„Egal wer Präsident wird, er muss mit einer ultrarechten Mehrheit im Kongress zusammenarbeiten.“

Wahlsystem Brasilien

Brasilien hat ein präsidiales Regierungssystem: Der Präsident ist also Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich und wird alle vier Jahre gewählt. Ähnlich wie in den USA ist das Wahlsystem eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Am 2. Oktober 2022 wurden bei der „Superwahl“ 513 Abgeordnete, 27 Senator*innen und 27 Gouverneur*innen neu gewählt und der erste Wahlgang für die Präsidentschaftskandidat*in durchgeführt. Um diesen zu gewinnen, hätte ein*e der Kandidat*innen eine absolute Mehrheit auf sich vereinen müssen. Da keine*r der Kandidat*innen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen ist, findet am 30. Oktober 2022 eine Stichwahl statt.

treffpunkteuropa.de: Brasilien befindet sich gerade in einem „Superwahljahr“. Neben der Präsidentschaftswahl wurde auch das Parlament, der Senat und die Gouverneursposten neu besetzt. Welche Veränderungen gab es hier?

Julia Bernard: Durch die Wahl am 2. Oktober gab es eine ultra-konservative Welle auf allen Ebenen. Brasilien ist ein föderaler Staat, in dem die sub-nationale Ebene – also die Bundesstaaten und die Gemeinden - viel Macht haben. Die beiden Kammern des Kongress auf Bundesebene – also der Bundessenat und die Abgeordnetenkammer – haben ebenfalls viel legislative Macht. Auf all diesen Ebene ist die Tendenz bereits klar: Die Ultrakonservativen haben die Mehrheit. Egal wer Präsident wird, muss also mit Ultrarechten im Kongress zusammenarbeiten, wodurch eine große Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung Brasiliens mit der Wahl schon vorweggenommen wurde. Die Mehrheit von Bolsonaros ultrakonservativer Partei im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass es für sie jetzt einfach wird, Entscheidungen durchzubringen. Auf Grund der stark fragmentierten Zusammensetzung des Parlaments müssen sie auch weiterhin mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten.

Auch bei den Gouverneursposten zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, nur 8 von insgesamt 27 Staaten sind an Vertreter*innen linker Parteien gegangen. Zu großen Teilen stammen diese Gouverneur*innen aus der Arbeiterpartei von Bolsonaros Konkurrenten um den Präsidentenposten: Lula.

Julia Bernard, Politikwissenschaftlerin und Autorin bei treffpunkteuropa.de. Foto: privat

Welche positiven Entwicklungen können bei der Wahl beobachtet werden?

Es gibt vor allem zwei positive Entwicklungen, die auf den brasilianischen Social-Media-Plattformen verbreitet werden: Bei der Wahl Anfang Oktober wurden erstmals zwei Transpersonen ins Parlament gewählt und die Themen Ökologie und Rechte von Indigenen werden im Parlament zukünftig von fünf Indigenen vertreten werden. Es handelt sich dabei allerdings um sehr vereinzelte positive Entwicklungen, die im Vergleich zu dem starken Ultrakonservativismus gesehen werden müssen.

Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf wurde vor allem vom derzeitigen Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro und dem vorherigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geprägt. Wer ist der Herausforderer von Bolsonaro und welche Themen prägen seinen Wahlkampf?

Lula war von 2002 bis 2010 der brasilianische Präsident und auch nach dem Ende seiner beiden Amtszeiten hat seine Partei bis 2016 noch immer die Präsidentin gestellt. Die gesamte Periode vor Bolsonaro kann man also als die Zeit der Arbeiterpartei bezeichnen. Aus dieser Zeit hat Lula auch sowohl national als auch international noch ein sehr starkes Standing, da er das Land damals vom Entwicklungs- zum Schwellenland gemacht hat. In seinem Wahlkampf hat er an diese Themen angeknüpft und sich auf eine expansive sozialstaatliche Politik fokussiert, denn die wieder stark ansteigenden Ungleichheiten im Land sind Lulas zentraler Fokus. Zudem hat er die Klima- und Biodiversitätspolitik hervorgehoben und diese mit den Rechten von Indigenen verknüpft. Beide Themen haben durch die katastrophale Covid-19-, die Umwelt- und Indigenen-Politik der letzten Jahre in der Bevölkerung ein großes Mobilisierungspotenzial.

Die Covidpandemie hat gezeigt, wie schlimm es ist, wenn in Krisenzeiten kein aktiver Sozialstaat einspringen kann. 10 Prozent der weltweiten Covidtoten waren Brasilianer*innen und 2020 haben 3,3 Millionen Menschen ihren Job verloren und das beides ohne große sozialstaatliche Absicherung, was zu einem starken Anstieg der von Armut betroffenen Bevölkerung geführt hat.

Wie sieht Bolsonaros Wahlkampf im Vergleich dazu aus? Welche Themen hebt er hervor?

Was das Wirtschaftliche und Soziale angeht, genießt Lula ein starkes Vertrauen in der Bevölkerung – und das weiß Bolsonaro auch – und hat daher eine Ablenkungstaktik gewählt: den Kulturkampf.

Sein Wahlslogan ist „Brasilien über allem. Gott über jedem.“

Er fokussiert sich auf Themen mit hohem Polarisierungspotenzial, wie das Recht auf Abtreibung. Während in einigen anderen lateinamerikanischen Ländern die Tendenz der letzten Jahre in Richtung der Liberalisierung des Abtreibungsrechts geht, sind 70 Prozent der Brasilianer*innen eher gegen die Legalisierung von Abtreibungen. Dies weiß Bolsonaro zu instrumentalisieren. Ein zweiter Fokus liegt auf seiner Stilisierung als anti-establishment Politiker. Dabei zeichnet er oftmals ein Bild, in dem er anders als das restliche politische Establishment frei von Korruption sei – etwas, was im Angesicht der zahlreichen Korruptionsskandale und seiner engen Beziehung mit dem Rohstoffsektor grotesk wirkt.

Wie kommt es, dass Bolsonaro trotz der Krisen in Brasilien noch so erfolgreich ist?

Das hat sehr viel mit dem zweiten Fokus von Bolsonaros Politik zu tun: seiner Stilisierung als anti-establishment. Dabei muss anti-establishment als anti-Arbeiterpartei verstanden werden. Bolsonaro instrumentalisiert das sehr geringe Vertrauen in die brasilianische Politik, um sich als Vertreter der „wahren Interessen der brasilianischen Bevölkerung“ zu stilisieren.

2016 gab es einen großen Korruptionsskandal, in den zwar nicht die Arbeiterpartei und die damalige Präsidentin Rousseff direkt verwickelt waren, aber Lula selbst. Für seine Beteiligung an der Geldwäsche und Korruption wurde er 2017 angeklagt und zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Auch wenn das Urteil gegen ihn Anfang 2021 auf Grund eines unrechtmäßigen Gerichtsverfahrens aufgehoben wurde, nutzt Bolsonaro diesen Fehler in jeder Debatte. Vor allem der Aspekt, dass Lula nicht für unschuldig erklärt wurde, sondern nur auf Grund der gerichtlichen Verfahrensfehler freigesprochen wurde, hilft Bolsonaro.

Für eine große Mehrheit der Brasilianer*innen erscheint nicht Ungleichheit oder Klima als das wichtigste Problem innerhalb des Landes , sondern Korruption. Was dabei allerdings sehr wichtig ist: Die Menschen entkoppeln dabei politische und sozioökonomische Ungleichheit von Korruption und betrachten diese isoliert und nicht als etwas, was unmittelbar mit der sozialen und ökonomischen Ungleichheit zu tun hat, was wiederum Bolsonaro hilft, das Problem isoliert darzustellen. Denn nur, wer die Ungleichheiten angeht, kann auch strukturell etwas an Korruption und der Schieflage der Demokratie ändern.

Ein weiterer Punkt, der Bolsonaros Wahlkampf und seine Stilisierung als anti-establishment unterstützt, ist die Tatsache, dass viele große Medienhäuser in konservativer Hand sind. Diese zeigt sich unter anderem an der sehr suggestiven Berichterstattung über die Arbeiterpartei und den Korruptionsskandal von 2016 durch das Medienkonglomerat Globo.

Wie stehen nun die Chancen für Lula und Bolsonaro bei der Stichwahl am 30. Oktober?

Das ist sehr schwer zu sagen, da die Meinungsforschungsinstitute bei dem ersten Wahlgang teilweise sehr falsch lagen und sehr unterschätzt haben, wie sehr Bolsonaro doch noch mobilisiert.

Aber auch hier ist es noch mal wichtig zu betonen, dass die Wahl am 2. Oktober schon eine große Entscheidung vorweggenommen hat. Egal, wer Präsident wird hat es mit einem ultrakonservativen Parlament, mit ultrakonservativen Gouverneur*innen und – meines Erachtens noch viel wichtiger – mit den gesamten ökonomischen Eliten und Lobbyorganisationen zu tun, die unter Bolsonaro zusätzlich gestärkt wurden.

Welchen Einfluss kann das Wahlergebnis international haben?

Es gibt wohl wenige Punkte, die sich unter Lula so radikal verändern würden, wie die internationale Kooperation. Bolsonaro ist Globalisierungsgegner und hat sich während seiner Amtszeit meist nur mit anderen ultrakonservativen Staatschefs getroffen.

Mit den beiden linken Regierungen in Chile und Kolumbien gäbe es gerade eine gute Dynamik für Kooperation in Lateinamerika. Das könnte sich zum Beispiel auf Themen wie die transnationale Amazonaspolitik und damit den Klimaschutz positiv auswirken. Lula hat bereits angekündigt, dass er in den ersten Tagen einer möglichen Präsidentschaft die ursprünglich für den Amazonas vorgesehenen Fördergelder wieder freigeben und die Umweltschutzstrukturen, welche unter Bolsonaros immensen Institutionsabbau gelitten haben, wiederherstellen wird. Außerdem könnte unter ihm Brasiliens Position als Dual-country – also sowohl Empfänger als auch Geber von Entwicklungshilfen – in kleinerem Rahmen wiederbelebt werden.

Eine Präsidentschaft von Lula würde das Land wieder zu einem vertrauenswürdigeren Partner für Kooperationen auf internationaler Ebene machen.

Bei einem Wahlsieg Bolsonaros sind diese Entwicklungen kaum zu erwarten. Brasilien befindet sich aktuell schon in einer ökonomischen Krise und viele Entwicklungsindikatoren werden gerade wieder auf das Level der Jahrtausendwende eingeschätzt. Eine eskalierende Klimakrise unter einer weiteren Amtszeit mit Bolsonaro möchte ich mir nicht vorstellen.