Fazit: Dahrendorf Symposium Tag 1

„Changing the Debate on Europe“ ist das Motto des Dahrendorf Symposiums 2011. Konnte der erste Tag der Veranstaltung das große Versprechen halten? Jein. Es war ein informativer und teilweise inspirierender Tag – doch die Debatte neu zu definieren, das gelang nicht. „Wie auch?“, möchte man meinen. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zum Blog des Symposiums (auf Englisch).

Die Eröffnung

Lady Dahrendorf, Witwe des Namenspatrons Lord Dahrendorf, eröffnete das Symposium, gefolgt von Bernhard Lorenz von der Mercator Stiftung. Das Highlight aus föderalistischer Sicht: Jungpianist Xiao Xiao Zhu mit einer Neuinterpretation der Europahymne – eine Methapher für den Geist des Symposiums? Zum Abschluss erläuterte Helmut Anheier von der Hertie School of Governance die Bedeutung und die Denkweise Dahrendorfs.

Debatten

Themen des Tages waren „Europe in conflict“, „Europe as an ideological space and vision“ und „Europe as a poltical economy“, sowie „The financial and the Euro crisis“.

Die Wissenschaftler Dani, Everson, Joerges und Hix eröffneten den inhaltlichen Teil des Symposiums, jeweils mit einer, für Akademiker kurzen, Präsentation. Hix, war da nicht was? Genau, Simon Hix kennt jeder European Studies Student noch aus dem zweiten Semester, wenn Demokratie in der EU behandelt wird. Hix ist auf das Europaparlament spezialisiert und auch Herausgeber von VoteWatch.eu. Gute Nachricht für jeden Föderalisten: Hix hält das Europaparlament für ein funktionierendes Parlament, das seinem demokratischen Anspruch gerecht wird.

Besonders interessant war auch der Auftritt von Bundesminister Norbert Röttgen. Seine Botschaft: Europa muss mit einer Stimme sprechen: „Verbindet sich Europa zu einem Willen, haben wir die Chance eine neue globale Ordnung mitzugestalten.“ Als Beispiel für ein Versagen der Europäer in dieser Hinsicht nannte er das Abstimmungsverhalten der europäischen Staaten beim Antrag der Palästinenser bei der UNESCO. Angesichts der großen Vorbehalte national ausgerichteter Menschen in Europa sagte er: „Wir können so tun, als wären wir noch ein Weltreich, aber es ist nicht mehr die Realität.“ Er sprach sich für einen direktgewählten EU Kommissar aus, sowie für ein Zweikammerparlament. Er hält das zwar für „Zukunftsmusik“, aber für mich hört sich das sehr nach JEF-Forderungen an. Vor allem betonte er, dass die europäische Einigung eine Perspektive bietet.

Bundesminister Norbert Röttgen: „Diese Tagung hätte nicht aktueller sein können“

Eine typisch britische Ansicht hatte Jim Murphy, MP für Labour: Europa sollt seine Militärresourcen effizienter nutzen, um Geld zu sparen und effektiver zu sein. Die Institution seiner Wahl ist NATO. Warum wir lieber auf einen Rahmen innerhalb der EU setzen sollten, schilderte ich in einem Kommentar und bereits vorher in diesem Onlinemagazin.

Jim Murphy über Europäische Verteidigung.

Kurzgefasst weitere Themen: Eine Zusammenfassung zur Debatte über „Europe as an ideological space and as a vision“ gibt es hier. Gedanken von Mario Monti, ehemaliger EU Kommissar, zur Eurokrise hier, und von Jonathan White, Professor an der LSE, zum sich verändernden Links-Rechts Schema hier.

Fazit

Wenn Leute über das eigene Liebslingsthema reden, hört man gerne zu – vor allem wenn sie „Simon Hix“, „Damian Chalmers“ (Professoren), „Mario Monti“ (ehemaliger EU Kommissar) oder „Sylvie Goulard“ (Mitglied des EPs und Föderalistin) heißen.

Vision gab es von Goulard, Perspektive von Röttgen und aufmunternde Forschungsergebnisse von Hix. Mal sehen, welche Ideen Cem Özdemir und Wolfgang Ischinger morgen präsentieren.

Europäischer Höhepunkt des Tages ...

war wohl die „Berliner Rede“ von Kommissionspräsident Barroso [, die außerhalb des Symposiums stattfand]. Da konnte selbst Frau Goulard nicht mithalten. Hier einige Zitate:

Leute, die glauben der Nationalstaat sei der einzige Raum für Demokratie, „haben nicht verstanden, dass wir im 21. Jahrhundert leben.“

„Wir brauchen keine weiteren Behörden in der EU!“

„Vereint in der Union sind wir eine aufstrebende Kraft in der Welt.“

„Wir müssen uns nicht für unsere Sozialdemokratie entschuldigen. Lasst uns stolz darauf sein, Europäer zu sein – nicht arrogant. Lasst uns die Vision der Gründungsväter verteidigen.“

Lasst uns hoffen, dass Herr Barroso den großen Worten auch großen Taten folgen lässt. Einige Ideen zum wie könnte das Dahrendorf Symposium bieten.

Einige Auszüge der Rede

Quelle: Audiovisueller Service der EU Kommission.