Unsere Erwartungen an die Ratspräsidentschaft

Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen der anstehenden Ratspräsidentschaft für folgende Punkte besonders einzusetzen:

1. Die Partizipation von Jugendlichen an europäischen Fragen verbessern

Jugendlichen müssen mehr Angebote zum Mitmachen und Mitgestalten europäischer Fragen eröffnet werden. Die Jugendarbeit im europäischen Bereich sollte verstärkt vor Ort gefördert und anstelle von Großveranstaltungen kleinere Projekte gefördert werden, die leichter zugänglich sind. Europa sollte nicht nur Thema einer kleinen interessierten Gruppe sein. Echte Beteiligung von Jugendlichen erfordert kontinuierliche Arbeit und feste Strukturen. Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den bestehenden Trend umzukehren und Projektarbeit nicht mehr auf Kosten der Verbandsarbeit zu fördern. Langfristige demokratische Erziehung darf nicht mit kurzfristiger Medien- und Projektarbeit konkurrieren müssen.

2. Zukunftsthemen für Jugendliche aufgreifen

Für die Zukunft unseres Kontinents spielen Fragen wie der Ausgleich zwischen den Generationen, einer nachhaltigen Politik im Umweltbereich sowie eine ausgewogene Sozialpolitik eine wichtige Rolle.

Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, diese Fragen aufzugreifen und die Diskussion insbesondere mit der jungen Generation anzustoßen.

3. Verstärkt über Sinn, Nutzen und Kosten europäischer Lösungen diskutieren

Wir leben in einer global vernetzen Welt, in der die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Staaten für die Lösung grenzüberschreitender Probleme nicht mehr genügen.

Europäische Regelungen sichern dort Handlungsfähigkeit, wo die Mitgliedstaaten alleine zu klein sind. Andere Probleme können dagegen besser vor Ort durch die Mitgliedstaaten oder ihre unteren Ebenen geregelt werden. Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, eine aktive Diskussion darüber anzustoßen, welche Chancen, welcher Nutzen und welche Kosten mit einer Europäisierung bestimmter Fragen verbunden sind. Hierbei sollte möglichst neutral und ergebnisoffen vorgegangen werden.

4. Für Vielfalt und Respekt – gleiche Chancen und soziale Integration für alle

Jugendlichen Soziale Integration und gerechte Chancen für alle Jugendlichen kann es nur geben, wenn soziale Ungleichheiten überwunden und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, ethnischem Hintergrund, sexueller Orientierung und Behinderung möglich ist.

Um die Lebensbedingungen und Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern, bedarf es einer Querschnittspolitik in allen Politikbereichen und deren aktiven Mitgestaltung auch auf europäischer Ebene. Die kulturelle Vielfalt, gegenseitiger Respekt und Solidarität müssen gefördert, jegliche Form von Diskriminierung bekämpft werden.

5. Die Europäische Union braucht eine Verfassung – den Verfassungsprozess fortsetzen

Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, muss die EU handlungsfähig sein und vom Vertrauen ihrer Bürger getragen werden. Dafür braucht sie die europäische Verfassung mit ihren institutionellen Reformen, transparenten Verfahren und der klaren Zuordnung der Verantwortlichkeiten. Nur so kann sie ihre demokratische Legitimation stärken und das Vertrauen ihrer Bürger zurückgewinnen.

Die europäische Verfassung ist nicht tot. Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft deshalb auf, sich für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses einzusetzen und nach Wegen zum Erhalt der Kernelemente des Verfassungsvertrages zu suchen. Dabei sollte sie die Ergebnisse der Diskussionen im Rahmen des „Plan D“ berücksichtigen. Ein Vorankommen in der Verfassungsfrage wird mit entscheidend für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft sein.

6. Die EU außenpolitisch und sicherheitspolitisch stärken

Eine große Mehrheit der europäischen Bürger wünscht eine stärkere Rolle der EU im Bereich der Außenpolitik. Wir fordern die deutsche Präsidentschaft auf, ihr Augenmerk auf die Stärkung der außenpolitischen Kohärenz und des gemeinsamen Auftretens der EU in der Welt zu legen. Die europäische Verfassung sollte der Bezugspunkt für alle Aktivitäten sein. Die EU sollte sich demgemäß der Vermittlung des Friedens und grundlegender Werte verschreiben.

7. Mehr Transparenz bei den Verfahren und Entscheidungsprozessen in der EU

Noch immer sind viele Verfahren in der EU intransparent oder finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir fordern daher die deutsche Ratspräsidentschaft auf, eine größere Transparenz, insbesondere im Rat, zu einem Kernanliegen zu machen.