Gilets Jaunes in Frankreich

„Es ist höchste Zeit, dass wir den Ärger dieser Leute und seinen Ausdruck ernst nehmen“

, von  Gesine Weber

„Es ist höchste Zeit, dass wir den Ärger dieser Leute und seinen Ausdruck ernst nehmen“
Proteste der Gilets Jaunes (Gelbwesten) auf den Pariser Champs Elysées im November 2018. Foto: Flickr | KRIS AU67 / CC BY 2.0

Tausende Menschen in gelben Warnwesten vor dem Arc de Triomphe – diese Bilder prägen seit Wochen die Berichterstattung aus Frankreich. Was treibt sie an? Unsere Chefredakteurin Gesine Weber hat mit Timothée gesprochen, der sich an den Protesten beteiligt.

Es begann mit der Erhöhung der Steuer auf Benzin. Hätten seine Berater*innen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorab erklärt, dass die Erhöhung dieser Steuer tausende Menschen in gelben Westen zu Protesten auf die Straße treiben würde, hätte Macron sie wohl mindestens belächelt. Die Bilder, die seit einigen Wochen aus Frankreich zu sehen sind, zeigen aber genau das: Wütende Menschen in gelben Westen auf den Champs-Elysées und auf Rathausplätzen in Städten in der sogenannten Provinz, ihnen gegenüber die Polizei mit Wasserwerfern. Beschädigungen am Arc de Triomphe, dem vielleicht wichtigsten Symbol für die Stärke und das Selbstverständnis der französischen Nation in der Hauptstadt. Seit Mitte November protestieren in Frankreich die Gilets Jaunes, die „Gelbwesten“: Anfangs protestierten die Menschen, die die Steuererhöhung direkt zu spüren bekommen hätten, die auf ihr Auto angewiesen sind. Bald mischten sich unter die Forderung der Rücknahme „Macron Demission“-Rufe, die den Staatspräsidenten zum Rücktritt aufforderten – und viele Menschen, die bei den Protesten ihre Frustration über die wachsenden Ungleichheiten in Frankreich, über eine Politik der Pariser Eliten zum Ausdruck bringen, welche einen Großteil der Bevölkerung nicht erreicht.

Französische und internationale Medien tun sich schwer, die Bewegung einzuordnen – die Forderungen der Gilets Jaunes sind vielseitig, es fällt schwer, sie eindeutig mit einem politischen Lager in Verbindung zu bringen. Die Teilnehmer*innen an den Protesten haben die unterschiedlichsten sozialen Hintergründe, sie sind Arbeiter*innen auf dem französischen Land, Pariser Student*innen, ausgemachte Linke, Sympathisant*innen der Rechten. Gemeinsam haben sie eines: Sie sind wütend auf die Politik der Regierung und fordern ihren Rücktritt.

In den vergangenen Jahren hat es einen solchen Widerstand gegen politische Entscheidungen nicht gegeben; auch lassen sich die Proteste der Gilets Jaunes nicht mit den Protesten in französischen Vorstädten im Herbst 2005 vergleichen, bei denen vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund gegen Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt protestierten. Zwar hat Frankreich Erfahrungen mit Protestkultur – doch die Gilets Jaunes stellen Frankreich vor eine massive politische Herausforderung. Fast vier Wochen nach dem Beginn der Proteste hat Präsident Macron reagiert: Er kündigte nicht nur die Rücknahme der Steuer, sondern auch eine Erhöhung des Mindestlohns an. Die Proteste gehen dennoch weiter, den Gilets Jaunes reichen diese Zusicherungen nicht.

Ich habe Kontakt zu Timothée aufgenommen, der sich an den Protesten der Gilets Jaunes beteiligt. Timothée ist 23 und in einem ruhigen Pariser Vorort aufgewachsen. Mit ihm habe ich über die Proteste gesprochen, ihre Bedeutung für junge Menschen und für die Zukunft Frankreichs.

Wann war für dich der Moment gekommen, als du dich entschieden hast, dir eine Warnweste zu nehmen und zu protestieren?

Ich bin meinerseits in der linken Szene engagiert. Ich habe letztes Semester an der Besetzung meiner Uni teilgenommen; das heißt, dass Engagement um soziale Fragen und Beteiligung an – teilweise gewalttätigen – Demos für mich keineswegs neu sind. Die Anfänge der Gilets Jaunes-Bewegung habe ich diesem Sinne mit demselben überraschten Misstrauen – beziehungsweise mit demselben fassungslosen Schock – wie ein Großteil der anderen studentischen Aktivist*innen erlebt. Unseren politischen Vorstellungen nach sind Mobilisierungen gegen Steuererhöhungen eher Sache der gehobenen Mittelschicht und kompatibel mit den Interessen der Arbeitgeber*innen. Dann schien es mir aber wichtig, die Interessen der Arbeiter*innen gegen eine Politik, die sie die ganze Last tragen lässt, auf der Straße zu verteidigen. Den Schwung zur Entscheidung hat in meinem Fall der Protestaufruf seitens derjenigen politischen Gruppen gegeben, die die Interessen der dem systematischen Rassismus und der täglichen Diskriminierung ausgesetzten Vorortbewohner*innen verteidigen. Ich glaube, dass es für viele auch der Wendepunkt gewesen ist, obwohl es mir im Rückblick klar scheint, dass Leute aus diesem Bereich sich seit dem Anfang mobilisiert haben.

Was ist der zentrale Grund für dich, dich an den Protesten zu beteiligen?

Zentral ist für mich natürlich den Protest gegen die neoliberale Politik der Regierung gewesen. Gleichzeitig konnte ich aber nicht zusehen, wie Rechte die Bewegung zu lenken versucht haben. In meinem Sinne kann für soziale Gewinne kein Kompromiss mit Staatsrassismus geschlossen werden. Das musste klargesetzt werden: Soziale Politik für alle, nicht nur für Französinnen und Franzosen.

Wie hast du die Menschen erlebt, die du bei den Gilets Jaunes getroffen hast? Was bewegt sie, was treibt sie an?

Engeren Kontakt habe ich – mangels Zeit – weiterhin mit meinen üblichen Genoss*innen gehabt. Allerdings konnte ich auf der Straße eine Menge fremden Menschen helfen, die offenbar an Demos und polizeiliche Unterdrückung wenig gewohnt waren. Viele waren aus den Pariser Vororten; Dreißigjähriger hat im selben Viertel gearbeitet, das er zu verwüsten geholfen hat. Was mir am meisten aufgefallen ist, sind die sehr jungen Menschen, zum Teil Minderjährige, aus ärmeren Ecken – schätze ich –, die hohe persönlichen Riske auf sich nehmen, und gleichzeitig sehr organisiert sind. Es ist höchste Zeit, dass wir den Ärger dieser Leute und seinen Ausdruck ernst nehmen und aufhören, sie als „Randalierer“ und „Plünderer“ abzutun. Müssen wir es wirklich fürchten, dass sie die gewünschte Umverteilung selbständig betreiben?

Für viele junge Menschen war Macron ein Hoffnungsträger – man hat ihm zugetraut, die Polarisierung zwischen Linken und Rechten in Frankreich zu überwinden. Wie war das bei dir: Hat Macron dich enttäuscht?

Von Macron wurde meiner Meinung nach nur ein kleiner, spezifischer Teil der Jugend überzeugt, nämlich diejenigen Jugendlichen, die sich als Gewinner*innen seiner neoliberalen Politik gesehen haben; das heißt junge Menschen aus den gehobenen Klassen. Was allen anderen angeht, ist Macron ein sehr typischer Präsident der jüngeren Fünften Republik gewesen: gewählt und schon verhasst. Aus meiner Sicht ist die „Überwindung der Polarisierung“ nie ein Ziel gewesen. Man kann die Mächtigen nicht darum bitten, dass sie ihre Macht nicht zu sehr im Sinne ihrer Eigeninteressen verwenden. Meiner Meinung nach ist es immer ein Mittel der Bourgeoisie gewesen, die Vertretung ihrer Klasseninteressen zu legitimieren.

Politik in Frankreich ist seit Jahrzehnten elitär – alle Präsidenten haben ihre Ausbildung an den Kaderschmieden der Politik absolviert, viele Minister*innen gemeinsam studiert. Inwiefern trägt dieses System zu Ärger der Menschen bei, die mit den Gilets Jaunes protestieren?

Ich bin mir nicht sicher, ob die soziale Herkunft der politischen Elite ein Auslösungsfaktor des Ärgers gewesen ist. Vielmehr würde ich schätzen, dass die damit verbundene Verhaltensweise, und vor allem die Folgen der von den „Vertreter*innen“ angewandten Politik eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Verbindung würde ich also eher als indirekt erachten.

Mit der Rücknahme der Steuererhöhung und der Erhöhung des Mindestlohns haben die Gilets Jaunes schon Erfolge vorzuweisen. Könnten sie jetzt nicht einfach nach Hause gehen und sich darüber freuen?

Erstens grenzt die Weise, wie Macron die getroffenen Maßnahmen vorgestellt hat, an eine offene Lüge – die Steuererhöhung wird nur ein Jahr lang ausgesetzt, und angekündigt wird keine Erhöhung des Mindestlohns, sondern die vorzeitige, wenn schon geplante Erhöhung eines sozialen Zuschusses für Niedriglöhner*innen. Zweitens geht es längst nicht mehr nur um die spezifische Erhöhung, sondern um die systematischen Angriffe auf den Interessen und Lebensbedingungen der Schwächsten. Wenn das Ausmaß der Bewegung nun zurückgeht, ist es meiner Meinung nach eher eine Folge der Begrenztheit der Mittel und Kräfte der Protestierenden einerseits, und der erfolgreichen gewalttätigen Repression andererseits.

Macron hat immer wieder angekündigt, er wolle Frankreich versöhnen und damit auf die starken Unterschiede zwischen Paris und Provinz, aber auch Gewinner*innen und Verlierer*innen der Globalisierung angespielt. Wie kann das deiner Meinung nach gelingen? Was muss die Regierung jetzt tun, damit diese Gräben nicht noch tiefer werden?

Ich glaube, dass die interessanteste Erfahrung hinsichtlich der Bewegung der Gilets Jaunes ein Blick darauf ist, welches Ausmaß der wirtschaftliche Schaden und die in den Eliten hervorgerufene Furcht annehmen müssen, damit eine geplante unsoziale Maßnahme wiederrufen wird. Es sagt etwas darüber aus, wie kompromisslos wir den Eliten gegenüberstehen müssen, um das Machtverhältnis auch nur ein kleines bisschen auf unsere Seite verschieben zu können. Jedenfalls hoffe ich, dass diejenigen, die die Hoffnung noch hatten, allein durch die der von der liberalen Demokratie zugelassenen Instrumente irgendetwas erreichen zu können, und die die Gewalt der Arbeiterklassen mit der des repressiven Staates gleichsetzten, sich mit dem eklatanten Zusammensturz ihrer Illusionen konfrontiert sehen. Es irrt sich nämlich, wer glaubt, es seien die friedlichen Demonstranten, und nicht die Blockaden und Plünderungen, die das Land an einem wirtschaftlich wichtigen Zeitpunkt stillgelegt haben, die die Regierung zum Wanken gebracht haben. Hauptsächlich bleibt die Frage: Was muss die Regierung noch tun, um die Schere zwischen Arme und Reiche zu schließe? Ich glaube, die Antwort liegt nun auf der Hand: Sie muss fallen. Und mehr als 30 Jahre liberalen Politik müssen rückgängig gemacht werden – oder besser: Es muss endlich eine zeitgenössische, dekoloniale, antisexistische Politik an die Macht kommen.

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