„Greenpeace der Finanzwelt“

Neue Lobbygruppe für die Regulation der Finanzmärkte

, von  Lisa Harms

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„Greenpeace der Finanzwelt“
Finance Watch: Neue Lobbygruppe zur Regulierung der Finanzmärkte Collage: Screenshot der offiziellen Finance Watch Webseite und Photo der Deutschen Börse von Astrid Walter, bestimmte Rechte vorbehalten.

Das „Greenpeace der Finanzwelt“ ist ein bisher einzigartiges Projekt. Europaabgeordneter Pascal Canfin hat sich zum Ziel gemacht, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um mit ihr ein Gegengewicht zu der Macht der Bankenlobbys zu schaffen. Die Herausforderung ist zweifellos immens, doch die Initiative verdient es, ernst genommen zu werden.

Bedeutet nach der Krise vor der Krise? Ist sie überwunden oder steht sie uns erst noch bevor? Zahlreiche Experten befürchten, dass sich die dunklen Wolken eines erneuten Gewitters über den Finanzmärkten bereits am Horizont zusammenziehen.

„Die Komplexität der Finanzprodukte wird heute noch genauso von den Bankern genutzt und ausgenutzt um einer realen Regulation ihrer Aktivitäten zu entkommen. Dieser Teufelskreis muss dringend durchbrochen werden“, schreibt der Europaabgeordnete und ehemalige Journalist der französischen Zeitschrift Alternatives économiques, Pascal Canfin (Europe Ecologie – Les Verts), am 28. Januar in der Tageszeitung Libération. Eine Woche später kündigt er auf seinem Blog an: „Das Greenpeace der Finanzwelt wird im Frühjahr das Tageslicht erblicken.“

Seit Juni 2010 arbeitet Canfin an diesem Projekt, mit dem Ziel, Organisationen und Bürger zu motivieren, ihre Kräfte in der Nichtregierungsorganisation namens „Finance Watch“ zu vereinen. Deren Aufgabe wird es sein, eine Gegen-Expertise und eine Gegen-Debatte gegenüber der Finanzmarkt-Lobby zu führen. Letztere übt intensiven Druck auf politische Entscheidungen aus – beziehungsweise, bremst diese komplett aus, sodass ein wirkliches Vorankommen in der Debatte um die Regulation der Finanzmärkte verhindert wird. Bis heute besteht eine deutliche Asymmetrie zwischen der Macht der Finanzindustrie und der quasi-Abwesenheit einer Mobilisierung von NGOs in diesem Bereich.

Die Gelegenheit für Europa am Schopfe packen!

Es mit der Supermacht des Finanzsektors aufzunehmen stellt ohne Zweifel eine enorme Herausforderung dar, doch die Initiative von Pascal Canfin könnte eine doppelte Chance für Europa bedeuten:

Zum einen würde eine Gegen-Expertise gegenüber dem politischen Einfluss der Banken es den Bürgern und Politikern ermöglichen, für neue Spielregeln zu kämpfen und ein effizientes Überwachungssystem zu etablieren. Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Zeitschrift Revue économique, Paul Pollin, hält dies für besonders wichtig, gerade weil es zu befürchten ist, dass die so genannten Beschlüsse Basel III [1] letztendlich nicht angewendet oder sehr flexibel interpretiert werden – und das trotz der Einführung des neuen europäischen Systems zur Überwachung der Finanzmärkte, das am ersten Januar 2011 in Kraft getreten ist.

Zum anderen birgt die Initiative eine Möglichkeit der Annäherung zwischen Bürgern und der europäischen Politik:

Es kommt allzu selten vor, dass Politiker sich an die Bürger wenden, mit dem Ziel, diese für einen bestimmten Zweck zu mobilisieren. Gängiger ist es, dass sich die Bürger mehr oder weniger erfolgreich an ihre gewählten Vertreter wenden und sie zur Initiative auffordern. Bis heute sei die Zivilgesellschaft in der Debatte um das Finanzmarktsystem jedoch völlig inaktiv geblieben, bedauert Pascal Canfin.

Ihm zufolge würde Finance Watch die demokratische Debatte innerhalb der Europäischen Union stärken. Somit ist der Aufruf Canfins alles andere als das so oft kritisierte „von oben diktierte Europa“, sondern vielmehr eine Annäherung von oben nach unten: ein Angebot der Kooperation und ein Signal, dass ohne die Zivilgesellschaft Nichts möglich ist. Die Rolle des europäischen Bürgers bleibt von herausragender Wichtigkeit!

Das Schweigen brechen

Der Wirtschaftswissenschaftler Paul Pollin bewertet die Idee Canfins sehr positiv. Er meint, dass all das, was dazu beitragen kann, die Undurchsichtigkeit der Debatte über das Finanzsystem aufzuklären, sehr nützlich sei. „In Europa spricht man beispielsweise extrem wenig über die Konkurrenz, die innerhalb des Bankensektors existiert“, beklagt Pollin, „in Frankreich gratuliert man sich sogar wenn die BNP als eine der größten Banken ihren Konkurrenten Fortis aufkauft.“

Laut Pollin wären Aufklärungsarbeit darüber, dass das der Größenwahnsinn der Banken ein enormes Risiko birgt und das „too big to fail“-Phänomen nur noch verstärkt, sowie das Sichtbarmachen der Debatte über die mit Kasino-Banken verbundenen Gefahren, erste Schritte in die richtige Richtung.

Tatsächlich ist die Kommunikation, neben der Gegen-Expertise und des Lobbyings, das dritte Aktionsfeld, auf das sich die Aufgabe der NGO Finance Watch ausdehnen wird.

Um das Projekt auf einer soliden Basis zu stellen, haben sich rund 40 Organisationen (darunter Transparency International und Attac) auf eine Werte-Charta, die Governance-Organisation und die operationelle Organisation von Finance Watch verständigt. Die Abgeordneten, die den Aufruf unterschrieben, vertreten nicht nur verschiedenste Länder der Union, sondern kommen auch aus unterschiedlichen politischen Lagern, gerade weil es sich hierbei in erster Linie um eine Frage der Demokratie und nicht der politischen Orientierung handelt.

Auch wenn die Europaabgeordneten als Geburtshelfer der Organisation dienen, so ist es letzten Endes doch an der Zivilgesellschaft, hierfür die Verantwortung zu übernehmen.

Angesichts der riesigen Summen, die vom Bankensektor in das Lobbying investiert werden, zeigen sich manche Beobachter beunruhigt. Es könnte ein „David gegen Goliath“ Kampf werden, schreibt Le Monde (3.02.2011). Hat eine so kleine NGO wirklich eine Chance gegen die Supermacht der Finanzlobbys anzugehen? Trotz des Ungleichgewicht an Einfluss und Budget, sollten wir aus der Legende zwei Lehren ziehen, die Hoffnung machen: Die wahre Stärke Davids war sein Mut und letztendlich war er es, der den Sieg davontrug.

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Anmerkungen

[1Abkommen zur Finanzmarktregulierung, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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