Streitthema Schuldenaufnahme : Was bedeutet eine Ampel-Koalition in Berlin für die deutsche Europapolitik ?
Etwa vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteivorstände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen fortzuführen. Mit dem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien erste Schwerpunkte skizziert und einen Ausblick darauf gegeben, was unter einer potenziellen Ampel-Regierung zu erwarten ist. Bei zahlreichen Themenfeldern bleiben jedoch Streitpunkte offen – so etwa bei der Finanzpolitik. Was genau können wir von der nächsten Bundesregierung auf Europa-Ebene erwarten ? Welche Akzente wird das Dreierbündnis setzen ?