PRO & CONTRA: Großbritannien in der EU

PRO: Von Großbritanniens Mitgliedschaft profitieren beide Seiten

• Großbritannien verfügt nicht mehr über einen globalen Sonderstatus. Auch Obama würde es bevorzugen, dass Großbritannien über gewisse Einflussmöglichkeiten in der EU verfügt, eine selbstgewählte Isolierung Großbritanniens von der EU bringt dem Land strategische Nachteile.

• Großbritannien braucht Europa für die Finanzregulierung. Die ’City of London’ verfügt über einen Großteil des Europäischen Finanzmarktes. Um Europäische Regelungen zu beinflussen muss Großbritannien sowohl in als auch mit Europa arbeiten.

• Und auch die EU braucht, gerade in der Krise, starke Mitglieder und Partner. Eine internationale Regulierung der Finanzmärkte kann nur dann sinnvoll gelingen, wenn Europa bei den Absprachen mit den USA und weiteren Großmächten möglichst geschlossen auftritt, und dazu gehört auch Großbritannien.

• Die britische Regierung teilt mit den führenden Köpfen des deutsch-französischen Motors der EU ähnliche Grundauffassungen: reformorientiert in der Wirtschaftspolitik, pro-amerikanisch, liberal in Gesellschaftsfragen.

• EU Arbeitnehmer sind gut für die Britische Wirtschaft. Sie nehmen Jobs an, die Britische Arbeiter nicht annehmen wollen oder können und bringen gute Qualifikationen mit sich. Ihr Beitrag zur Britischen Wirtschaft, auch durch ihren Konsum, ist höher als die Kosten, die diese verursachen.

• Großbritannien ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der EU und engagiert sich vor allem innerhalb der EU in den Bereichen Binnenmarkt, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie in Bezug auf die Erweiterung der EU. Die EU bildet mit Großbritannien ein noch stärkeres Gegengewicht zu China und den USA.

• Brown ist nicht mehr Regierungschef. Er war in der an sich proeuropäischen Regierung Tony Blairs der Hauptgrund dafür, dass die EU in Großbritannien heute noch weit unpopulärer ist als 1997 und derjenige, der in erster Linie den Beitritt Großbritanniens zur Währungsunion verhindert hat. David Cameron ist zwar leider noch viel weniger pro Europa als Brown, aber sein Vizeminister Nick Clegg dafür umso mehr – trotz eines ebenfalls europaskeptischen Außenministers könnte Clegg Großbritannien behutsam wieder ein wenig näher an die EU heranführen.

• Die Briten lieben ihre günstigen Airlines wie EasyJet und RyanAir. Auch ins europäische Ausland geht es gerne in den Urlaub. All das (inklusive günstigerem Roaming) ist dank der EU günstiger geworden.

• Wenn in der EU Entscheidungen getroffen werden, die den Briten und anderen nicht behagen, besteht neuerdings die Möglichkeit zur „abgestuften Integration“, wie es jetzt in Bezug auf das Scheidungsrecht für binationale Ehen der Fall ist (Art. 20 des Lissaboner Vertrags sieht vor, dass eine verstärkte Zusammenarbeit einiger EU-Staaten dann möglich ist, wenn eine kleine Minderheit von EU-Mitgliedsstaaten eine Entscheidung blockiert). Man muss also nicht immer in allem einer Meinung sein.

• Und nicht zuletzt lohnt es sich laut einer Liste des Independent von 2007 unglaublich für die Briten, ’to love the European Union’, denn ihr verdankt man: Making the French eat British beef again. Und Europe has revolutionised British attitudes to food and cooking.

CONTRA: Die Briten sind ein Störfaktor!

Die Briten wollen Europa nicht, das ist das immer wiederkehrende Ergebnis bei den Eurobarometer Umfragen, aktuell halten gerade einmal 30 Prozent die EU-Mitgliedschaft für eine gute Idee [1]. Im Jahr 2008 war sogar ein Drittel für den Austritt [2]! Wenn die Menschen jenseits des großen Kanals die Gemeinschaft nicht wollen, wieso schmeißt man sie dann nicht einfach raus? Seit Lissabon ist ein Austritt möglich.

Es gibt zwar keine Umfragen ob die Kontinentaleuropäer die Briten in der EU wollen, das Ergebnis wäre aber höchstwahrscheinlich ein klares NEIN. Denn, was bringen uns die Briten? Seit dem Beginn der europäischen Integration war Großbritannien ein Störfaktor, den es zu überbrücken galt. Es fing schon mit der Montanunion an, der sich die Briten nur anschließen wollten, um das neue Konstrukt nach ihren Vorstellungen zu gestalten, sprich zu verwässern [3]. In Folge der Verhandlungen verweigerte die Regierung ein klares Integrationsbekenntniss, doch später, als sie merkte, dass die Gemeinschaften (Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom) funktionieren, verlangte sie Eintritt. Damals konnten sie noch von Charles de Gaulle gestoppt werden, der ein Trojanisches Pferd der US-Amerikaner vermutete und damit vermutlich richtig lag. Denn nach dem Beitritt des Königreichs 1973, bewies dessen Führung ein ums andere Mal, dass ihr der Anglo-Amerikanische Pakt politisch wichtiger war, als Kontinentaleuropa. Zuletzt geschehen beim Irakkrieg, als für alle sichtbar wurde, dass die Briten immer noch die Schoßhunde der Amerikaner sind. Auch innenpolitisch macht die Insel nur Schwierigkeiten, man denke nur an Thatcher und ihrem Britenrabatt, der Ablehnung des Euros, der Austritt der englischen Konservativen aus der EVP oder das Contra zu strikteren Finanzmarktkontrollen.

Der einzige Nutzen der britischen Mitgliedschaft liegt in der Wirtschaft, immerhin erhält Deutschland jährlich 20 Milliarden Euro netto durch den Handel. Deswegen: Schluss mit der politischen Zusammenarbeit, aber weiter mit den Wirtschaftsbeziehungen. Und sollte sich die britische Regierung eines Tages einmal fundamentalen EU-Interessen entgegensetzten, dann werden einfach Zölle eingeführt und die Wirtschaft der Insel lahmgelegt. Denn das Erpressen, das haben wir Kontinentaleuropäer von Thatcher gelernt.

Hinweis: In dieser Rubrik stellen Redakteure zwei Position gegenüber. Diese sind teilweise polemisiert um den Konflikt zu verdeutlichen. Die geäußerten Meinungen müssen daher nicht zwangsläufig die persönliche Meinung der Autoren darstellen.