Der fehlgeleitete Diskurs über Chinas Einfluss in Mitteleuropa

Vor 6 Jahren nahm ich an einer interessanten geschlossenen Konferenz zu den EU-China-Beziehungen in Brüssel teil, wo ein Diplomat eines westeuropäischen Landes seine bemerkenswerte Beurteilung zur 16 + 1 Initiative darlegte, indem er sagte: „China und Mitteleuropa bauen eine neue Berliner Mauer quer durch Europa.“ Im Dezember letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, eine ähnliche Veranstaltung zu besuchen und dieses Male erklärte mir ein Repräsentant eines anderen westeuropäischen Landes, dass China einfach mittel- und osteuropäische Länder gekauft hatte und osteuropäische Mitgliedsstaaten nur noch „Marionetten in den Händen von Beijing“ seien. Ein kürzlich im Handelsblatt erschienener Artikel über einen Bericht von EU-Botschafter*innen, der Chinas „One Belt, One Road“–Initiative scharf kritisiert, erklärte, dass nur Ungarns Botschafter die Unterzeichnung des Papers verweigerte, da „Länder wie Ungarn und Griechenland, die sich beide auf chinesische Investitionen verlassen, in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie anfällig für Druck aus China sind.“

Tatsächlich hat die Kooperation zwischen China und der MOE-Region in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit in Brüssel und anderen größeren EU-Hauptstädten erregt. Viele argumentieren damit, dass die fehlende Transparenz und der semi-institutionelle Charakter des Projekts nur chinesischen Interessen diene und die 16 + 1 Kooperation selber ein bösartiger Versuch Chinas sei, Europa zu teilen und zu regieren, während mittelschwere MOE-Länder dem chinesischen Einfluss einfach die Tore der EU öffnen, um im Austausch wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Im Folgenden möchte ich diesen stark vereinfachten Diskurs in Frage stellen und hervorheben, dass die Quelle chinesischen Einflusses nicht die Wirtschaft ist, denn entgegen aller vorherigen Erwartungen ist die wirtschaftliche Präsenz Chinas in MOE–Ländern noch immer unbedeutend. Außerdem ist die von China angebotene wirtschaftliche Alternative nicht wirklich attraktiv für die EU-Länder dieser Region. Ich glaube, dass es von größter Bedeutung ist, die wahren Hintergründe der Pro-China Bewegung bestimmter MOE-Länder zu verstehen, da ein fehlgeleiteter und zu stark vereinfachter Diskurs, der sich lediglich auf die chinesische Wirtschaft beschränkt, nicht die Realität einfängt und besonnene Reaktionen nicht auf Irrglauben basieren können.

Handels- und Investitionsabhängigkeit von China? Nicht laut diesen Zahlen!

Vorneweg: die MOE-Mitgliedsstaaten der EU haben sich wirtschaftlich besser entwickelt als der Rest der Europäischen Union. Mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 2,5 % zwischen 2012 und 2017 liegen sie über dem Durchschnitt von 1,4 % in der gesamten EU. Die makroökonomische Stabilität der Region basiert auf starken Nettoexporten, relativ niedriger Inflation und Arbeitslosigkeit sowie dem hohen Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen (durchschnittlich 2% ihres BIP pro Jahr). Dazu kommen die rund 150 Mrd. Euro der europäischen Strukturfonds, die sie zwischen 2012 und 2016 erhalten haben. Der Gesamtgewinn, den diese elf Länder 2016 erzielt haben, liegt bei 7,5 Mrd. Euro. Tatsache ist, dass der Export nach China signifikant angestiegen ist. Um genau zu sein um durchschnittlich 9 % pro Jahr seit der Gründung der 16 + 1 Kooperation. Dennoch gingen insgesamt nur 1,2 % der gesamten Exporte aus den MOE-Ländern nach China. Der Betrag chinesischer Investitionen belief sich auf 5,5 Mrd. Euro, was gerade einmal 1,2 % der gesamten ausländischen Investitionen in den fünf großen Volkswirtschaften dieser Region (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei) im Jahr 2017 ausmachte. Währenddessen betrugen sich der Gesamtbestand und der Anteil chinesischen Kapitals in den fünf größten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien und Spanien) im Jahr 2017 auf 92,3 Mrd. EUR bzw. 2,5 %. Tatsächlich ist die Exportabhängigkeit gegenüber China in Deutschland, Großbritannien und Frankreich höher (6,3; 4,4 bzw. 3,5 Prozent) als in irgendeinem der MOE-Länder. Keines dieser Länder in der Region Mittel- und Osteuropa ist finanzschwach oder in irgendeiner Weise abhängig von Exporten oder Investitionen aus China.

Positive Einstellung gegenüber China liegt unter dem EU-Durchschnitt

Bemerkenswert ist auch, dass die Bevölkerung der MOE-Mitgliedstaaten die enthusiastische pro-chinesische Politik einiger ihrer Regierungen nicht unbedingt unterstützt. Laut einer jüngsten Umfrage von Eurobarometer haben nur 40% der ungarischen und nur 25% der tschechischen Befragten eine positive Auffassung von China, der EU-Durchschnitt liegt bei 32%. Gleiches gilt für den öffentlichen Diskurs. Im Rahmen des Projekts ChinfluenCE haben wir fast 10.000 Artikel über China analysiert, die zwischen 2010 und 2017 in der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei veröffentlicht wurden. Unseren Recherchen zufolge überwogen negative Meinungen die positiven bei Weitem, während der Großteil der Artikel neutral gegenüber China war. Obwohl die tschechische Regierung in den letzten Jahren eine politische Wende vollbracht hat und zum Unterstützer von Beijing wurde, ist der öffentliche Diskurs gegenüber China noch immer sehr kritisch. Vor allem Themen wie Menschenrechte und Werte im Allgemeinen stehen ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Unterstützung Ungarns für die chinesische Agenda ist nur ein Lippenbekenntnis

Trotz aller oben genannter Fakten, ist nicht zu leugnen, dass China in einigen MOE-Mitgliedsstaaten Einfluss erlangt hat. Ungarn ist eines der deutlichsten Beispiele, da dessen Regierung Beijing bereits in mehreren Fällen offenkundige Unterstützung angeboten hat. Budapest verwässerte die gemeinsame Erklärung der EU in Bezug auf die Menschenrechtslage, nahm am „Belt and Road“-Forum in Beijing teil, unterzeichnete Absichtserklärungen mit China gegen den Willen der EU und unterstütze sogar den chinesischen Diskurs in der Angelegenheit des Südchinesischen Meeres nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Ausgehend von den eingangs erwähnten Annahmen muss Ungarn im Austausch gegen seine politische Unterstützung enorme Handels- und Investitionsmöglichkeiten in China erhalten haben. Hat es aber nicht. Die Anzahl neuer chinesischer Direktinvestitionen, die zwischen 2012 und 2017 in das Land flossen, war vergleichsweise unbedeutend und betrug nur knapp 20 Millionen USD. Währenddessen war das Wachstum der Exporte nach China nur halb so hoch wie das der gesamten Region und wird außerdem stark von multinationalen Unternehmen dominiert.

Orbán, Zeman, Ponta: Starke Männer mit einer Schwachstelle für China

Also, was treibt die Pro-China-Entwicklung mancher MOE-Länder an, wenn nicht lukrativer wirtschaftlicher Austausch mit Beijing? Eine mögliche Erklärung ist die persönliche politische Einstellung bestimmter Politiker*innen dieser Region. Die meisten tschechischen Experten betrachten Präsident Milos Zeman als Hauptinitiator der neuen China-Politik des Landes, da er das einzige EU-Staatsoberhaupt war, das an der Militärparade zur Kennzeichnung des Endes des Zweiten Weltkriegs in Beijing teilnahm. Ungarns Premierminister Viktor Orbán scheint zu glauben, dass enge Beziehungen zu China als Druckmittel bei den Verhandlungen mit Brüssel dienen könnten. Seit Viktor Ponta in Rumänien zurückgetreten ist, ist das Land auf der Karte der Aktivitäten von 16+1 kaum noch sichtbar, und seit die polnische Regierung 2017 enttäuscht wurde, haben sich die Beziehungen zwischen Beijing und Warschau nicht sehr freundschaftlich weiterentwickelt.

Den spalterischen Diskurs beenden

Wenn die EU ihre gemeinsame China-Politik stärken will, sollten Brüssel und die großen westlichen Mitgliedstaaten aufhören, die MOE-Länder dafür verantwortlich zu machen, bessere Wirtschaftsbeziehungen mit China aufzubauen, da solche Argumente leicht als unfaire Doppelstandards bezeichnet werden könnten. Westliche Unternehmen und Politiker*innen sind schon seit vielen Jahrzehnten bestrebt, mit China zusammenzuarbeiten, und die MOE-Länder möchten nur ihr kleines Stück vom Kuchen bekommen, auch wenn es bisher nicht sehr erfolgreich lief. Die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse der Beziehungen zwischen China und Zentral- und Osteuropa von vielen als enttäuschend empfunden werden und dass einige Politiker*innen Beijing immer noch als möglichen Verbündeten betrachten, führt uns zu der Annahme zurück, dass die Initiative 16+1 politischer und nicht wirtschaftlicher Natur ist. Europa muss die richtigen Antworten finden, um dieses Problem anzugehen, denn der Diskurs über „von China aufgekaufte mittel- und osteuropäische Länder“ führt zu keinem Ergebnis oder könnte sich, was noch schlimmer wäre, als kontraproduktiv erweisen.

Lesen Sie auch die Beiträge anderer Autoren in dieser Debatte:
– Gesine Weber
– Richard Turcsányi und Matej Šimalčík