Janusz Lewandowski

Bereits in seiner allseits gelobten Anhörung vor dem Europaparlament im Januar macht Janusz Lewandowski von Beginn an mit Nachdruck deutlich, in welchen Bereichen er zukünftig starken Handlungsbedarf sieht. So stehen die Themen EU-Steuern, die Eindämmung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln und die Reform der langfristigen Finanzplanung samt der Strukturfonds der EU im Mittelpunkt seiner Amtszeit als neuer Kommissar für Haushalts- und Budgetplanung.

Neuer EU-Haushaltskommissar ist Vollprofi

Janusz Lewandowski (58) ist seit 2005 Mitglied im Europaparlament in den Reihen der EVP-Fraktion. 2004 bis Anfang 2007 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Trotz den ersten Schwierigkeiten, die er selbst einräumt [1], konnte er sich schnell die wichtigsten Themen aneignen, und gilt heute nicht nur deswegen unter seinen Kollegen im Europaparlament als „Vollprofi“ seines Faches. In den 1980er Jahren war er bei der Solidarnosc aktiv bevor er in den 1990er Jahren verschiedene Ministerämter in Polen ausübte.

Umstrukturierung der langfristigen Finanzierung der EU

In der Amtszeit Lewandowskis sollte dem Haushaltkommissar eine besonders wichtige Rolle zukommen. Er steht nämlich vor der schwierigen Aufgabe, sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Rat ein fähiges Konzept zur langfristigen Finanzierung der Europäischen Union vorzuschlagen. Das Konzept dieser Haushaltsreform soll bereits im Sommer 2010 vorgestellt werden. [2] Dabei wird es nicht nur um die Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2013 bis 2020 gehen, sondern vielmehr um eine grundlegende Änderungen in der Finanzstruktur der EU. Diese könnte eine Gelegenheit darstellen der EU direkte eigene Einnahmen zu verschaffen.

Ein heikles Thema hierbei wird vor allem die geplante Umstrukturierung der Strukturfonds sein, bei der unter anderem auch Polen in Zukunft voraussichtlich einige Eingeständnisse machen muss. Jedoch hat sich der polnische Liberale auch dazu in seiner Anhörung bereits geäußert: eine rückgängige Nationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik sei derzeit ausgeschlossen. [3]

Zudem hat Lewandowski ferner erklärt, dass es im Rahmen der Reform vor allem wichtig sei, Schwerpunkte in der zukünftigen Haushaltspolitik der EU zu setzen. Umwelt und Klima könnten dazu zählen, so der neue Haushaltsminister.

„Die Zeit ist noch nicht reif für eine eigene EU-Steuer“

Offensichtlich fehlt es Lewandowski auch nicht an Vorschlägen für ein neues Finanzkonzept der EU: Möglich sei die Besteuerung von CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen, sagte der Christdemokrat in Brüssel vor Europaparlamentariern. Im gleichen Zuge machte er auch deutlich, dass er kein vorbehaltloser Freund der so genannten „EU-Steuer“ sei, sich jedoch ebenso nicht vollkommen davon distanziert: „Europa ist noch nicht bereit für eine solche Lösung.“

Darüber hinaus zeigte er sich gleichzeitig sehr zurückhaltend über die politischen Chancen einer solchen Reform. Sie müsse „politisch vertretbar“ sein. Nötig sei die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedsstaaten vertreten, die Brüsseler Ideen von „EU-Steuern“ bisher sehr skeptisch sehen. Außerdem dürfe die Steuersouveränität der Staaten nicht angegriffen werden, sagte der ausgebildete Ökonom aus Polen.

Revolutionärer oder progressiver Liberaler?

Janusz Lewandowski ist im Begriff seine erste Amtszeit als polnischer EU-Kommissar wahrzunehmen. Man darf daher vorsichtig erahnen, dass der Union eine zähe Debatte über die Strukturfonds und im Besonderen über die Agrarfonds bevorsteht. In Polen will man den status quo aufrechterhalten. Auch Lewandowski hat seine Absichten mit diesem Tenor formuliert. Inwiefern diese Position in Hinblick auf die geplanten grundlegenden Veränderungen des europäischen Haushaltes gehalten werden kann, wird sich zeigen.