Eine Abstimmung über den finalen Brexit Deal wäre alles andere als undemokratisch

, von  Juuso Järviniemi, übersetzt von Anja Meunier

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Eine Abstimmung über den finalen Brexit Deal wäre alles andere als undemokratisch

Vor kurzem erschien bei The New Federalist ein Text von Lukas Martini, in dem er argumentiert „ein zweites Brexit Referendum wäre undemokratisch“. Er schrieb, dass ein erneutes Referendum die gleichen Probleme aufwerfe, wie das Referendum des 23. Juni 2016, nämlich dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert sei, um über ein so komplexes Thema wie den Brexit zu entscheiden. Er warnte auch vor dem Risiko eines Teufelskreises, in dem wieder und wieder die jeweils unterlegene Seite ein neues Referendum fordert. Stattdessen schlägt er Neuwahlen des Parlaments vor, oder vielleicht realistischer, aktuelle Mitglieder des Parlaments durch Lobbyarbeit davon zu überzeugen, den Brexit zu verhindern. Ich sehe das anders. Denn obwohl es ernstzunehmende Vorbehalte gegen die Idee eines „People’s Vote“ über den Brexit Deal gibt, ist es die legitimste und praktikabelste Lösung der aktuellen Pattsituation der britischen Politik.

Eine Volksabstimmung über das Abkommen wird nicht zu einem „Neverendum“ führen

Zuallererst gilt es die Frage zu beantworten, von was für einer Volksabstimmung wir überhaupt reden. Der Begriff „zweites Referendum“, der durchgehend von pro-Brexit Unterstützern verwendet wird, ist irreführend. Der Slogan der Befürworter einer erneuten Abstimmung ist zwar „People’s Vote“, doch ‚Referendum über den Deal‘ wäre die beste Beschreibung. Die Frage, ob eine Volksabstimmung über den finalen Deal sich ausreichend von dem Referendum des 23. Juni unterscheidet, ist eine Sache der persönlichen Einschätzung. Doch angesichts der Tatsache, dass einige der fundamentalen Fragen - zum Beispiel ob ein Brexit bedeutet, aus der Zollunion auszutreten, was für Nordirland einen entscheidenden Unterschied macht – im Juni 2016 noch komplett ungeklärt waren, scheint die Annahme fehlgeleitet, dass eine Abstimmung über das Endergebnis der Verhandlungen unbegründet sei.

Das befreit uns auch aus dem Teufelskreis des „Neverendum“. Der Gedanke, über einen Deal abzustimmen, nachdem schwarz auf weiß feststeht, was ein Brexit bedeuten würde, ist legitim. Falls das britische Volk sich in solch einer Abstimmung dafür entscheidet, in der EU zu verbleiben, sind die anti-EU Politiker zwar unglücklich, doch es liegt dann an ihnen, eine solide Rechtfertigung für ein nächstes Referendum über einen EU-Austritt zu finden. Das wäre nicht einfach. Sogar bei den Konservativen fällt es schwer sich vorzustellen, dass sie ein ‚drittes Referendum‘ in ihr nächstes Wahlprogramm mit aufnehmen. Ein Beispiel für einen triftigen Grund für ein erneutes Referendum könnte eine Änderung der EU-Verträge sein, oder auch eine Volksabstimmung darüber, ob das Vereinigte Königreich nach einem Austritt irgendwann wieder in die EU eintreten soll. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass eines von beiden schon bald nach dem Referendum über den finalen Deal stattfinden würde, egal, wie dieses ausgeht. Die Menschen über das ausgehandelte Abkommen entscheiden zu lassen, wird kein endloses Hin und Her an EU Referenden nach sich ziehen.

Eine weitere uninformierte Abstimmung?

Die Abstimmung über den Deal wird nicht genau so ablaufen, wie das Referendum des 23. Juni. Dennoch gibt es berechtigte Zweifel, ob die Wählerschaft eine gut informierte Entscheidung zu einer so multidimensionalen Frage treffen kann, welche verschiedenste Themen von Handel bis Sicherheit und mehr beinhaltet. Es wird wohl kaum überraschen, dass der Brexit Deal, falls es einen gibt, kein leicht verdauliches Dokument sein wird. Lege das einem Wähler vor, und höchstwahrscheinlich wird ihm die Verwirrung ins Gesicht geschrieben stehen.

Im Idealfall wäre es tatsächlich das Parlament, das die Sache entscheidet. Doch nachdem die Abstimmung des 23. Juni von den Bürgern entschieden wurde, nicht vom Parlament, scheint es ungerechtfertigt, die Angelegenheit allein im Parlament zu beenden. Es begann mit einer Volksabstimmung, lasst es auch mit einer Volksabstimmung enden.

Die Einstellung eines Landes zur EU-Mitgliedschaft ist ein komplexes, vielseitiges Thema. Auch kann man nicht über die EU sprechen, ohne auch Ausländer zu berücksichtigen, was die Debatten zu dem Thema weiter durcheinander wirft. Doch wenn je eine Wählerschaft eine informierte Entscheidung zu dem Thema treffen kann, dann ist wohl der günstigste Zeitpunkt der, an dem das Thema EU die öffentliche Diskussion seit mehr als zwei Jahren dominiert hat. (Oder vielleicht einer, in dem Schullehrpläne EU-Module enthalten, wie dies auch auf anderen Regierungsebenen der Fall ist, und die Berichterstattung über EU-Angelegenheiten unter normalen Bedingungen verhältnismäßig und ausgewogen ist. Aber man kann ja nicht alles haben.) Wenn es je ein EU Thema gab, zu dem im Vereinigten Königreich ein Referendum abgehalten werden sollte, dann ist es das Brexit Abkommen.

Das Parlament kann es nicht alleine

Ich habe früher einmal geschrieben, dass das UK Parlament in einer Zwickmühle steckt. Die Mehrheit der Abgeordneten will keinen Brexit ohne Austrittsabkommen. Doch es ist gut möglich, dass die Mehrheit Theresa Mays Deal ablehnen wird. Weiterhin hat die Mehrheit (aus gutem Grund) zu große Angst, das ganze Ding einfach abzublasen. Lukas Martini sagt richtigerweise, dass eine Neuwahl, was den Zeitplan angeht, die riskantere Option wäre. Mangels anderer Alternativen ist es gut möglich, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Brexit Entscheidung lieber dem Volk überlassen würde.

Es gibt laufend neue Szenarien, wie das Volk in der Frage des Brexit Deals mitbestimmen könnte, das neueste kam erst vor einigen Tagen auf und stammt aus dem Parlament. Eine Anpassung des Gesetzentwurfs über den EU Austritt, welche die Annahme jeglicher Brexit Vereinbarung nur nach einer öffentlichen Abstimmung wirksam werden ließe, wird parteiübergreifend ausgearbeitet. Überzeugung von Abgeordneten ist eine gute Strategie, solange wir diese dazu bringen, das Volk entscheiden zu lassen. Sowohl David Cameron als auch Theresa May haben Fehler gemacht, weshalb die ideale Alternative nun nicht mehr möglich ist. Doch angesichts dessen wo wir heute stehen, ist ein „People’s Vote‘“über den Deal das Beste was das Vereinigte Königreich tun kann.

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