Routine, Symbole und eine Portion Europaskepsis

Die Europapolitik der neuen deutschen Regierung

, von  Frank Stadelmaier

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Routine, Symbole und eine Portion Europaskepsis

Am 28. Oktober 2009 wurde die neue Regierung Merkel vereidigt: sieben Minister der CDU, fünf Liberale und drei Christsoziale. Was ist ihr Programm für Europa?

Im Koalitionsvertrag heißt es, Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sei untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. So weit, so selbstverständlich. Konkrete Initiativen auf europäischer Ebene werden sodann für die Energiepolitik, die Bankenaufsicht sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Die deutsch-französischen Beziehungen werden gewürdigt, ebenso die Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten, sowie besonders das Verhältnis zu Polen; das Weimarer Dreieck will man wiederbeleben.

Symbolische Aufwertung Polens und der „Kleinen“

Hier mag die Handschrift Guido Westerwelles sichtbar sein, der sich persönlich der weiteren Aussöhnung und Überwindung der Teilung Europas Richtung Osten verschrieben hat. Erste Signale hat der neue Außenminister mit seinen Antrittsbesuchen gesetzt: entgegen der Tradition reiste er zuerst nach Warschau, dann nach Den Haag, dann erst nach Paris. Die Visite in Washington folgte erst nach weiteren Stationen in Luxemburg und Brüssel. Sollten diese Reisen aufrichtige Orientierung bleiben, so lassen sie auf eine ernst gemeinte Politik des Ausgleichs mit Polen hoffen, sowie auf Rücksichtnahme auf die Belange der kleineren europäischen Partner.

Der Koalitionsvertrag: ein Fest für Euroskeptiker

Zurück zum Koalitionsvertrag: Hier ist in Bezug auf Europa vor allem von Bürokratieabbau die Rede, von der strikten Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, sowie von der Reduzierung von Berichtspflichten für Unternehmen. Unterstrichen wird auch die Bedeutung der fristgerechten, aber nicht über EU-Vorhaben noch hinausgehende Umsetzung von Richtlinien. Die Handschrift der unternehmerfreundlichen Liberalen und der souveränistischen Christsozialen ist hier deutlich spürbar. Die Regierung will sich dafür einsetzen, dass Gesetzgebungsvorhaben, die innerhalb der Amtszeit einer EU-Kommission nicht verabschiedet werden konnten, verfallen: ein Anschlag auf die gemeinschaftliche Methode, die auf kleine, aber beständige Schritte setzt. Auch sollen die finanziellen Mittel der EU beschränkt bleiben: nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens als Beitrag, während gleichzeitig eigene EU-Steuern und eigene Kreditaufnahme der EU ausgeschlossen bleibe n. Eine sich ihrer gemeinschaftlichen Aufgaben bewusste Kommission müsste solchen Vorhaben gegenüber notwendige Gegenmaßnahmen treffen...

Nationale Prestigeprojekte für die gemeinsame Außenpolitik?

Es heißt im Koalitionsvertrag weiter, man strebe einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Allerdings bleibt dies Projekt ganz offenbar noch recht langfristig, und so erklärt sich die neue Regierung denn auch weiterhin bereit, in der Zwischenzeit selbst einen neuen ständigen Sitz zu übernehmen... In Bezug auf die europäische Nachbarschaftspolitik soll die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgebaut werden, andere Regionen jedoch, wie die Länder des Mittelmeers, bleiben in diesem Kapitel vollkommen unerwähnt.

Die Kanzlerin eine überzeugte Europäerin?

Was Angela Merkel selbst betrifft, so hat sie seit ihrer Wiederwahl noch keinen größeren europäischen Ehrgeiz erkennen lassen, doch kann von ihr Routine und Konstanz in der deutschen Europapolitik erwartet werden. Für Irritationen sorgte jedoch die Entscheidung, Günther Oettinger zum Kommissar ernennen zu lassen: einen Politiker, der als Regierungschef Baden-Württembergs zwar politisches Gewicht hat, der in der Vergangenheit aber kaum europäisch Aufsehen erregt hat. Sein Wechsel nach Brüssel hat praktisch allen Kommentatoren den Schluss nahegelegt, dass man ihn loswerden wolle... Auf dem ersten Ratstreffen nach dem Regierungswechsel fiel die ehemalige Klimakanzlerin dann vor allem dadurch auf, dass sie finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel ablehnte: kein vielversprechender Neustart auf europäischem Parkett.

Eine Regierung für die deutsche Wirtschaft

Man darf sich insgesamt wohl auf routiniertes Arbeiten dieser Regierung in Europa einstellen. Ihre Arbeit wird dabei jedoch nicht nur das europäische Interesse im Auge haben, sondern vor allem jenes der deutschen Wirtschaft, ebenso die Sensibilitäten europakritischer Wähler. Es handelt sich tatsächlich um eine konservativ-liberale Regierung, mit ökonomischer Schlagseite: den Wirtschaftsraum Europa schätzt sie, weiterer politischer Integration jedoch scheint sie skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberzustehen. Die nächsten Schritte werden von den Gleichgewichten innerhalb der Koalition abhängen, zwischen - zum Beispiel - einer europaskeptischen CSU, einer wirtschaftsfreundlichen FDP, einem wohlgesinnten doch unerfahrenen Außenminister, einer CDU mit verschiedenen Strömungen... und vor allem einer wie immer abwartenden Kanzlerin.

Bild: Unterzeichnung des Koalitionsvertrag am 26.10.2009, Quelle: http://www.flickr.com/photos/fdp-bundestagsfraktion/4049837600/

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