Agrarsubventionen – Auf dem Weg zu global angeglichenen Bedingungen?

, von  Nicole Sagener | EurActiv.de

Agrarsubventionen – Auf dem Weg zu global angeglichenen Bedingungen?
Straßenverkäuferin in Äquatorial-Guinea Foto: Pablo Manriquez / Flickr / CC-BY-ND 2.0-Lizenz

Die EU und Brasilien nähern sich im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens an. Wie bei wachsendem Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte dennoch gesichert werden, dazu haben sie nun einen Vorschlag vorgelegt.

Gerade erst hat sich die EU mit Japan über das Freihandelsabkommen Jefta geeinigt, schon geht es weiter im Werben um Freihandels-Partner. Und so treibt die Union nun die Gespräche mit dem Mercosur voran.

Die rasche Annäherung der Mercosur-Staaten an die EU ist auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump, der mit seiner „America first„-Politik auf wirtschaftliche Abschottung setzt.

Dass die USA unter Präsident Donald Trump auf eine Isolationspolitik setzten, motiviere Südamerika, nach anderen Handelsmöglichkeiten zu suchen, hatte der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes im März bekräftigt.

Doch wie lassen sich fatale Marktverzerrungen begrenzen, besonders im sensiblen Bereich Ernährungssicherung? Die Frage hat seit der Festschreibung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) eine große Bedeutung, denn sie setzen es sich zum Ziel, erstens Armut in all ihren Formen zu beenden und zweitens, Hunger auszumerzen und für Ernährungssicherheit zu sorgen.

Dazu allerdings ist es auch unerlässlich, eine geschlossene Basis in der EU-Ernährungs- und Agrarpolitik zu schaffen. Denn wird etwa in Burkina Faso Milchpulver aus der EU zu einem Drittel des Preises lokal erzeugter Milch verkauft, bedroht das die lokalen Milchbauern.

Wie weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gesichert und dabei auch die besonderen Bedürfnisse der weniger entwickelten Länder des Globalen Südens berücksichtigt werden können, dazu haben die Europäische Union und Brasilien am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. In dem Vorschlag, den auch Kolumbien, Peru und Uruguay mittragen, umreißen das Mercosur-Mitglied Brasilien und die Union, wie die landwirtschaftliche Produktion und Maßnahmen für die Ernährungssicherheit gefördert werden sollen.

Ein Fokus liegt dabei auf inländischen Agrarbeihilfen, die auch während der 11. Ministerkonferenz der WTO im Dezember in Buenos Aires eine wichtige Rolle spielen dürften. Das Ziel: Den Handel verzerrende Subventionen sollen im Verhältnis zur Größe der Landwirtschaft des jeweiligen Staates limitiert werden, um so Wettbewerbsbedingungen zwischen WTO-Mitgliedern anzugleichen. Entwicklungsländern sollen keine Subventionsgrenzen auferlegt werden, sodass sie ihre Landwirtschaft ausbauen können.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte den Vorschlag „ehrgeizig und zugleich realistisch“ und lobte ihn als entschiedene Unterstützung für ein globales Handelssystem, das auf Regeln beruht. „Er wird sicherstellen, dass wir in Buenos Aires zukunftsorientierte und hoffentlich erfolgreiche Verhandlungen über diesen wichtigen Punkt führen können“, sagte Malmström.

Auch Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte den Vorstoß und sagte: „Die EU hat ihre Agrarpolitik umfassend reformiert. Dieser Vorschlag dürfte dazu führen, dass andere WTO-Mitglieder unserem Beispiel folgen und so sicherstellen, dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Landwirte in den lokalen, regionalen und globalen Märkten herrschen.“

Dieser Artikel ist zuerst bei unserem Medienpartner Euractiv erschienen.

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