Ende der Illusionen

Um es in aller Deutlichkeit voranzustellen: Die diplomatischen Versuche der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, die Spirale der militärischen Eskalation in der Ukraine zu durchbrechen und die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch zu bewirken, waren notwendig und ehrenwert. Für einen kurzen Moment gab es Hoffnung auf eine Stabilisierung in der Ostukraine. Hoffnung auf einen Friedensprozess.

Das Abkommen von Minsk wurde in Debalzewe zerschossen

Doch die Einnahme des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe durch hochaufgerüstete pro-russische Separatisten 60 Stunden nach Inkrafttreten der vereinbarten Waffenruhe von Minsk II verdeutlicht, dass die militärische Logik ungebrochen die treibende Kraft im Ukraine-Konflikt ist. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte für den Fall eines Bruches der Waffenruhe angekündigt, das Kriegsrecht auszurufen. Dieser Fall könnte nun eingetreten zu sein. Scheinbar ohnmächtig blickt Europa auf eine Ukraine, die weiter in die kriegerische Eskalation taumelt.

Präsident Putin hat erneut bewiesen, dass er in der Ostukraine am längeren Hebel sitzt: Er entscheidet, zu welchen Unterschriften die Separatisten bereit sind. Er entscheidet, wann und wo die Lage eskaliert. Er entscheidet, zu welchen Gunsten die Schlacht ausgeht. Ein Veto-Recht für die zukünftige Verfassungsreform der Ukraine wurde Russland am Verhandlungstisch ohnehin faktisch zugesichert. Betrachten wir das in diesem Sinne erfolgreiche Muster der vergangenen Monate bleibt nach einer Phase der vermeintlichen Entspannung ein nächster logischer Schritt zu erwarten: der Griff nach der Landbrücke zur Krim.

Um dieses Interesse auch in Zukunft ohne bedenkliche Gegenwehr durchzusetzen, setzt Putins Strategie offensichtlich auf die Spaltung des Westens. Putin weiß, dass die Angst vor dem Krieg die „dekadenten“ westlichen Gesellschaften lähmt. Zwischen Europäern und Amerikanern herrscht Unstimmigkeit über den Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter den EU-Mitgliedsstaaten streckt Russland bereits jetzt ideologische wie finanzielle Fühler nach Ungarn und Griechenland aus. Schließlich sollen auch die europäischen Gesellschaften von innen aufgekeilt werden: mit der Finanzierung rechtspopulistischer Kräfte wie dem Front National und der Expansion der Staatsmedien in den europäischen Markt.

Entschlossene Gegenmaßnahmen sind nun gefragt

Es gilt, die Augen vor diesen Realitäten zu öffnen. Es gilt, sich innerhalb der EU und unter den NATO-Bündnispartnern hier und jetzt gegen Akte der hybriden Kriegsführung zu wappnen. Es gilt, Einigkeit zu beweisen. Jenseits und diesseits des Atlantiks. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die Verletzung der Grenzen der Europäischen Union Folgen haben wird. Waffenlieferungen an die Ukraine wären trotz alledem keine kluge Entscheidung: Sie würden nicht nur eine Rüstungsspirale mit ungewissem Ausgang auslösen, sondern dem russischen Präsident die Erzählung eines Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine liefern. Die öffentliche Zustimmung zu Putins Kurs in Russland würde weiter wachsen. Doch die jüngsten Ereignissen machen einen drastischen Schritt unvermeidbar: die Ausrufung der schärfsten Stufe der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es geht konkret um den Ausschluss aus dem SWIFT-System, was russische Banken effektiv vom internationalen Finanzmarkt abtrennen wird.

Es gibt einen Weg zurück. Der russische Präsident hat sein Land in die außenpolitische Isolation getrieben. Investitionen flossen nicht in die Modernisierung der russischen Wirtschaft, sondern in den Militärhaushalt. Hierin können Anreize für eine Rückkehr zur Kooperation liegen. Doch so lange der Nutzen der Interessendurchsetzung in der Ukraine deren Kosten übersteigt, wird Putin die gewinnbringende Methode der vergangenen zwölf Monate weiterführen.