Eine europäische Antwort auf PEGIDA

PEGIDA ist der Name einer Bewegung, die originär in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden entstand. Seit dem 20. Oktober 2014 demonstrieren die sogenannten „Patriotischen Europäer Gegen Die Islamisierung Des Abendlandes“ wöchentlich und kritisieren auf ihren Kundgebungen eine gescheiterte Einwanderungsund Asylpolitik in Deutschland und der Europäischen Union. Diese möchte die Bewegung in ihrem Sinne geändert sehen. PEGIDA demonstriert gegen eine fortschreitende Islamisierung der „westlichen Welt“ und fordert restriktivere Einwanderungsrichtlinien, insbesondere für Personen islamischem Glaubens. Die Bewegung nennt sich selbst „Patriotische Europäer“, doch ihre Grundwerte stehen im Widerspruch zu den unsrigen, denn die Jungen Europäischen Föderalisten begrüßen Vielfalt und schützen Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit. Darüber hinaus missbraucht PEGIDA den Begriff „Europa“, da sie keine „Patriotischen Europäer“ sind, sondern in einer nationalistischen, oft auch rassistischen Denkweise argumentieren. Trotz dessen ist es wichtig, die PEGIDA-Bewegung in den politischen Diskurs einzubinden und die Gesprächsbereitschaft aufrechtzuerhalten.

Europäische Expansion

Zur Zeit breitet sich die PEGIDA-Bewegung in ganz Europa aus und ist auf bestem Wege, sich von einem nationalen, vor allem deutschen, Phänomen hin zu einer europaweiten Bewegung weiterzuentwickeln. Dies erfordert unsere Reaktion. Der frühere PEGIDA-Initiator und Organisator sagte in einem Interview, dass er glaube, „PEGIDA ist ein europäisches Thema“, und dass sich Ableger in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien in Gründung befinden oder bereits existieren. Im Januar und Februar versammelten sich PEGIDA-Sympathisanten in vielen dieser Länder, um an Kundgebungen teilzunehmen, zuletzt im englischen Newcastle upon Tyne. Die Bewegung erreicht damit eine neue, eine europäische Dimension, und kann als eine bedeutende Angelegenheit in den europäischen Zivilgesellschaften nicht weiter geleugnet oder als irrelevant abgetan werden.

Das Politische Programm von PEGIDA: Widerruf von Gleichheit

Im Februar hat PEGIDA einen politischen Forderungskatalog veröffentlicht, welcher direkt an die deutsche Bundespolitik gerichtet und unten aufgeführt ist. Dennoch übernehmen die meisten PEGIDA-Ableger im europäischen Ausland die Forderungen ohne große Veränderungen, sodass wir uns als Junge Europäische Föderalisten zum Handeln gezwungen sehen.

1) PEGIDA fordert ein neues Zuwanderungsgesetz, um „unkontrollierte, quantitative Zuwanderung” zu beenden und stattdessen Regeln für „qualitative Zuwanderung“ nach dem Vorbild Kanadas und der Schweiz zu formulieren.

◆ JEF: Europa gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt und erzeugt deshalb einen gewissen Zuwanderungsstrom. Ein Zuwanderungsgesetz, welches die Qualität von Einwanderern definiert, folgt nicht unserem Verständnis der universalen Menschenrechte und würde im Widerspruch zu einem offenen, toleranten und inklusiven Europa stehen.

2) PEGIDA möchte das Recht, aber auch die Pflicht zur Integration in die Zivilgesellschaft, in das Grundgesetz aufnehmen. Dies würde vielen Menschen die Ängste vor einem Verlust der heimischen Kultur und Identität nehmen.

◆ JEF: Die respektvolle Achtung von Verfassung und Gesetzen stellt eine wesentliche Grundvoraussetzung, nicht nur für Zuwanderung, dar. Gleichzeitig ist es für staatliche Behörden zwingend erforderlich, allen Bürger*innen gleiche Rechte zuzuerkennen. Darüber hinaus sollten Immigrant*innen genau wie einheimische Bürger*innen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstverwirklichung besitzen, um eine offene Gesellschaft zu gewährleisten.

3) PEGIDA möchte religiöse Fanatiker und Islamisten konsequent ausweisen bzw. ein Wiedereinreise und Aufenthaltsverbot für das Gebiet des Abkommens von Schengen für diese Personengruppe verhängen.

◆ JEF: Unterstützer*innen von PEGIDA fürchten sich vor der Islamisierung der “westlichen Welt” und rufen nach restriktiveren Einwanderungsgesetzen, vor allem für Menschen islamischen Glaubens. Auf diese Art und Weise pauschalisieren und stigmatisieren sie die Mitglieder einer ganzen Religion und schließen diese aus. Die JEF steht für ein tolerantes Europa ein und verurteilt Diskriminierung und Einschränkungen der Menschenrechte aus religiösen Gründen.

4) PEGIDA strebt ein friedliches Miteinander der europäischen Nationen an, ohne Autoritätsund Souveränitätsverlust der nationalen Parlamente aufgrund „irrwitziger Kontrolle aus Brüssel“.

◆ JEF: Wir glauben, dass die Schaffung eines demokratischen europäischen Bundesstaats eine ausschlaggebende Bedingung für dauerhaften Frieden als auch für eine freiere, gerechtere und demokratischere europäische Gesellschaft darstellt. Nationale Regierungen und Parlamente sind in zunehmendem Maße immer weniger in der Lage, diesen Zielzustand in einer globalisierten und interdependenten Welt zu verfolgen. Daher ist es ein wichtiger Schritt in die Zukunft, das Europäische Parlament mit den Entscheidungsbefugnissen zu diesem Zweck auszustatten.

5) PEGIDA möchte die innere Sicherheit stärken, indem mehr finanzielle Mittel für Sicherheitskräfte bereitgestellt werden und der Stellenabbau von Polizeikräften beendet wird.

◆ JEF: Anstatt schlicht das Finanzbudget für nationale Polizeikräfte zu erhöhen, sollte der Schwerpunkt auf der Vertiefung der Kooperation von und der weiteren Verzahnung zwischen den Polizeistellen der EUMitgliedsstaaten liegen. Des Weiteren muss eine nachhaltige Finanzierung für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Grenzlinien der Schengenzone bei gleichzeitiger und gleichbleibender Abschaffung von internen, nationalen Grenzen angestrebt werden.

Missbrauch der Bezeichnung “Vereinigte Staaten von Europa”

Die PEGIDA-Bewegung versucht ihr politisches Profil zu schärfen, indem sie das Konzept der “Vereinigten Staaten von Europa” als eine Zukunftsvision für Europa verwendet, obwohl hiermit kein weiterer Fortschritt der europäischen Integration gemeint ist. Im Prinzip spricht PEGIDA von einem europäischen Bundesstaat, in dem jede Nation ihre Souveränität sowie ihre eigene, ausgeprägte Identität und Kultur beibehält, aber tatsächlich verfolgt die Bewegung das Konzept eines “Europas der Vaterländer” (Französisch: “L’Europe des patries”) nach Charles de Gaulle. Dies ist eine politische Forderung, welche sich oftmals bei rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen wiederfindet und ein Anzeichen für Rassismus und Antisemitismus offenbart.

Zudem möchte PEGIDA ein Europa, welches keine supranationalen Institutionen besitzt und sich keinem “Diktat aus Brüssel” unterwirft. Wir als Junge Europäische Föderalisten benutzen dieselbe Bezeichnung für unser Konzept eines demokratischen europäischen Bundesstaats, aber es weicht inhaltlich ab und impliziert etwas fundamental anderes! Folglich werfen wir PEGIDA Etikettenschwindel vor, da die Bewegung einen Bundesstaat und einen politischen Schulterschluss der europäischen Staaten andeutet, aber tatsächlich mehr Autonomie und Unabhängigkeit für die Nationalstaaten einfordert. Das Modell der “Vereinigten Staaten von Europa” von PEGIDA ist ein gegen die Europäische Union gerichtetes Konkurrenzkonzept, das darauf abzielt, politische Macht zurück auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Wir protestieren gegen dieses irreführende Konzept und den Missbrauch der Bezeichnung “Vereinigte Staaten von Europa” durch PEGIDA!

Lasst uns für ein offenes, tolerantes, inklusives & demokratisches Europa eintreten!

Als Junge Europäische Föderalisten konstatieren wir, dass PEGIDA eine Gefahr für das in unserem politischen Programm definierte Ziel eines offenen, toleranten, inklusiven und demokratischen Europas darstellt. Die gemeinsame Erklärung zur Ausbreitung der PEGIDA-Bewegung in Europa ist eine Initiative der JEF Sachsen und der JEF Deutschland und wird von folgenden JEF-Sektionen unterstützt:

Junge Europäische Föderalisten Sachsen e.V. (JEF Sachsen)

AGAT Young European Federalists of Azerbaijan ( JEF Aserbaidschan)