Die europapolitischen Konsequenzen einer zutiefst innenpolitischen Wahl.

Großbritannien nach der Wahl

, von  Paul Helm

Die europapolitischen Konsequenzen einer zutiefst innenpolitischen Wahl.
Jeremy Corbyns Labour-Partei ging aus der Wahl in Großbriannien mit 40 Prozent stärker hervor, als es die meisten Umfragen vorhersahen. © Andy Miah / Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Großbritannien hat gewählt. Wir fassen die zentralen europapolitischen Konsequenzen nach der Wahl für euch zusammen.

Großbritannien hat gewählt und Europa einen Wahlabend beschert, der größere politische Ungewissheit nicht hätte hervorrufen können. Dabei schienen die politischen Verhältnisse auf der Insel lange Zeit in Stein gemeißelt. So genoss die regierende konservative Partei von Premierministerin Theresa May noch Mitte April, als May trotz zuvor gegenteiliger Behauptungen überraschend Neuwahlen ausrief, in den Umfragen einen eindrucksvollen Vorsprung von zwanzig Prozent. Dieser Vorsprung hat sich binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst. Unter Führung des von vielen britischen Boulevardzeitungen so verteufelten Arbeiterführer Jeremy Corbyn hat die Labour-Partei Sitze hinzugewinnen können und liegt in der absoluten Anzahl gewonnener Stimmen sogar nahezu gleichauf.

Zwar stellt die konservative Regierung noch immer die relative Mehrheit im Parlament, sie hat aber ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Der Versuch Mays, nun eine Minderheitsregierung ihrer Partei unter Tolerierung durch die pro-englische, nordirische Democratic Unionist Party (DUP) durchzusetzen, ist dabei, wie ich weiter unten erläutern werde, mit vielen Fragezeichen versehen. Die Autorität der Premierministerin ist damit wenige Tage vor dem offiziellen Start der Brexit Verhandlungen massiv angeschlagen.

Nun könnte der geneigte Leser annehmen, dass es sich bei dem britischen Votum um eine Absage an den kompromisslosen Stil der sich selbst mit Stolz als „bloody difficult woman“ bezeichnenden May handelt. Schließlich ist in Sachen Brexit nicht zu beobachten, dass sich mit ihrem Ansatz viel guter Wille auf dem Kontinent beschwören ließe. Stattdessen aber ist diese Wahl vor allem auf dem Feld der Innenpolitik entschieden worden.

Es waren die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Gesundheitsdienstes, die angestrebte Wiedereinführung der von vielen als elitär wahrgenommenen Privatschulen oder das hohe Niveau der Studiengebühren unter der konservativen Regierung, die Jeremy Corbyn mit einem linken Investitionsprogramm inklusive Steuererhöhung für Spitzenverdiener authentisch kontern und die Wahl gewinnen ließ. Insbesondere Junge und Nichtwähler vermochte die Partei so für sich zu mobilisieren, sodass die steigende Wahlbeteiligung einen entscheidenden Anteil an der Niederlage der Konservativen hatte.

Die zweite Gruppe, die die Konservativen überraschend wenig für sich vereinnahmen konnten, umfasst die ehemaligen Wähler der United Kingdom Independence Party (UKIP). Es mag viel Wahrheit darin liegen, wenn der amtierende Chef der Partei Paul Nuttall als Grund für die gestrige beispiellose Ausradierung UKIPs nennt, dass die Partei sich mit dem Brexit Referendum zu Tode gesiegt habe. Dass aber nicht, wie erwartet, die konservative Partei mit ihrem hartem Standpunkt gegenüber Brüssel mehr als nur 57 Prozent dieser Stimmen auf sich vereinen konnte, zeigt, dass die tatsächliche Ausgestaltung des Brexits vor dem Hintergrund des von Labor grundsätzlich anerkannten und akzeptierten Referendums zweitrangig gegenüber den sozialen Problemen im Land war. Dafür spricht auch, dass die europafreundlichste Partei der Liberaldemokraten, die eine Wiederholung des Referendums fordert, mit ihrer Forderung lediglich bei sehr jungen Wählern auf Widerhall stieß.

Damit wird deutlich, wie sehr Theresa May mit ihrem Motto von Strong and Stable Leadership, das nur in Abgrenzung gegenüber Labour und in Bezug auf die anstehenden Brexit Verhandlungen funktionieren hätte können, auf das falsche Pferd gesetzt hat. Ihre Selbstzuschreibung als eine starke und zuverlässige Führungsperson kam beim Wähler nicht an – aber eben nicht wegen ihrer Ansichten zum Thema Brexit, sondern weil sie innenpolitisch (Stichwort Dementia Tax) ihrer Rolle nicht genügen konnte.

Was also sind die Implikationen für die Brexit Verhandlungspositionen dieser neuen, konservativen Minderheitsregierung? Zunächst einmal wird die DUP als wertkonservative und den Brexit stark befürwortende Partei erwarten können, entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen ausüben zu dürfen. Auf der anderen Seite aber fiel die Niederlage der Konservativen nur deshalb nicht noch heftiger aus, da sie in Schottland die Stimmen derjenigen, die sich gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum wenden, gewinnen konnte. Schottland jedoch hat in Sachen Brexit ganz andere Erwartungen als die DUP. Nirgendwo sonst war die Zustimmung zum Verbleib in der EU größer, weswegen diese Mandatsträger einem eher kompromissbereiterem Standpunkt in Sachen Brexit zuträglich sein sollten. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die innerparlamentarische Spaltung der konservativen Partei in Sachen Brexit in etwa derjenigen der Bevölkerung (48:52) gleicht. Nicht zuletzt die Ausradierung UKIPs sollte deshalb einen politischen Diskurs begünstigen, der Bedenken gegenüber einem harten Brexit zulässt.

Diese kurze Auflistung einiger Stakeholder der britischen Regierung demonstriert, wie sehr sich die Lage im Vereinigten Königreich seit gestern verkompliziert hat. Neuwahlen scheinen ebenso möglich wie eine Absetzung der bisherigen Regierungschefin. Eine stabile Perspektive für die baldigen Brexit Verhandlungen sieht anders aus.

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