„Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft“

Im vergangenen Januar hat die ausscheidende Europäische Kommission ihre Klimaschutzziele vorgestellt. Demnach soll der Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil von erneuerbaren Energien soll hingegen auf 27 Prozent steigen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zufrieden?

Nein, wir können mit den Vorgaben nicht zufrieden sein. Die EU-Kommission zeigt beim Klimaschutz keinerlei Ehrgeiz. Mit dem von ihr vorgeschlagenen geringen CO2-Minderungsziel wird eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad nicht verhindert. Das europaweite Ausbauziel für erneuerbare Energien ist mit 27 Prozent viel zu niedrig und für die Mitgliedsstaaten zudem unverbindlich. Das wird den Erneuerbaren-Ausbau erlahmen lassen und garantiert riskanten und umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken ihr Fortbestehen.

Und ein Ziel für die Reduktion des Stromverbrauchs hat die Kommission gar nicht erst vorgelegt. Damit gerät die wirtschaftlichste und naturverträglichste Klimaschutzmaßnahme ins Hintertreffen. Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten, müssten die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf 45 Prozent gesteigert sowie 50 Prozent der Energie eingespart werden.

Ein weiteres Thema, das noch lange diskutiert wird, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Wie stehen Sie dazu?

Für den BUND ist das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP inakzeptabel. Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und der gewählten Volksvertreter. Unter dem Vorwand zweifelhafter Wirtschaftsimpulse droht das Freihandelsabkommen vorhandene Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren - zugunsten der Konzerne, die durch das Investorenklagerecht immer mächtiger zu werden drohen. Gerade im Vorfeld der Europawahlen muss deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union künftig noch stärker für hohe Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sorgt und mehr statt weniger Bürgerbeteiligung garantiert.

• Hinweis: Im Vorfeld der Europawahl stellt der BUND einen Kandidaten-Check zum Thema TTIP zur Verfügung. Mehr dazu unter http://www.bund.net/ttip.

In wenigen Tagen wird das neue Europäische Parlament gewählt. Wird das Thema Umwelt- und Klimaschutz von den Parteien ausreichend adressiert?

Um ehrlich zu sein habe ich bisher nur ein einziges Plakat gesehen, auf dem der Klima- und Umweltschutz (durch die Grünen) angesprochen wird. In den anderen Parteien scheint die Umwelt zumindest im Wahlkampf keine Rolle zu spielen. Trotz der Wirtschaftskrise in den südlichen Ländern der Union ist der ausschließliche Blick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber fatal. Denn eine intakte Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft.

Was erwarten Sie von der nächsten Kommission in puncto Umwelt- und Klimaschutz?

Die kommende Kommission wird sich hoffentlich trauen, beim Klimapaket für 2030 nachzuarbeiten, die Ziele nach oben zu korrigieren und vor allem ein Effizienzziel zu nennen. Gleichzeitig muss sie Maßnahmen ergreifen, damit die Klimaziele, die sich die EU für 2020 gesetzt hat, eingehalten werden. Beides ist notwendig, damit die Europäische Union international eine starke Verhandlungsposition zurückgewinnt.

Darüber hinaus sollte sich die Klimapolitik auch in der Förderpolitik niederschlagen. Förderung dürfen nur solche Projekte erhalten, die nicht zu steigenden Emissionen führen. So wären dann beispielsweise auch klimaintensive Massentierhaltungsanlagen nicht mehr beihilfeberechtigt.

Wofür sollte sich das Europäische Parlament in Zukunft verstärkt einsetzen?

Die Europaabgeordneten sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Ihre Rolle ist es, Rat und Kommission zu kontrollieren und einseitige Einflussnahme z.B. durch die Industrie zu verhindern. Diese Rolle könnte das Parlament nach meiner Einschätzung noch offensiver einnehmen. Friends of the Earth Europe hat beispielsweise gerade aufgedeckt, dass die Kommission eine eigene Analyse, nach der ein Emissionsminderungsziel von nur 40 Prozent negatives Wirtschaftswachstum bedingen würde, unterschlagen hat. Ein höheres Klimaziel hätte hingegen positive Auswirkungen. Dies hätte auch dem Wirtschaftsausschuss auffallen müssen, der zum einen wesentlich leichter an die Information kommen kann und zum anderen offizielle Instrumente an der Hand hat, die Kommission zur Rede zu stellen.

Was wünschen Sie sich von der EU insgesamt in den kommenden Jahren?

Die finanziellen Krisen einzelner Länder, der Rechtsruck in anderen und die politischen Unruhen im Osten der EU stellen die Union vor große Herausforderungen. Stimmen mehren sich, die zunehmend nationalstaatliche Lösungen suchen. Die EU, die einstmals gegründet wurde, um die Region wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren, die die Grenzen abschaffte und Sozial- und Umweltstandards nach oben anpasste, verliert derzeit leider ihre Ausstrahlungskraft. Alle nominierten und gewählten Akteure stehen vor der Aufgabe, die Daseinsberechtigung der Europäischen Gemeinschaft zu erneuern, zu vertiefen und deutlicher herauszustellen.