Kampagnenbeitrag der JEF Nordrhein-Westfalen

Das kann Symbolpolitik: EU in die NRW-Landesverfassung!

, von  Louisa von Essen

Das kann Symbolpolitik: EU in die NRW-Landesverfassung!
Blick auf die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf. Foto: Unsplash / Yusuf Evli / Unsplash License

Dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands fehlt bis heute ein Verfassungsbekenntnis zur Europäischen Union. Die Jungen Europäischen Föderalisten NRW fordern deshalb mit ihrer Kampagne #EUindieVerfassung, dies schleunigst zu ändern - getreu dem Motto: Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung. Kritiker*innen argumentieren, das Bekenntnis habe nur Symbolwert. Kampagnenleiterin Louisa von Essen findet: Dieses Argument hinkt. Ein Kommentar.

Dreizehn der sechzehn deutschen Bundesländern haben sich in ihrer Landesverfassung zu Europa bekannt oder einen Bezug zu Europa verankert. NRW gehört nicht dazu – obwohl die EU und die europäische Einigung in kaum einem Bundesland so präsent sind wie hier. Mit unseren direkten Nachbarländern Belgien und den Niederlanden profitieren wir vom Schengener Abkommen unmittelbar vor unserer Haustür. Die EU hat zudem den Strukturwandel in Kohle- und Stahlindustrie vorangetrieben und uns zu dem vielfältigen, wettbewerbsfähigen und kulturell attraktiven Bundesland gemacht, das wir heute sind.

Vor 50 Jahren sah das im Ruhrgebiet noch ganz anders aus. Nach dem Einbruch der Kohle- und Stahlindustrie mussten sich große Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft umrüsten auf den Bildungs- und Dienstleistungssektor. Nach und nach wurden Universitäten gebaut und die stark belastete Natur regeneriert. Heute unterhält NRW eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat einen eigenen Europa-Minister. Nach außen zeigt unser Bundesland also ganz klar was unserer Verfassung noch fehlt: ein klares Bekenntnis zur EU und zu ihren Institutionen.

Alles nur Symbolpolitik?

Nun könnte man argumentieren, dass wir als Bundesland durch die Normenhierarchie - EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht - bereits von dem EU-Bekenntnis in Artikel 23 des Grundgesetztes gedeckt sind. EU-feindliche Stimmen, wie jene der AfD, könnten im Landtag also nicht einmal gegen die EU vorgehen, wenn sie große Mehrheiten hätten. Ein zusätzliches Bekenntnis in unserer Landesverfassung wäre somit lediglich Symbolpolitik und faktisch unnötig. Dass wir mit dieser Kritik konfrontiert werden könnten, davor hat uns auch der Präsident des NRW-Landtags André Kuper gewarnt. Diese Kritik ist jedoch zu einfach gedacht.

Symbolpolitik war immer schon zentraler Bestandteil politischen Handelns. Das betont auch der Politikwissenschaftler Ullrich Sarcinelli gegenüber der Deutschen Welle. Natürlich kann man symbolisches Handeln als „mehr Schein als Sein“ und verwerflich ansehen, wenn dadurch echtes politisches Handeln ersetzt wird. Nicht unterschätzen sollte man jedoch, wie stark der Einfluss von Symbolen auf unser Denken und unser Verständnis von Realität ist. Gemäß dem amerikanischen Soziologen G.H. Mead: Der Mensch erschließt sich seine Welt über symbolische Bedeutung.

Symbolik: Das haben Ballermann und #MeToo gemein

Zum einen sind Verfassungen aber keinesfalls nur symbolischer Natur, sie legen das juristische Fundament unserer Gesellschaft fest. Damit fungiert unsere Landesverfassung nicht nur als symbolischer Ausdruck unserer Grundwerte und Normen, sondern schreibt rechtlich-bindend fest, wie unser Zusammenleben gestaltet wird und werden darf. Das geht über einfache Symbolpolitik hinaus.

Zum anderen hat Symbolpolitik heute eine extreme Reichweite durch ihre Strahlkraft in sozialen Medien und weltweiten Netzwerken. Kaum eine politische Bewegung kommt ohne sie aus, denn wir stellen durch Symbolik auch geteilte Identität dar. Seien es Regenbogenfarben auf Pride-Paraden, Bierkönig-Shirts als Ausdruck der Liebe zum Ballermann oder das Tragen von Schwarz bei den Golden Globes und Oscars 2018 zur Solidarisierung mit der MeToo-Bewegung. Durch Symbole sagen wir: „Hey, das ist mir wichtig und davon bin ich ein Teil!“ Gleichzeitig rücken wir damit Themen auf die gesellschaftliche Agenda. Wir regen zum Nachdenken und Mitmachen an, schaffen Widererkennungswert.

Eben an dieser mitreißenden Symbolik fehlt es der EU an vielen Stellen noch. Politik und Wissenschaft beschreibt dies als „Fehlen einer europäischen Identität“ und als Pochen auf bestehende nationale Identitäten – auf unsere Sprache, Traditionen und lokale Kultur. Unsere Verfassungen sind Ausdruck unserer Identität. Sie beschreiben die zentralen Grundwerte und Regeln unserer Gesellschaft, an denen wir das Verhalten des Einzelnen messen. Wenn wir Identität europäisch denken möchten, warum dann nicht mit unserer Landesverfassung anfangen?

Das EU-Bekenntnis als Gesellschaftsauftrag

Das Thomas-Theorem besagt: Wenn Menschen Situationen als real definieren, sind sie in ihren Konsequenzen real. Mit einem Bekenntnis in unserer Landesverfassung können wir der EU mehr Realität verschaffen. Unsere Aufgabe als junge Proeuropäer*innen ist es, der Gesellschaft zu vermitteln, an welchen Stellen die EU unser Leben besser macht und kaum mehr weg zu denken ist. In NRW ist das eine ganze Menge: Grenzen zu Belgien und in die Niederlande zu überqueren, ist für viele von uns alltäglich. Milliardenbeiträge schaffen in Form von EU-Fördergeldern attraktive Stadtbilder und Kulturzentren. Die EU unterstütz Integrations- und Bildungsprojekte wie das Arbeitslosenprojekt „BIWAQ“ in Oberhausen oder das „Netzwerk Kinderbetreuung in Familien Bonn“. Auch auf dieses Bewusstmachen zielt unsere Kampagne ab.

Mit einem Bekenntnis zur Europäischen Union in unseren Landesverfassungen machen wir deutlich, dass wir nicht nur ein Teil Europas sind, sondern uns auch in NRW als Europäer*innen fühlen. Wir zeigen, dass wir uns der Herausforderung „Europäische Einigkeit“ stellen und uns nicht von Fehlschlägen wie Eurokrise und Brexit entmutigen lassen. Wir sagen anti-europäischen Kräften und Rechtspopulist*innen den Kampf an – nicht nur im Landtag, sondern auch in der täglichen Auseinandersetzung. Und wir solidarisieren uns mit EU-Bürger*innen in ganz Europa.

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