Burundis Präsident Nkurrunziza will Macht bis 2034

Die Wurzeln des Königreichs Burundi reichen zurück bis ins 16. Jahrhundert. 1899 besetzten dann zuerst die Deutschen das Land und begannen mit der Zersetzung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen, die das Schicksal des Landes nachhaltig negativ beeinflussen sollten. Im Zweiten Weltkrieg gewannen die Belgier die Kontrolle über das Gebiet. Die Kolonialherrscher entließen das Land politisch gespalten und wirtschaftlich am Boden 1962 in die Unabhängigkeit. 1972 kam es zu einem Genozid der durch Tutsi dominierten Armee gegen die Hutu, bei dem zehntausende Hutu ums Leben kamen. 1993 kamen dann ebenfalls 25,000 Tutsi bei einem Genozid durch die Hutu ums Leben. Beim darauffolgenden Bürgerkrieg, der bis 2005 anhielt, kamen insgesamt eine halbe Millionen Menschen ums Leben. Ein Ergebnis der Friedensverhandlungen von 2005 war die Benennung eines neuen Präsident: Pierre Nkurunziza.

2015 ließ sich Nkurunziza unter Protest der Afrikanischen Union bei massiver Wahlfälschung entgegen der Verfassung, die nur eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten vorsieht, abermals zum Staatschef wählen. Unter Nkurrunziza hat sich Burundi zu einem der diktatorischsten Länder der Welt entwickelt. In der Kategorie “Wahlrecht und Pluralismus” im Democracy Index des Economist liegt das Land gar auf hinterster Stelle. Nkurrunzizas Führungsstil wurde über die Jahre hinweg immer bizarrer. Der evangelikale Christ sieht sich selbst als von Gott auserwählt, Burundi zu regieren. 2014 verbot der Staatsapparat das Joggen, weil diese Tätigkeit nach Auffassung des Präsidenten Oppositionellen als Tarnung für ihre Machenschaften dienen könnte. Während politischen Unruhen gegen Nkurrunzizas Gier nach immer mehr Macht kamen seit 2015 kamen bisher mehr als 1.200 Menschen ums Leben. 5.000 wurden in Gefängnissen interniert, 430.000 Menschen flohen ins Nachbarland Tansania.

Anfang des Jahres zementierte der Präsident seine Alleinmacht weiter. Seine Partei ernannte Nkurrunziza zum «Höchsten und Ewigen Anführer» ernannt. Somit könne keiner in der Partei dem Staatschef widersprechen, sagte am Generalsekretär Evariste Ndayishimiye: “Er ist unser Ältester, unser Vater, unser Berater.” Das Zentralkomitee der Partei traf demnach diese Entscheidung, da der Präsident das Land signifikant nach vorne gebracht habe. Burundi ist dem BIP pro Kopf zufolge nach der Zentralafrikanischen Republik aktuell das zweitärmste Land der Welt. Nkurunziza «wird sich selbst zum König ernennen», sollten sich die Burundier und vor allem die Parteimitglieder nicht dagegen stellen, kritisierte der im Exil lebende Jérémie Minani, Leiter der Oppositionspartei Versammlung Burundischer Demokraten (RDB). Im Mai dieses Jahres steht ein Referendum für eine Verfassungsänderung an, die Nkurunziza ein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglichen würde.

Auch Corrao Ignazio, der die italienische Fünf Sterne Bewegung (EFDD-Fraktion) als Abgeordneter im Europaparlament vertritt und für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Afrikanischen Union zuständig ist, zeigte sich gegenüber treffpunkteuropa.de besorgt: “Sicher ist die derzeitige Situation in Burundi besorgniserregend. Das Referendum erlaubt Präsident Nkurunziza nicht nur eine vierte Amtszeit; sondern auch das kürzlich vom Unterhaus verabschiedete Gesetz, das es Sicherheitskräften erlaubt, Nachtangriffe ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, was die angespannte Situation weiter verschärft, sind besorgniserregend. Alle Gespräche unterdessen scheinen unwirksam zu sein. Als Europäisches Parlament haben wir uns in der Vergangenheit bereits mit der Situation in Burundi befasst und werden dies auch weiterhin tun. Ich denke, es ist wichtig, die internationale Aufmerksamkeit auf die anhaltende Krise zu richten. Sie darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich schließe nicht aus, dass wir in naher Zukunft neue Resolutionen für das Land haben könnten. Während ich während meiner Arbeit mehrmals die historische Verantwortung Europas hervorgehoben habe, denke ich auch, dass Afrika jetzt die Chance hat, auf eigenen Füßen zu stehen und sein Schicksal selbst zu beherrschen. Eine Chance, die es nicht verpassen sollte.”