Dan Barna: Uniunea Salvați România (USR) ähnelt Macrons En Marche

Im letzten Oktober ist Dan Barna zum Anführer der USR (Union zur Rettung Rumäniens) gewählt worden, deren Politik nach dem großen, erreichten Resultat aus der Partei Salvate Bucarest auf den Verwaltungswahlen 2016 gegründet worden ist. Aktuell ist es die dritte politische Partei Rumäniens nach den Gesetzeswahlen 2016, auf dieser sie 8,87 % der Stimmen erreicht hat. Die USR erhält viel Zustimmung in den großen Städten und unter den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die gerichtlichen Reformen der Regierung äußern.

Georgi Gotev (GG): Könnten Sie sich selbst und die Partei, die sie repräsentieren, einmal vorstellen?

Ich bin der Präsident der Partei Uniunea Salvați România, der dritten Partei des Landes, gegründet von der bürgerlichen Bevölkerung und gewählt erst vor anderthalb Jahren. In dem aktuellen, politischen Umfeld ist es die europäischste, modernste Partei und auch diejenige, die am meisten den Rechtsstaat stützt.

Fast alle unsere Mitglieder sind solche, die sich vorher nie in der Politik engagiert hatten. Es ist eine Partei, die aus der bürgerlichen Bevölkerung kommt. Wir waren sehr aktiv während den Protesten, wir haben versucht, dem Anschlag auf die Justiz, welcher von den meisten Parlamentsmitgliedern angeführt worden ist, entgegen zu wirken. Ihr Anführer, Dragnea, ist kurz davor, verhaftet zu werden, daher tun sie alles, um das Gesetz zu ändern.

GG: Unterstützt auch die rumänische Diaspora stark die USR?

Ja, die besten Resultate haben wir im Ausland und in den besser entwickelten Bereichen Rumäniens erreicht, wo sich der größte Teil der gebildeten Personen befindet.

GG: Bevor Sie das Ministeramt in dem Kabinett des Premierministers Dacian Cioloș angeommen haben, sind Sie ein erfolgreicher Unternehmer gewesen. Warum haben Sie sich entschieden, in die Politik zu gehen?

Die Geschichte ist lustig. Ich arbeitete in einer Beratungsgemeinschaft, die sich mit strukturellen Finanzmitteln beschäftigte. Mit einem Kollegen schaffte ich es, ein Internetportal zu entwickeln, structuralfunds.ro. Aufgrund dessen Erfolges, um es so zu sagen, bot mir 2016 der Premierminister Dacian Cioloş an, ein Teil seiner recht kurzweiligen Regierung zu sein und Staatssekretär im Ministerium für die europäischen Finanzmittel zu werden. In den ersten sechs Monaten arbeitete ich hart, um mein Verständnis von den europäischen Finanzmitteln von Rumänien zu verbessern.

Zu akzeptieren, für die Regierung zu arbeiten, ist für mich eine große Herausforderung gewesen. Ich habe drei Kilo verloren, während ich darüber nachgedacht habe, ob es sich lohne, diese Aufgabe anzufangen und meinem komfortablen Leben als Unternehmer ein Ende zu setzen. Ich habe beschlossen, es zu versuchen und am Ende der sechs Monate habe ich eine weitere Entscheidung treffen müssen: Ins Privatleben zurückzukehren oder in die Politik einzutreten in Form einer Kandidatur für die USR, die zu der Zeit eine neue Partei war, gerade erst gegründet und Ausdruck der zivilen Bevölkerung. Ich habe immer gedacht, dass es besser ist, etwas zu bereuen, was man versucht hat, als zu bereuen, es nicht ausprobiert zu haben. Dies ist die Geschichte, wie ich Abgeordneter geworden bin.

GG: Denken Sie, dass Ihre starke Politik Teil desselben Phänomens von En Marche sein könne?

Ja, die Salvate la Romania ist genau derselbe Typ von Bewegung. Auch diesen Monat haben wir in Rumänien ein Programm am Laufen, welches „USR: Es ist deine Stimme“ heißt. Die Bürger werden auf der Straße befragt, füllen Formulare aus, die Antworten darauf enthalten, welche die Prioritäten des Landes sein könnten. Wir benutzen dieselbe Methode, denselben direkten Kontakt, den Macron und En Marche in Frankreich angewendet haben. Mit einem kleinen Unterschied: Die Mitglieder von En Marche sind Ex-Mitglieder anderer Parteien.

Die USR ist mit der Idee gestartet, hauptsächlich Personen zu involvieren, die noch nie vorher in der Politik gearbeitet haben. Eines unserer Kriterien ist es, unter unseren Mitgliedern keine Personen zu haben, die Führungspositionen in anderen Parteien besetzt haben, während Mitglieder anderer Parteien erst nach einer Zeit vollster Unterstützung der Partei akzeptiert werden.

GG: Dies ist eine Schutzmaßnahme um zu verhindern, dass sich der Kurs der Partei ändert?

Genau, das macht, ja, dass der Kurs nicht geändert werde von den Profis. Auch heute, während wir reden, sind wir noch dabei die Politik zu erleren, manchmal begehen wir Fehler. In Bezug auf das Humankapital ist die Qualität unserer Partei höher im Vergleich zu anderen. Aber in Bezug auf die politische Erfahrung sind wir jünger, das stimmt. GG: Sie sind stark in den Städten, aber nicht in den Provinzen. Stellt das ein großes Problem dar? Das stimmt, wir sind stark in den großen Städten Rumäniens, in Bukarest, Timișoara, Sibiu, Brașov und in Cluj, dies sind die größten Städte. Aber in den ländlichen Gebieten haben wir Schwierigkeiten, die richtigen Nachrichten zu identifizieren und Zustimmungen zu sammeln, aufgrund der Sozialdemokraten in der Regierung, die Stimmen einheimsen, da sie soziale Hilfe bringen.

GG: Die nächsten Wahlen, an denen die Rumänen wählen werden, sind die europäischen. Das heißt, dass Sie sich wahrscheinlich entscheiden müssten, in welche politische Familie Sie eintreten möchten. Sie haben noch keine Entscheidung getroffen, oder?

Noch nicht, dies ist eine Entscheidung, über die wir am Nachdenken sind. In Bezug auf die Werte sind wir näher an der Gruppe ALDE. Weil wir in Bezug auf den Finanzplan zentralrechts sind, im Bereich der Sozialpolitik und der Menschenrechte positionieren wir uns im Zentrum, mehr noch generell zentralrechts. GG: Aber in Rumänien gibt es eine Partei, die ALDE heißt, geführt vom Ex- Premierminister Călin Popescu-Tăriceanu, und ich glaube nicht, dass es Ihnen gefallen würde, mit Ihnen zusammen verbunden zu sein.

Genau, in Rumänien ist diese Partei wirklich eine korrupte Partei, die zusammen mit den Sozialisten regiert. Für uns, wäre es extrem schwierig zu erklären, dass wir uns mit der ALDE (als europolitische Gruppe) zusammenschließen würden. Wir müssten sagen: „Schaut her, wir gehören zu der ALDE, aber nicht zu der rumänischen ALDE, es gibt eine andere ALDE, die besser ist“. GG: Macron hat dasselbe Problem. Sie haben nicht entschieden, in welche politische Familie sie eintreten werden. Vielleicht werden sie ihre eigene Gruppe kreieren und auch ihr werdet in diese eintreten…

Für uns könnte das eine Lösung sein. Oder vielleicht wird Macron in die ALDE eintreten, die Gruppe wird den Namen annehmen und wir werden eintreten können. GG: Hat Ihre große, starke Politik auch Wurzeln im Umweltschutz? In einer gewissen Art und Weise ja, weil einige unserer Mitglieder aktiv gegen das Projekt der Goldgrabung in Rosia Montana waren und unsere Vorschläge im Bereich Umweltschutz solidarisch sid. Aber die Grünen sind als Stärke des linken Spektrums wahrnehmbar, während wir das nicht sind.

GG: Was denken Sie von der „Koalition für die Familie“ in Rumänien, die scheinbar versucht, die Zustimmungen der Traditionellen und Konservativen zu sammeln, während sie die Modernen und Liberalen ausschließt.

Es hat angefangen wie eine öffentliche Initiative, die versuchte eine überflüssige Änderung im Inneren der Verfassung durchzusetzen. Die rumänische Verfassung behauptet, dass die Familie aus der freien Vereinigung der Eheleute bestehe. Sie haben vor, diesen Vermerk mit der „Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau“ zu ändern.

Etwas völlig unnötiges, weil in 26 Jahren, seitdem diese Verfassung existiert, nie jemand Probleme mit der Definition gehabt hat. Die Homo-Ehe ist noch kein Thema der öffentlichen Debatte, es gibt keine Initiative, die die Hochzeit zwischen Personen desselben Geschlechts fördert.

Vielleicht werden sich die zukünftigen Generationen, in zwanzig oder dreißig Jahren, mit diesem Thema beschäftigen, aber jetzt stellt es keine Priorität dar. Es ist eine vorgeschlagene Idee von den traditionellen Parteien, um die Aufmerksamkeit von der Justiz und der fehlenden Anlagen in den Infrastrukturen hin zu traditionellen Werten zu richten, weil es den ihnen bequem erscheint.

GG: Wird es nicht so sein, dass die „Koalition für die Familie“ vorhat, die USR in die Ecke zu stellen?

Ich denke nicht, dass sie das erreichen werden, weil ich ausreichend Vertrauen in diesen Teil der rumänischen Bevölkerung habe, die offen gegenüber europäischen Werten, dem offenen europäischen Handelsmarkt und den privaten Initiativen ist. Alle wollen wirklich ein besseres Rumänien. Während der Demonstrationen gibt es einen wiederkehrenden Satz: „Wir wollen ein Rumänien wie da draußen“, aber ein westliches, nicht wie Russland, Ungarn oder Polen dieser Tage. Wir sagen es klar: Unsere Prioritäten sind Infrastrukturen und ein funktionierendes Rechtssystem. Diese sind die Vorränge für Rumänien und die USR ist dabei, sich um sie zu kümmern.

Das Interview ist am 21. Februar 2018 auf Euractiv erschienen: https://www.euractiv.com/section/elections/interview/dan-barna-save-romania-union-similar-to-macrons-en-marche/