Seit Anfang letzten Jahres ist Europa mit einer neuen Herausforderung konfrontiert: einem massiven Migrationsstrom aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Für Italien, Malta und Griechenland ist dies kein neues Phänomen, da seit jeher verzweifelte Menschen versuchten, das Mittelmeer illegal und unter enormen Risiken zu überqueren. Sie flüchteten aus ihrer Heimat in der Hoffnung auf eine neue Zukunft in Europa, eine Hoffnung, die nicht selten im tödlichem Schiffbruch unterging. Nicht alle von ihnen kamen als Asylsuchende, sodass die EU lediglich eine halbherzige Asylpolitik im Rahmen der berüchtigten Dublin-Regeln betrieb, die die Verantwortung maßgeblich den Ländern aufbürdete, in denen die Flüchtlinge strandeten - also den Mittelmeerstaaten. Diese Anrainerstaaten wurden allein gelassen, wenn es darum ging, über die Küsten des Schengenraums zu wachen und sie zu schützen, mit Ausnahme des schlecht ausgestatteten „Frontex+“-Programms. Letzteres wurde ins Leben gerufen, als Italien aufgrund der instabilen politischen Situation in Libyen und der Zunahme der illegalen Bootsfahrten (und Schiffsbrüche) unter Druck geriet.
Im Jahr 2015 lies der syrische Bürgerkrieg einen neuen Weg der Migration nach Europa entstehen, die so genannte „Balkanroute“. Größtenteils über Land führt sie über die Türkei, Griechenland, durch Mazedonien, Serbien, Ungarn oder Kroatien und Slowenien in die angestrebten Reiseziele, die „reichen“ Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden.
Im August führte dieser Strom zu Problemen an den Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien bzw. Serbien und Ungarn. Die ungarische Regierung reagierte mit der berüchtigten „Mauer“ und blockte die Migration nach Budapest ab. Die Migrationsbewegung verschob sich nach Kroatien und Slowenien, die sogleich begannen, ihre Grenzkontrollen auszuweiten. Österreich und Deutschland zeigten sich zu Beginn solidarisch. Privatleute halfen den Flüchtlingen von Budapest nach Wien zu kommen und in manchen deutschen Bahnhöfen wurden die Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen.
Eine europaweite Kehrtwende?
Aber bald darauf zeigte sich Europa von der Anzahl von Migranten überfordert. Es kam zu Zwischenfällen mit Ausländern und Teile der einheimischen Bevölkerung offenbarten ihre Feindseligkeit gegenüber den Fremden. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung schossen in die Höhe.
Bis zum 1. Februar 2016 hatten Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich (aufgrund des terroristischen Angriffs vom 13.11.2015 auf Paris) wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingeführt. Schweden schiebt 80 000 Asylbewerber ab. Dänemark will Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen sofern sie einen Schätzwert von über 10 000 Kronen übersteigen. Nun ja, so etwas könnte man als schnelle Eskalation bezeichnen. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Lösungsansätze innerhalb der EU angedacht: Quoten, um die Asylbewerber neu zu verteilen, die Verstärkung externer Grenzkontrollen oder eine Neuverhandlung der Dublin-Regelungen. Letztendlich konnte man sich auf kein Konzept einigen, aus dem klare Entscheidungen hervorgehen würden. So besteht eventuell das Risiko des Kollabierens der Europäischen Union aufgrund von lediglich einer Million Migranten. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist nicht das Problem. Freiheiten und Rechte können keine Probleme sein. Das wahre Ärgernis ist, dass die Mitgliedstaaten der EU wieder einmal nicht in der Lage sind, gemeinsame Lösungen im Rahmen des intergouvernmentalen Systems der EU zu finden.
Reisefreiheit einschränken ist keine Lösung
Die Effektivität der Schengenvereinbarung einzuschränken ist schlicht der falsche Weg, da die Problematik der Migrationsströme in Richtung Europa in erster Linie die externen Grenzen der EU betrifft, während die Mitgliedstaaten die Lösung bei den internen Grenzen suchen. Statt einzelner nationaler Entscheidungen, deren Konsequenzen letztendlich alle tragen müssen, wird eine einheitliche, gemeinsame Antwort von ganz Europa in dieser Frage benötigt.
Alles bisher Diskutierte ist unzureichend. Wenn es heißt, die EU sei nicht fähig zu handeln, so liegt das eigentlich daran, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten unfähig sind, sich zu einigen. Dieses zwischenstaatliche System hat von der Vergangenheit bis in die Gegenwart hinein gezeigt, welche Defizite ihm innewohnen: Wenige Regierungen können den Interessen der gesamten Union schaden, um ihre vermeintlichen nationalen Interessen durchzusetzen. Dabei blenden sie jedoch aus, dass bei einem Scheitern der Union ihr eigenes Scheitern eine logische Konsequenz ist.
Mehr Föderalismus wagen
Eine vernünftige Lösung der aktuellen Migrationskrise wäre die Entwicklung einheitlicher Maßnahmen im Bezug auf den Schutz der externen EU-Grenzen, die Erfassung von Migranten und die Prüfung ihrer Asylanträge, gestützt durch eine einheitliche Außen- und Asylpolitik. Die Dublin-Regelung sollte überwunden werden und ebenso das intergouvernementale System, das zu einem föderaleren System weiterentwickelt werden sollte.
Wir glauben fest an die Notwendigkeit einer weitergehenden demokratischen Entwicklung der politischen Integration der Europäischen Union und sehen eine solche Föderation als einzigen Weg um die Probleme in einer globalisierten Welt anzupacken. Dabei respektieren wir stets die Werte der Demokratie, Freiheit, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit.
Kommentare verfolgen:
|
