Gestützt auf seine guten Wirtschaftsdaten ist Deutschland das einzige Land, das seinen europäischen Partnern einen echten Weg anbietet, um aus der Krise zu gelangen. Dabei setzt es sich ins Zentrum der Wirtschaftsreformen und zögert nicht, die Kommission von José Manuel Barroso zu demütigen. Unbewusst riskiert Deutschland dabei, der alleinige Motor der europäischen Integration zu werden, umgeben von einem harten Kern, der sich nach deutschen Bedürfnissen richtet.

Deutschland träumt von einem „Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit“, wobei es auf seine Doktrin der Haushaltsdisziplin in Verbindung mit einer starken Exportwirtschaft vertraut. Mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent in der Bundesrepublik, während die anderen Mitgliedstaaten hinter herhängen, hält man sich für ein Modell, dem die übrigen folgen sollten.

„Der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit“

Der große Plan, der im Umfeld des Rates zwischen den Regierungen gezeichnet wird, sieht die Schaffung einer stärker integrierten Eurozone vor:

  • Die Steuersysteme würden einander angeglichen. Ein Land wie Irland könnte keine so niedrigen Unternehmenssteuersätze mehr festlegen.
  • Die Rentensysteme würden auf europäischer Ebene festgelegt, in der Form, dass alle Mitgliedstaaten die Rente mit 67 einführen müssten.
  • Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt würde gestärkt. Die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen und Berufsausbildungen erhielte einen neuen Antrieb.
  • Die Begrenzung der öffentlichen Schulden behielt eine Priorität. Massive Einschnitte wären erforderlich, um die Verwaltungen zu modernisieren und den Bankrott einiger Staaten zu verhindern.

Anders gesagt müssten sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln anpassen, die Deutschland bereits umsetzt. Ein solcher „Pakt“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein Mittel, um seine Ansichten den Anderen aufzuzwingen. Es handelt sich um die endgültige Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die als nötig erachtet wird, um gegenüber den asiatischen Mächten wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Forderungen sind bloß das Gegenstück zum dauerhaften europäischen Rettungsfonds, den Deutschland weiterhin trägt.

Wird aus dem europäischen Projekt ein Deutsches?

Neuerdings sträubt sich Deutschland nicht mehr dagegen, eine stärkere Kooperation in Aussicht zu stellen. Zuvor hatte es darauf beharrt, dass jede Entscheidung gemeinsam von allen 27 Staaten getroffen wird, also auch von den Staaten außerhalb der Eurozone, die wie Polen unter seinem direkten Einfluss stehen.

Heute sind die Diskussionen über eine mögliche Umschuldung das Eingeständnis, dass manche Staaten nicht mehr zahlungsfähig sind und man sie nicht wird retten können. Dabei hat man Griechenland im Blick, mit seinem Negativwachstum und seinem Plan zur Haushaltssanierung, der immer härter wird, ohne dass er die geringste Entspannung bringen würde. Die Bundesbank, das Parlament, der Mittelstand und die Wissenschaft sprechen sich klar gegen jeden neuen Rettungsschirm aus. In einem offenen Brief an die Bundesregierung vom 25. Februar fordern 189 bedeutende Wirtschaftswissenschaftler unverzüglich, einen Mechanismus für die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz.

Unbewusst riskiert Deutschland, die solidesten Staaten um sich zu versammeln, während diejenigen links liegen gelassen werden, die ein anderes Modell haben, das weniger geeignet für die Globalisierung ist. Ist das europäische Projekt dabei, ein deutsches Projekt zu werden?

Die „Wettbewerbsfähigkeit“ bleibt die Patentlösung, die tief verankert ist im Bewusstsein der Politikerinnen und Politiker, die aus Mangel an Zeit und innerer Distanz auf die Grundsätze einer Wirtschaftswissenschaft zurückgreifen, die die Krise nicht vorausgesehen hat. Wurde nicht Irland als „keltischer Tiger“ immer als Musterbeispiel der Wettbewerbsfähigkeit hochgehalten? Hat man das außergewöhnliche Wirtschaftswachstum im Spanien zu Beginn der 2000er Jahre nicht stets bewundert?

Das deutsche Modell hat längst nicht nur Vorteile: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind der Normalfall geworden, die Landesbanken befinden sich in einem desaströsen Zustand und die Wirtschaft ist den Launen des Weltmarktes in hohem Maße ausgeliefert.

Der Wunsch nach einer positiven Integration

Auch wenn eine bessere Koordinierung von Fiskal- und Sozialpolitik notwendig ist, bedeutet die europäische Integration nicht einfach das Einebnen von Unterschieden. Haushaltsdisziplin ist sicherlich ein wichtiges Ziel, aber sie kann nicht der Dreh- und Angelpunkt der gesamten europäischen Politik werden. Das exportorientierte deutsche Modell funktioniert nur, wenn andere bereit sind, die angebotenen Waren zu kaufen.

Der Schwerpunkt des deutschen Außenhandels liegt innerhalb der Eurozone. In ganz Europa durch Haushaltsdisziplin die Binnennachfrage zu reduzieren – wie es die Deutschen in der Ära Schröder getan haben – würde in die Sackgasse führen oder zur Bildung eines kleinen Kerneuropas.

Man wird sich also fragen, ob die kleine Gruppe wettbewerbsfähiger Staaten den Namen „Europäische Union“ verdient und ob deren sehr harte Währung sich noch „Euro“ nennen dürfte. Lasst uns hoffen, dass man nicht versuchen wird, zum „Heiligen Reich“ zurückzukehren… Eine positive Integration der Eurozone mit einem großen Plan für die Wiederbelebung Europas ist trotzdem keine Utopie.