Entscheidet Putins Propaganda die Wahl in Ungarn?

, von  Veronika Schürr

Entscheidet Putins Propaganda die Wahl in Ungarn?
Ungarns Beziehungen zu Russland sorgen innerhalb der EU immer wieder für Diskussionen. Foto: Wikimedia Commons | Барвенковский | CC BY-SA 4.0

Von Politikberatern des Kremls, die Desinformationskampagnen koordinieren, bis hin zum Vorschlag eines inszenierten Attentats auf Viktor Orbán: Der Wahlkampf vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ist aggressiv wie selten zuvor. Erstmals nach 16 Jahren wird die Abwahl des am längsten amtierenden rechtspopulistischen Regierungschefs Europas realistisch. Warum könnte ein Wahlsieg des Oppositionsführers Péter Magyar die EU stärken? Und wie weit reicht Russlands hybride Einflussnahme, um genau das zu verhindern?

Bereits drei Wochen vor dem entscheidenden Urnengang steht Budapest im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Auf der CPAC-Konferenz bot sich eine Bühne für internationale populistische Führungspersönlichkeiten, darunter Alice Weidel, Argentiniens Präsident Javier Milei sowie per Videoschalte Donald Trump. Auch der US-Vizepräsident reiste fünf Tage vor der Wahl in die ungarische Hauptstadt. Sie alle nutzten ihre Auftritte für Unterstützungsbekundungen zugunsten des ungarischen Ministerpräsidenten.

Doch der internationale Applaus für die Regierungspartei Fidesz kann die Stimmen der Opposition nicht mehr übertönen. Die zentristische und reformorientierte TISZA-Partei unter Magyar könnte eine der bedeutendsten Wahlen nach dem Fall des Kommunismus 1989 für sich entscheiden. Laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Median kommt Orbáns Partei Fidesz auf 31 Prozent, während die Oppositionspartei TISZA 42 Prozent erzielt. Die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler werden am Wahltag entscheidend sein, da sie einen beispiellosen Wandel im politischen System herbeiführen könnten. Im Laufe seiner fünf Amtszeiten hat Orbán das Land zunehmend zu einer illiberalen Demokratie mit autokratischen Zügen umgestaltet.

Störenfried in Brüssel

Die ungarische Parlamentswahl ist mehr als eine nationale Richtungsentscheidung. Sie könnte institutionelle Reformen auf EU-Ebene anstoßen. Unter Orbán hat Ungarn wiederholt sein Vetorecht als politisches Druckmittel genutzt und zur Blockade zentraler Beschlüsse geführt. So blockierte das Land Ende März ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und stellte Bedingungen wie die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Zudem positioniert sich Ungarn regelmäßig gegen neue Sanktionspakete gegen Russland, so auch beim 20. Sanktionspaket, mit dem die Europäische Union ein Signal im Vorfeld des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine setzen wollte.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarn daher einen „Akt grober Illoyalität“ vorwirft, verleihen neue Enthüllungen über Außenminister Péter Szijjártó dieser Einschätzung zusätzlich Gewicht. Nach Recherchen des Investigativmediums VSquare soll Szijjártó vertrauliche Informationen aus EU-Ratssitzungen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben.

Insgesamt treibt die wiederholte Blockadepolitik der prorussischen Regierung Orbáns die EU an den Rand ihrer Handlungsunfähigkeit und heizt die Debatte über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips weiter an. Vor diesem Hintergrund würde ein möglicher Machtwechsel in Ungarn am 12. April die Aussicht auf eine geschlossenere europäische Außenpolitik erhöhen.

Putins Troll-Armee in Budapest

Ein solcher Kurswechsel liegt jedoch kaum im Interesse des Kremls. Rumänien, Moldau, nun auch Ungarn: Die gezielte Einmischung Russlands in Wahlen mit dem Ziel, proeuropäischen Einfluss zu schwächen, ist kein neues Phänomen. Die Einflussnahme im ungarischen Wahlkampf folgt dabei erprobten Mustern, die bereits aus anderen Ländern bekannt sind. Nach Recherchen eines Investigativjournalisten des Portals VSquare soll hinter den Kulissen der russischen Botschaft eine zentrale Figur agieren, die bereits in Moldau aktiv war. Sergei Kiryenko, Kreml-Ideologe und enger Vertrauter Putins, gilt demnach als Leiter eines dreiköpfigen Teams des russischen Militärgeheimdienstes GRU, das nach Budapest entsandt wurde, um eine Einflusskampagne zu koordinieren, die auf prorussischen politischen Narrativen basiert. Putins „Polittechnologen“ sind seit Jahren Teil seines Machtapparats und auf die gezielte Steuerung der Meinungsbildung spezialisiert.

Gefälschte Medienidentitäten

Auch Fake News, die Experten kürzlich auf eine russische Desinformationskampagne zurückführten, sind keine Neuheit. Das Netzwerk Storm-1516 soll bereits im Umfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 aktiv gewesen sein. Über eine gefälschte Website im Stil von Euronews wurden dem Oppositionsführer Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump zugeschrieben. Parallel verbreiteten sich Videos mit nachgeahmtem Branding in sozialen Netzwerken, offenbar koordiniert über anonymisierte Accounts.

Nicht nur im Falle von Euronews kommt es zum Einsatz von „Media Spoofing“: Auch weitere bekannte Medienmarken wie die Deutsche Welle oder Reuters werden imitiert, um Inhalte glaubwürdig erscheinen zu lassen. In gefälschten Videos wurde etwa behauptet, dass ukrainische Geflüchtete einen Anschlag auf Orbán planten. Faktenchecks der Deutschen Welle ordnen die gefälschten Inhalte dabei prorussischen Desinformationskampagnen wie „Matrjoschka“ (auch „Operation Overload“ genannt) zu. Durch die gezielte Nutzung vertrauter Logos und Designs wird die Seriosität echter Medien missbraucht, um Desinformation überzeugend zu verbreiten und Feindbilder zu schüren.

EU als Kriegstreiber, Orbán als Friedenswächter

Hinrichtungen von Männern, die ungarische Uniformen tragen, eine Tochter, die zu Hause fragt, wann ihr Vater zurückkehrt. Mit emotionalisierten, KI-generierten Videos versucht die Fidesz-Partei, in den sozialen Medien die Wähler für sich gewinnen und hinter einem gemeinsamen Feind zu vereinen, nämlich der Ukraine und der EU. In diesen Narrativen der Deepfakes erscheint die EU zunehmend als mitverantwortlich für den Krieg.

Zugleich wird der Oppositionsführer Magyar als Marionette Brüssels dargestellt, um innenpolitische Gegner mit dieser Bedrohungserzählung zu verknüpfen. Alles außerhalb der Regierung, sei es die EU oder Magyar, wird als Konfliktakteur eines Bedrohungsszenarios dargestellt, während die Regierung Orbán sich als Garant von Stabilität und Frieden inszeniert. Auf diese Weise lenkt die Regierungspartei von der wirtschaftlichen Stagnation im Inland ab und verschiebt den Fokus bewusst auf eine vermeintliche sicherheitspolitische Gefahr.

Wahlbeobachtung mit Kreml-Verbindungen

Neben den medialen Einflussnahmen steht auch die Frage im Raum, inwiefern Russland den Wahlprozess vor Ort beeinflusst. So wurde mit Daria Boyarskaya eine ehemalige Dolmetscherin Putins und heutige Mitarbeiterin der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Wahlbeobachterin in Ungarn eingesetzt. Die Mission umfasst mehr als 200 Beobachter, die von der Kampagne über die Medienberichterstattung bis hin zur Auszählung die Parlamentswahlen begleiten und bewerten sollen. Rund 60 Mitglieder des EU-Parlaments verlangen Boyarskayas Ausschluss aus dem Wahlbeobachtungsprozess.

Während sich der Wahlausgang erst am Sonntag entscheidet, zeigt schon der Wahlkampf: Von Washington bis Moskau haben rechtspopulistische Kräfte ein Interesse am Fortbestand der illiberalen Demokratie im Herzen Europas. Die jüngsten Enthüllungen der Washington Post, wonach der russische Geheimdienst SWR sogar einen inszenierten Attentatsversuch auf Orbán vorgeschlagen haben soll, um seine Popularität zu stärken, machen deutlich: Insbesondere der Kreml wird auf hybride und personelle Strategien setzen, um Orbán im Amt zu halten. Denn eine starke Marionette in Budapest bedeutet weiterhin ein in zentralen Entscheidungsfragen gelähmtes Brüssel.

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