Eine Europäische Kette für die Demokratie

Bedrohung der Demokratie auf dem gesamten Kontinent über Jahre hinweg

28 Jahre Diktatur in Belarus. 9 Jahre Krieg in der Ukraine. 1 Jahr vollständige Invasion der Ukraine durch Russland. Wir können die Jahre zählen, aber nicht die zerstörten Leben, die verlorenen, um unsere Werte zu schützen, die durch den Krieg zerstört wurden, die von den Feinden der Medienfreiheit, des Friedens, der Grundrechte und der Demokratie in der Ukraine, in Belarus und in ganz Europa genommen wurden.

Europa wird oft als die Wiege der Demokratie bezeichnet. Es geht jedoch nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft, die wir Tag für Tag gestalten und um die Entscheidungen, die wir treffen. Demokratie bedeutet, dass wir die Freiheit haben, zu wählen. Die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und die westlichen Balkanländer haben sich für Europa entschieden, und nun sind wir an der Reihe, diese Entscheidung zu würdigen, indem wir die Erweiterung glaubwürdig und aktiv zu einer politischen Priorität machen. Indem wir uns auf die Erweiterung konzentrieren, da sich Frieden und Demokratie gegenseitig bedingen, entscheiden wir uns für die Sicherung von Demokratie und Frieden, nicht nur in der EU, sondern auf dem gesamten Kontinent.

Parallel dazu sind auf EU-Seite tiefgreifende Reformen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Achtung der europäischen Werte wirklich in das Gefüge unserer Union eingewoben ist. Die Qatargate Affäre ist eine Erinnerung daran, dass Demokratie immer ein fortlaufender Prozess ist und, dass kein System gegen Korruption gefeit ist. Wachsamkeit und Transparenz sind von allen gefordert, vor allem von denjenigen, die uns vertreten.

Über den positiven, aber begrenzten Mechanismus der Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit hinaus müssen wir uns dafür entscheiden, die Kette des Intergouvernementalismus zu durchbrechen und die demokratische Föderation einzuführen, die die Bürger*innen auf der Konferenz über die Zukunft Europas gefordert haben. Eine Föderation, die den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte aller ihrer Bürger*innen ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.

Setzen wir den Ketten der Tyrannei, der Unterdrückung und der Spaltung eine Kette der Hoffnung, eine Kette der Solidarität, eine Kette der Demokratie entgegen. So wie es die Bürger*innen Estlands 1989 mit der baltischen Menschenkette taten, müssen die Zivilgesellschaft und jede*r Einzelne von uns eine europäische Kette der Demokratie auf dem ganzen Kontinent bilden. Es liegt in unserer Verantwortung, die Demokratie am Leben zu erhalten und die Hoffnung für die Menschen an der Front aufrechtzuerhalten. Mit dieser europäischen Kette der Demokratie wollen wir dazu beitragen, die Fesseln zu sprengen, die die Demokratie edrücken, und uns mit denjenigen solidarisieren, die angegriffen, unter Druck gesetzt oder zum Schweigen gebracht werden.

Schließt euch unserer Europäischen Kette der Demokratie an - in Eurer Stadt und online vom 18. bis 25. März

17 Jahre unserer jährlichen Kampagne für Demokratie : Im Jahr 2014 haben wir unsere Aktion für ein freies Belarus angesichts der Maidan-Proteste in der Ukraine und der schleichenden Bedrohung der Demokratie auf dem gesamten Kontinent in #DemocracyUnderPressure umbenannt. Im Jahr 2023 lautet der Untertitel unserer Kampagne ebenso wie im Jahr 2022 Demokratie unter Beschuss. Wenn Putins Invasion und die Tyrannei in vollem Gange sind, muss unser Engagement für die Demokratie und die Ukraine ebenso groß sein.

Geht auf die Straße ! Klatscht für die Demokratie, organisiert Aufklärungs Aktionen, Debatten und schließt euch mit anderen Verbänden und Aktivisten zusammen. Steht für die Demokratie und steht zur Ukraine, so wie es unsere Sektionen seit Ausbruch des Krieges getan haben, so wie wir von Anfang an zu Free Belarus gestanden haben.