlieren. Der wichtigste Aspekt, den demokratische Regierungen berücksichtigen müssen, ist, dass wir eine Zeit des tiefgreifenden Wandels durchlaufen, die von einer technologischen Revolution ausgelöst wird, die weitreichendere Folgen haben kann als die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert.
Wenn die volle Wirkung von Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Computer gespürt wird, müssen Regierungen, Wirtschaft und Menschen in der Lage sein, sich an den Wandel anzupassen. Dies wird es der Gesellschaft ermöglichen, diese Veränderungen zu nutzen, indem sie beispielsweise disruptive Technologien in unseren Gesundheitssystemen einsetzt, die eine frühzeitige und kostengünstige Diagnose von Krankheiten ermöglichen und in den kommenden Jahrzehnten möglicherweise Milliarden unserer Gesundheitssysteme einsparen. Durch gemeinsame, multilaterale Bemühungen in diese Richtung können die Regierungen künftigen Generationen helfen, indem sie sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen und die Veränderung herbeiführen, die die Menschen wollen, anstatt den Status Quo zu verteidigen.
Was auch immer die Menschen denken sollen, diese Herausforderungen sind nicht etwas, das einseitige Maßnahmen allein lösen können. Wir müssen auf Veränderungen vorbereitet sein, uns neue Möglichkeiten für die Zukunft vorstellen und Barrieren abbauen. Wir sollten auch nie etwas als selbstverständlich betrachten, denn nichts muss so bleiben, wie es ist.
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