Schengenraum : Kein Beitritt für Rumänien und Bulgarien

Deutschland und Frankreich blockieren das Beitrittsverfahren

, par Alessio Pisanò, translated by Lina Ohltmann

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Schengenraum : Kein Beitritt für Rumänien und Bulgarien
Der Schengenraum Dunkelblau : Vollanwenderstaaten ; Hellblau : Nicht-EU-Schengenmitglieder ; Gelb : Zukünftige Mitglieder ; Grün : Kooperierende Staaten

Rumänien und Bulgarien im Schengenraum ? Auf keinen Fall – jedenfalls wenn es nach Deutschland und Frankreich geht. Beide Länder haben ihr Veto gegen den Eintritt der zwei osteuropäischen Staaten in die grenzfreie EU Region von 25 europäischen Ländern ausgesprochen. Bisher sind die 27 EU Mitgliedsstaaten bis auf Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien Mitglied. Drei Nicht-EU Staaten gehören dem Abkommen ebenfalls an : Norwegen, Island und die Schweiz.

Die französisch-deutsche Koalition hat den Stopp veranlasst, da Probleme im Justizwesen, Betrug und Korruption sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien vermutet werden. Bisherige Verbesserungen in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität werden als "zu gering" angesehen. Dies ist der offizielle Grund warum die beiden osteuropäischen Länder ihren Beitritt zu Schengen verschieben müssen. Dieser war mit März 2011 bald erwartet worden. Seit ihrem Beitritt in die EU 2007 wurden Bulgarien und Rumänien durch einen speziellen Überwachungsmechanismus überprüft um ihren Fortschritt bei der Reform des Systems hin zu EU-Standards besser evaluieren zu können. Der jetzige Stopp ihrer Zulassung zu Schengen bedeutet einen Rückschritt für die eine vertiefte Integration der beiden Länder.

Die Gründe

Der Beitritt wurde nun bis auf Weiteres verschoben. Französische und deutsche Diplomaten und Regierungsvertreter unterstützten diese Entscheidung : Ein jetziger Beitritt zu Schengen wäre „voreilig“. Die beiden alten Mitgliedsstaaten verlangen einen „unwiderruflichen Wandel“ in den zwei neuesten. Viele vermuten dennoch, dass der wirkliche Grund die schlechten Grenz- und Einwanderungskontrollen sind. Das deutsch-französische Bedenken : Wenn man diese zwei Länder in die grenzfreie EU Region lassen würde, kreiere man eine Art „Brücke“ von Europa in die Türkei durch Griechenland, die als „offener Korridor“ angesehen werden kann. Die Probleme an der Grenze von Rumänien zu Moldawien machen die Situation noch komplizierter. Die Regierung in Bukarest akzeptiert die Grenze nicht und so können hunderte von Migranten über dieses Grenzgebiet nach Rumänien kommen. Addiert man zu diesen Probleme jene im Justizwesen und die interne Korruption, reicht dies offenbar, um Rumänien und Bulgarien aus dem Kern der EU rauszuhalten.

Die Reaktion

Rumänische Behörden sprachen von „absurder Diskriminierung“ und „Machtmissbrauch“ der zwei ältesten EU Mitgliedsstaaten. Der rumänische Präsident Traian Basescu wehrte sich gegen die Entscheidung und bat die Europäische Kommission um Hilfe. Die Kommission hat hier allerdings nur wenig Entscheidungsmacht, da jeder Mitgliedsstaat ein individuelles Veto für die Schengenerweiterung hat. Ein permanenter Ausschluss könnte aber die osteuropäische Integration weiter verschlechtern und würde die Ost-West Beziehung in der EU weiter schwächen. Diese ist ohnehin schon von den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich letzten September angeschlagen. Viele in Osteuropa sehen das Veto als neues Kapitel im Kleinkrieg zwischen Paris und Bukarest an.

Der Kommentar

Es ist klar, dass in osteuropäischen Ländern Probleme im Justizwesen und Korruption existieren. Die EU sollte sich aber fragen, ob ein Ausschluss die Lösung sein kann. Ein Ergebnis hat die Entscheidung schon erreicht : Ost- und Westeuropa sind weiter von einander entfernt und die Bürger der EU stärker geteilt.

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