Diagnose “Hirntod” der NATO: Risiken und Nebenwirkungen

, von  Gesine Weber

Diagnose “Hirntod” der NATO: Risiken und Nebenwirkungen
Emmanuel Macron warf der NATO vor, „hirntot“ zu sein. Foto: Flickr / EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0

Wenn der französische Präsident in einem Interview die NATO als “hirntot” bezeichnet und zugleich die Frage nach der Zuverlässigkeit des Bündnispartners USA unbeantwortet lässt, zeigt sich einmal mehr, dass die transatlantische Allianz in der Vergangenheit bessere Tage als heute gesehen hat. Dennoch ist sie das Rückgrat europäischer Sicherheit - und zumindest in näherer Zukunft unersetzlich. Ein Kommentar zum Stand des transatlantischen Militärbündnis.

Stellen Mediziner*innen bei einem Menschen den Hirntod fest, bedeutet das, dass das Gehirn soweit unwiderruflich beschädigt ist, dass es keine Prozesse des Körpers mehr steuern kann. In solchen Fällen sind die Patient*innen meist über Kabel mit Monitoren verbunden, die noch immer einen Herzschlag aufzeichnen. Ihre Brust hebt und senkt sich mit der Atmung so regelmäßig, als würden sie schlafen. Es sind zu diesem Zeitpunkt Maschinen, die die Patient*innen am Leben halten: Damit ist die Feststellung des Hirntods der Zeitpunkt, an dem auch entschieden werden kann, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen abgestellt werden.

Dass der französische Präsident Emmanuel Macron der NATO in einem Interview mit dem renommierten britischen Economist ausgerechnet den Hirntod diagnostiziert hat, ist vor dem medizinischen Hintergrund eine weitreichende Feststellung. Dass Macrons Antwort auf die Frage, ob er daran glaube, dass die USA sich im Falle einer notwendigen Verteidigung weiterer NATO-Mitglieder an die im Nordatlantikpakt festgehaltene Pflicht zur militärischen Unterstützung, ein simples “Ich weiß es nicht” war, zeigt außerdem, in welch kritischer Lage sich die Allianz aktuell befindet. Es macht deutlich, wie beschädigt das Vertrauen zwischen den etablierten Partnerländern ist und wie sehr Unsicherheiten die europäische Sicherheit heute in Frage stellen.

Die Diagnose des Hirntods für die NATO ist allerdings eine gefährliche. Sie impliziert nicht nur, dass die NATO als Organisation nicht mehr selbst handlungsfähig ist, sondern auch, dass es nun an der Zeit ist, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es ohne sie weitergehen wird. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen ist dieses Gedankenspiel eine Tragödie, mit Blick auf die europäische Sicherheit fatal, weil die NATO nach wie vor und wie sonst keine andere Organisation europäische Sicherheit garantiert und auf dem europäischen Kontinent eine einmalige Sicherheitsarchitektur bietet, von der die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU noch weit entfernt ist.

Zwischen europäischen Kapazitäten und europäischer strategischer Autonomie

Zwar mag Macrons Aussage zur NATO international für Aufsehen gesorgt haben. Tatsächlich ist es aber wenig überraschend, dass Kritik zur NATO - wenn auch deutlich expliziter als sonst - aus Frankreich kommt. Das Verhältnis der Grande Nation zur transatlantischen Allianz ist traditionell ein geteiltes, zwischenzeitlich verließ Frankreich das Bündnis sogar. In Paris gilt europäische Sicherheit grundsätzlich als eine Aufgabe, der sich die EU annehmen sollte, und Emmanuel Macron hat sich während seiner Präsidentschaft die Stärkung der „europäischen strategischen Autonomie“ auf die Fahnen geschrieben. Macron will europäische Strukturen für Sicherheits-und Verteidigungspolitik schaffen und damit die Abhängigkeit von den militärischen Fähigkeiten der USA ermöglichen, die aber weiterhin ein wichtiger Partner bleiben.

Diese Idee ist für Frankreich aus zwei Gründen wichtig: Einerseits könnte die strategische Unabhängigkeit von den Kapazitäten der USA eine geschlossenere europäische Linie auf internationalem Parkett erlauben, wo Uneinigkeit über die Ausgestaltung von Verteidigungspolitik besteht. Andererseits versteht Frankreich die europäische strategische Autonomie als wichtiges Mittel, um französische Sicherheits- und Verteidigungsinteressen zu verwirklichen - und das geht als starker Mitgliedstaat in der EU deutlich besser als gegenüber den USA. Aus diesem Grund setzt sich Frankreich auf europäischer Ebene intensiv dafür ein, europäische Sicherheitspolitik auch unabhängig von der NATO gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben. Staaten, die “willig und fähig” sind, sollen Frankreich zufolge enger kooperieren. Das Paradebeispiel hierfür ist die Europäische Interventionsinitiative, die 2017 auf Betreiben von Macron gegründet wurde und deren langfristiges Ziel eine Annäherung der strategischen Kulturen in Europa ist.

Die Idee, die europäischen Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung zu stärken, ist dabei nicht falsch. Tatsächlich haben sich die europäischen Mitgliedstaaten jahrelang auf der militärischen Stärke der USA ausgeruht und sich auf deren Beistand im Verteidigungsfall verlassen. Mit Ausnahme von Griechenland und Estland erreicht auch heute keiner der europäischen Staaten das selbstgesteckte Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu investieren. Bereits US-Präsident Obama hat den Europäer*innen unmissverständlich klar gemacht, dass die europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der NATO mehr tun müssen - auch weil Europa für die USA nicht mehr höchste strategische Priorität hat, deren strategischer Fokus derzeit insbesondere wegen des Konflikts mit China auf dem südchinesischen Meer liegt.

Verteidigungspolitisch erwachsen werden - gemeinsam mit der NATO

Dass Europa verteidigungspolitisch erwachsen werden muss, steht außer Frage - denn aktuell steht der Gestaltungsanspruch der EU im klaren Gegensatz zu ihren Fähigkeiten. Die Ambitionen von Jean-Claude Juncker für europäische “Weltpolitikfähigkeit” oder Ursula von der Leyens Anspruch einer Europäischen Verteidigungsunion erscheinen heute kaum realisierbar: Die EU verfügt aktuell weder über eine europäische Armee unter gemeinsamen Kommando für friedenssichernde Missionen noch über eine gemeinsame Rüstungspolitik. Bisher haben die Mitgliedstaaten nicht einmal ihre Rüstungssysteme harmonisiert.

Eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) könnte also nicht nur den EU-Mitgliedstaaten, die auch gleichzeitig Mitglieder der NATO sind, beim Erfüllen ihrer Bündnisverpflichtungen helfen, sondern vor allem einer kohärenten europäischen Außenpolitik dienen. Gerade in Deutschland, das traditionell eine Kultur der militärischen Zurückhaltung pflegt, wird dabei in der Debatte oft übersehen, dass die Stärkung von Fähigkeiten keine Militarisierung und Vorbereitung von Aggressionskriegen bedeutet. Viel eher könnte die EU dadurch ihren selbst gesteckten Zielen in der Friedenssicherung und Konfliktprävention gerecht werden, denn auch beispielsweise die Entsendung von europäischen Soldat*innen in UN-Missionen setzt voraus, dass diese gut ausgebildet und ausgerüstet sind.

Bis die europäischen Verteidigungskapazitäten jedoch mit denen der NATO vergleichbar wären, müssten die europäischen Staaten deutlich investieren: Der Anteil der USA an den gesamten Militärausgaben der NATO beträgt aktuell mehr als zwei Drittel, sodass die Kapazitäten der USA aus militärischer Sicht für die NATO – insbesondere zur Abschreckung gegenüber Russland – unverzichtbar sind. Auch darüber hinaus bietet die NATO den europäischen Staaten eine geopolitische Sicherheitsarchitektur, die weit über die Grenzen der EU hinausgeht. Mit der Türkei und einigen Staaten des Westbalkans als Mitglieder liegen die Außengrenzen der NATO deutlich weiter im Osten als die der EU, was für die Nutzung dieser Länder als Militärstützpunkte sowie die strategische Abschreckung von hoher Bedeutung ist.

Ohne Zweifel hat die NATO bereits bessere Tage gesehen: Die Türkei erweist sich als zunehmend schwieriger Partner, der im Syrien-Konflikt eine eigene Linie fährt, die “America First”-Politik von US-Präsident Trump macht internationale Kooperation auf vielen Kanälen nahezu unmöglich, und gleichzeitig verführen Russland und China politisch und wirtschaftlich jene Staaten auf dem Balkan, die zwar NATO-Mitglieder sind, aber seit Jahren vergeblich auf den Beitritt zur EU warten. Die NATO bietet für die europäischen Staaten einen politischen Rahmen, um trotz aller Schwierigkeiten weiterhin mit den USA, der Türkei und Nicht-EU-Staaten im Austausch über Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bleiben, und durch gemeinsame Missionen auch die faktische Zusammenarbeit von Soldat*innen vor Ort und Zuständigen in Ministerien zu stärken.

Die USA sind mehr als Trump – und Trump ist ein Problem

Wann immer nun die Frage nach der Beistandstreue der USA aufgeworfen wird, sei es durch entsprechende Aussagen von Donald Trump oder einer eher pessimistischen Einschätzung von Macron, darf man eines nicht vergessen: Die USA sind mehr als Trump. Seine Personalpolitik im Weißen Haus und seine polternde Twitter-Diplomatie mögen moderaten Stimmen den Weg in die europäischen Medien zwar erschweren, doch unter Republikaner*innen und Demokrat*innen finden sich gleichermaßen zahlreiche Stimmen, die die transatlantische Allianz nicht in Frage stellen. So unterstrich Joe Biden, ehemaliger US-Vizepräsident und möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2019 deutlich, dass die NATO „für die USA die Basis ist, auf der sie ihre Verantwortung in anderen Teilen der Welt ausüben kann”.

Auch in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft ist die Zustimmung zur NATO nach wie vor hoch: In einer im vergangenen April veröffentlichten Umfrage sprachen sich mehr als acht von zehn US-Amerikaner*innen für einen Verbleib in der NATO aus. Donald Trumps harte Linie gegenüber der Organisation ist damit nicht repräsentativ für die politische Elite und die Mehrheit der Bevölkerung, die traditionell den transatlantischen Beziehungen und einem transatlantischen Militärbündnis positiv gegenüber eingestellt ist.

Trump macht es den europäischen Partnerländern in der NATO nicht leicht: Er provoziert, er poltert, er bricht mit etablierten Strukturen des Multilateralismus, indem er aus internationalen Verträgen und Abkommen aussteigt und stattdessen versucht, den vermeintlich besten Deal für die USA durchzusetzen. Doch gerade jetzt ist es an den Europäer*innen, sich nicht wegen des Präsidenten im Weißen Haus, sondern trotz ihm zur NATO zu bekennen. Wenn die Europäer*innen das transatlantische Verhältnis aufgeben, geben sie nicht nur - rational kaum zu rechtfertigen - einen elementaren Teil ihrer eigenen Sicherheit auf, sondern auch die Chance, dass NATO und EU gemeinsam auch über ihre Grenzen hinweg die globale Sicherheitsordnung mitgestalten. Auf dem Spiel steht ein politisches Vertrauensverhältnis, das wohl nicht wiederherstellbar wäre, würde es einmal zerstört werden. Wenn Macron die NATO als “hirntot” bezeichnet, gibt er diese Erfolge und Chancen auf - und stellt damit eine sicherheitspolitische Diagnose mit möglicherweise fatalen Nebenwirkungen.

Fatale Nebenwirkungen hat es aber auch, Macrons Aussage nicht ernst zu nehmen: Sie ist ein Weckruf für die Europäer*innen, die EU als eigenständige sicherheitspolitische Akteurin zu begreifen und zu stärken. Auch wenn es falsch ist, die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen aufzugeben, darf nicht vergessen werden, dass aktuell Donald Trump die Entscheidungen trifft – und damit ein bedeutender Unsicherheitsfaktor für die NATO im Weißen Haus selbst wohnt. Der NATO-Gipfel, der am Mittwoch in London zu Ende ging, hat deutlich gezeigt, dass die NATO-Mitglieder derzeit vor großen politischen Differenzen stehen, und dass viele ungelöste Probleme, etwa die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, die Zusammenarbeit erschweren. Die Erklärung dieses Gipfels, die unter anderem die Beistandsklausel bekräftigt und erstmals China als strategische Herausforderung für die Allianz beschreibt, ist als großer Erfolg des Gipfels zu sehen – und zeigt gleichzeitig, wie schwer es ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Eine klare Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik kann der EU eine programmatische Alternative bieten, wenn die NATO in einer Sackgasse ist. Das bedeutet aber nicht, dass man letztere aufgeben darf. Viel eher kann eine politisch wie militärisch gestärkte europäische Sicherheitspolitik letztendlich auch der NATO neues Leben einhauchen. Zum 70. Geburtstag der Allianz ist das eine gute Idee, um sie auch in Zukunft auf dem sicherheitspolitischen Parkett wirken zu sehen.

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