Aus zwei mach eins – wie viele Länder braucht die Republik?

, von  Sabrina Vorbau

Aus zwei mach eins – wie viele Länder braucht die Republik?
Foto: © Wikisoft*: „Carte France Geo Regions“, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:700x700_CARTE_FRANCE_GEO_Regions_R1.png. Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Die französische Regierung will die Anzahl der Regionen von 27 auf 15 reduzieren, um Geld in der Verwaltung einzusparen. Auch andere föderalistische Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, erwägen immer wieder die Zusammenlegung einzelner Gliedstaaten. Das birgt viele Vorteile mit einem fahlen Beigeschmack.

Fast wäre die Ankündigung untergegangen: Während die Weltpresse Ende Januar auf Neuigkeiten über Präsident François Hollandes Privatleben wartete, kündigte das französische Staatsoberhaupt an, die 27 französischen Regionen auf 15 verringern zu wollen. Kleinere Gebiete verursachen hohe Verwaltungskosten, aus ökonomischer Sicht ist eine Fusion mit Größeren daher sinnvoll. Zudem sind viele Regionen Frankreichs für sich genommen zu klein, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Deswegen befürwortet auch die EU-Kommission die Reformpläne Hollandes.

Frankreichs Schuldenberg hat sich in den vergangen Jahren weiter erhöht - auf rund 93 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daher sollen laut des Präsidenten zwischen 2015 und 2017 50 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür will Holland Strukturen verändern, den Staatsapparat entschlacken und die Landkarte Frankreichs neu zeichnen: weniger Regionen, weniger Departements:

Es wird vermutet, dass das Elsass mit Lothringen zusammengelegt werden könnte. Zum anderen gibt es den Vorschlag, dass die Departements Ober- und Unterelsass sowie der Regionalrat fusionieren. Dies soll nach einer Phase der Eingewöhnung durch einen Volksentscheid abgesegnet werden.

Der Plan ist nicht neu, der Vorschlag kam schon vor fünf Jahren vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy – allerdings mit Widerstand der Bürger im Elsass und Lothringen. Heute trifft sich die Verwaltungsspitze aus konservativ-liberalen Elsässern und sozialdemokratischen Lothringern bereits alle vier Monate zu gemeinsamen Verhandlungen, um Ideen für eine engere Kooperation auszutauschen. Dadurch soll auch der Bevölkerung der Fusionsgedanke schmackhaft gemacht werden. Was zu funktionieren scheint: So zeigt eine repräsentative Umfrage, dass sich aktuell weniger Bürger gegen eine Fusion stemmen.

Planspiele der Bundesrepublik

Auch in der Bundesrepublik wird seit einiger Zeit über die Zusammenlegung einzelner Bundesländer diskutiert. Viele von den insgesamt 16 Gliedstaaten haben massive Finanzprobleme. Hinzu kommt die Schuldenbremse, welche die Haushalte der kleineren Bundesländer und Stadtstaaten unter Druck setzt. Laut dem Bund der Steuerzahler könnte jährliche eine halbe Milliarde Euro eingespart werden, wenn zehn Prozent des Verwaltungspersonals durch die Fusionen wegfallen. Möglich wäre unter anderem ein Neun-Bundesländer-Staat.

Im Gegensatz zu seinen französischen Nachbarn sträubt sich das Saarland noch gegen eine Fusion mit Rheinland Pfalz, obwohl es von einer Kooperation in der medizinischen Versorgung, beim Angebot für Studierende und bei der Zusammenarbeit der Justiz profitieren könnte. Reichen Bundesländern, wie den Freistaat Bayern, käme eine Fusion der kleineren Länder durchaus gelegen. So könnten sie bei den Finanzausgleichs-Zahlungen sparen.

Dass eine Fusion gut gelingen kann, zeigt der Zusammenschluss von Baden und Württemberg 1952. Laut des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wuchs die Wirtschaft daraufhin rasant und hält sich seitdem leistungsfähig.

Kooperation statt Fusion

Ein Missverständnis ergibt sich häufig schon in der Definition. Eine Fusion sieht nicht vor, die Grenzen ganz neu zu ziehen, sondern wird eher als Ergänzung meist verwandter Regionen interpretiert.

Zweifelsfrei – Wirtschaftlich gesehen ist der Fusionsgedanke vernünftig und wäre für viele Staaten in Europa von Vorteil. Viele Länder zeigen eine hohe Anzahl an Gemeinden, Provinzen und Regionen auf. Fehlende Synergien lassen die Kosten in vielen bereits verschuldeten Mitgliedsstaaten weiter wachsen. Einsparungen würden sich durch die Zusammenlegung nachgelagerter Behörden und weniger Personal im öffentlichen Sektor ergeben. Viele Abläufe im Gemeinwesen könnten dadurch schneller ablaufen. Doch wo Stellen gekürzt werden, gehen Jobs verloren - ein negativer Beigeschmack eines aus ökonomischer Sicht effizienten Reformansatzes.

Bedeutsamer als die Personaleinsparungen dürften die Vorteile einer Länderfusion für die Infrastruktur sein: Bildung von Netzwerken für Energie, Wasser und Kommunikation, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungssektor und Kooperation bei der Unternehmensansiedlung.

Doch braucht es dafür eine formale Fusion der Länder? Durch Staatsverträge, Vereinbarungen und Zweckverbände ist heute schon in nahezu allen öffentlichen Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich. Die Qualität und Effizienz öffentlicher Leistungen können somit auch ohne eine Volksabstimmung oder Verfassungsänderung verbessert werden. Das wiederum spart Zeit, Geld und Papier!

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