Anerkennung Palästinas: EU vor Richtungsentscheidung

Der eigentliche Ablaufplan war klar strukturiert: Die Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaates erfolgt nach einem erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Dem entgegenstehend preschten einige europäische Staaten vor und sprachen sich mündlich für eine Anerkennung Palästinas aus. Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, finden sich auch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Malta, Rumnänien, Zypern, die diesen Beschluss allerdings bereits 1988 und somit vor ihrem EU-Beitritt gefasst hatten. Umso hellhöriger ist man bei den letzten beiden Ländern geworden: Großbritannien und Schweden. Schwedens Regierung beschloss eine Anerkennung Palästinas sogar schon offiziell. Auch wenn im Falle Großbritanniens die Zustimmung bislang nur eine symbolische Geste darstellt, wagte mit der Abstimmung im britischen Unterhaus zum ersten Mal eine westliche Weltmacht diesen Schritt.

Die zwei Seiten der Medaille

Israel murrt, Palästina frohlockt. Während Außenminister Avigdor Liebermann die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Stefan Lövfen tadelte, sich noch nicht eingearbeitet zu haben, begrüßte Palästinas Präsident Mahmud Abbas die Entscheidung Schwedens und rief weitere Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen. Hinter den Aussagen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu steckt nicht nur Empörung, sondern auch die Angst vor einem Schneeballeffekt in Europa, von jüngsten Ereignissen im Nahostkonflikt hervorgerufen.

Palästinas Status in der internationalen Gemeinschaft

Historisch gesehen beantwortet die UN die Grundsatzfrage der Existenzberechtigung eines souveränen Staates Palästina 1947 mit der UN-Teilungsresolution, indem sie den Israelis und Palästinensern Gebiete auf dem heutigen Territorium zusprach. Die 1993 und 1995 unterzeichneten Osloer Abkommen verstärkten nochmals die Formation eines palästinensischen Staates, indem sie den Aufbau politischer Strukturen zur Selbstbestimmung vorsahen und den Weg für diplomatische Vertretungen in palästinensischen Gebieten frei machten, auch wenn diese nicht offiziell unter diesem Namen, aber in gleicher Existenz und Funktion, laufen.

Das aktuell wichtigste internationale Zugeständnis für die Palästinenser ist ihr Status als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ der UN-Vollversammlung. Bei der Abstimmung Ende 2012 sprachen sich 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten für diesen Status Palästinas aus und 9 dagegen, während sich 41 enthielten. Bei genauerem Hinsehen erstaunt es, dass sich ein Großteil der sich damals enthaltenden Staaten nun mündlich für ein souveränes Palästina aussprach. Die damaligen Enthaltungen fußen auf der Angst, dass es zu Verhärtungen im Friedensprozess kommen könnte anstatt ihn zu begünstigen. Die aktuelle Debatte über die staatliche Anerkennung Palästinas ist nun der Umkehrschluss. Zum einen drückt sie die Resignation über den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess aus und trägt zum anderen die Hoffnung in sich durch Zugeständnisse an Palästina zur Zweistaatenlösung beizutragen.

Die EU in der Vermittlerrolle

Angesichts der bisher mühsamen Bestrebungen, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen, stellt sich die Frage, ob neben dieser Lösung andere vernünftige Alternativen existieren. Falls ja, wären diese entweder ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat oder die Weiterführung des Status quo. Ersteres ist eine unrealistische Lösung und letzteres schlichtweg inakzeptabel. Doch wie ist das einzig zufriedenstellenende Resultat, die Koexistenz zweier Staaten, zu erreichen? Es bedarf eines neutralen Mittlers, dessen Rolle, nach Scheitern der USA als Schlichter, die EU übernehmen könnte, zumal sie auf eine Zweistaatenlösung pocht. Gleichermaßen betont die auf die arabische Region spezialisierte Politologin Agnès Levallois, neue Impulse für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess müssten aus Europa kommen. Als gleichwertiges Mitglied im Nahost-Quartett neben der UN, der USA und Russland hätte die EU den nötigen Einfluss, um durch die Anerkennung Palästinas dessen Rolle in den Friedensverhandlungen mit Israel zu stärken.

Bislang fehlen jedoch viele EU-Länder, die die Gewichte eindeutig verschieben könnten. Großbritannien hat durch seinen Beitrag nicht nur als westliche Großmacht entscheidend in Richtung Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaates gewiesen, sondern auch als ehemalige Mandatsmacht symbolisch dem Entscheidungsprozess eine große Bedeutung zugemessen. Ob Europa allerdings in diesem Fall geschlossen auftreten kann, ist fraglich. Bisher haben sich die Meinungen innerhalb der EU oft gespalten, wenn es darum ging, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu sensiblen internationalen Themen zu einigen.