Kampagne zur Rolle der Entwicklungspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen

EU-Entwicklungspolitik: Game Changer

, von  Luisa Stauder

EU-Entwicklungspolitik: Game Changer
treffpunkteuropa.de-Autorin Luisa Stauder (erste von links) und weitere ONE-Jugendbotschafter*innen vor dem Bundestag.
Foto: Marco Urban/zur Verfügung gestellt von ONE.

Vor rund sieben Jahren wurde die Europäsiche Union mit dem wichtigsten Friedenspreis der Welt ausgezeichnet – dem Friedensnobelpreis. Die EU wurde geehrt, weil sie scheinbar Unmögliches erreicht hat: den Frieden auf einem von unzähligen Kriegen gezeichneten Kontinent zu wahren und zu mehren. In den kommenden sieben Jahren kann sie jetzt dazu beitragen, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt friedlicher wird. Im Mehrjährigen Finanzrahmen müsste sie dafür jedoch einen Grundstein legen. Ein Kommentar.

Derzeit verhandeln die EU-Institutionen über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR): Er legt die grobe Einteilung des EU-Budgets für die kommenden sieben Jahre fest. In dem Haushalt lassen sich daher die politischen Prioritäten für 2021-2027 ablesen. Nach diesen sieben Jahren bleiben lediglich drei Jahre, bis die Welt Bilanz darüber zieht, ob und wie erfolgreich die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht wurden. Bei den Budgetverhandlungen zeigt sich also auch, wie ernst es die Friedensnobelpreisträgerin EU mit dem Ende extremer Armut und Hunger, vermeidbaren Krankheiten sowie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit meint.

Brüssler Mühlen mahlen langsam

Bekanntlich ist Schnelligkeit keine besondere Stärke der EU. Auch die Haushaltsverhandlungen ziehen sich schon eine ganze Weile. Es ist ein zäher Prozess, bei dem noch immer Interessen und Anliegen, sowohl zwischen den EU-Institutionen als auch zwischen den Mitgliedsstaaten, abgewogen werden. Noch immer wird eine endgültige Entscheidung über Umfang und Gewichtung des EU-Budgets vertagt. In einem derartig kleinteiligen Prozess kann es leicht vorkommen, dass die Verhandelnden das große Ganze aus den Augen verlieren. Dabei ist das Ergebnis der Verhandlungen der Wegweiser für die Welt, in der wir künftig leben werden.

Zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten ist die EU die weltweit größte Geberin von Entwicklungsmitteln. Das macht sie gleichzeitig zu dem Game Changer im Kampf gegen extreme Armut. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind ehrgeizig gesteckt, aber sie können erreicht werden. Dafür brauchen wir allerdings eine EU in Bestform, mit klarer Vision und den nötigen Ressourcen diese Vision zu verwirklichen.

Eine echte Partnerschaft zwischen EU und Afrika

Das ist nicht nur die moralische Pflicht der Friedensnobelpreisträgerin, sondern liegt auch in ihrem eigenen Interesse. Europa wird älter. Es fehlen zunehmend Fachkräfte. Gleichzeitig wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte davon wird dann jünger als 25 Jahre alt sein. Damit wäre Afrika der jüngste Kontinent der Erde. Einerseits braucht Europa gut ausgebildete Menschen, die dabei helfen können, den Fachkräftemangel in der EU zu verringern. Andererseits kann Europa maßgeblich zu einem afrikanischen Wirtschaftswunder beitragen.

Dafür muss es allerdings konsequent in die Jugend Afrikas investieren. Wichtig sind die drei Bs: Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Beteiligung. Wenn junge Menschen in Afrika die Chancen erhalten, die sie verdienen, können sie zu einem Motor für Afrikas Wirtschaft und dem Kampf gegen extreme Armut werden. Europa hätte dann obendrein einen starken Handelspartner direkt vor seiner Haustür. Genau das ist, was man eine echte Partnerschaft nennen würde.

Dennoch dürfen diese Aspekte lediglich als Anreiz und nicht als primäres Ziel Europas interpretiert werden. Im Vordergrund müssen weiterhin einzelne Menschenleben stehen. Es müssen Investitionen auf mehreren Ebenen getätigt werden, um die Vision einer Welt ohne Armut wahr werden zu lassen.

Denken Sie groß

Dazu brauchen wir jetzt eine EU, die nicht nur ihr eigenes Süppchen kocht, sondern langfristig denkt und handelt - und dabei über ihre eigenen Grenzen hinwegschaut. Wir brauchen eine EU, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst wird und die ihren Friedensnobelpreis auch als Auftrag wahrnimmt, um weiter Frieden zu stiften. Und wir wissen: Gute Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ergeben die beste Friedenspolitik.

Die EU kann also einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Welt bis 2030, aber auch darüber hinaus eine friedlichere und gerechtere sein wird. Der Ort, an dem man lebt, darf nicht länger darüber entscheiden, ob man lebt: Eine Welt, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben, klingt nach einer Utopie und nach etwas Unmöglichem. Aber wer, wenn nicht die EU, wäre besser geeignet, scheinbar Unmögliches möglich zu machen? Europäisch zu denken heißt auch in großen Maßstäben zu denken. Mit weniger sollten wir uns nicht zufrieden geben.

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