Europäischer Auswärtiges Dienst: noch viel zu national!

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament den Vorschlägen des Rates über den Aufbau des zukünftigen Auswärtigen Dienstes zu. Zwar mag man sich darüber freuen, dass eine solche Institution überhaupt existiert. Doch ihre Organisation und der Umgang des Europäischen Parlaments mit den Vorschlägen des Rates zeigen, dass die nationalen Regierungen nach wie vor eine zu große Rolle spielen:

Alles hatte gut angefangen...

Es gab einige Gründe optimistisch zu sein. Der Vorschlag vom 25. März, in dem die Hohe Vertreterin Catherin Ashton sich am französischen Vorbild orientierte und damit eine klare zwischenstaatliche und nationale Auffassung des Dienstes vorstellte, wurde von den Parlamentariern heftig kritisiert. Sogar ein Gegenvorschlag wurde vorgestellt. Das Europäische Parlament drohte damit, den Etat dieses Dienstes zu verweigern, wenn der Rat auf nicht auf ihn höre. Die Zustimmung des Parlaments ist tatsächlich zwar für den Haushalt des Auswärtigen Dienstes notwendig, nicht jedoch für sein Zustandekommen.

Im Zentrum der Kritik stand der Vorschlag, Generaldirektoren – also nicht gewählte Beamte – als Stellvertreter Ashtons zu ernennen. In einem solchen Dienst, wo die Hohe Vertreterin logischerweise viel unterwegs ist, hätte dies eine Schwächung der Politiker bedeutet. Stattdessen wollte das Parlament jene EU-Kommissare, die im weitesten Sinne ebenfalls für Außenpolitik zuständig sind – und zwar die Kommissare für Erweiterung, Entwicklungshilfe oder Humanitäre Hilfe – als Stellvertreter für Catherine Ashton.

Noch ein Kompromiss!

Der Rat hörte dem Parlament zu, und die spanische Ratspräsidentschaft stellte im Juni einen Kompromiss vor. Zwar sind die anderen Kommissare in diesem Vorschlag auch Stellvertreter Ashtons, doch sind sie in der Rangfolge dem Minister des Landes nachgeordnet, das die Ratspräsidentschaft ausübt. Am 6. Juli akzeptierte das EU-Parlament dann diesen Kompromiss.

Die nationalen Regierungen stehen damit in der Hierarchie eindeutig über der Kommission, darüber kann man sich als Föderalist nicht wirklich freuen... Außerdem werden die drei Generaldirektoren beibehalten und ihre entscheidende Rolle wird auch für die Zukunft gesichert. Der Anzahl von Mitarbeitern des Dienstes, die aus der Kommissionsverwaltung kommen, ist deutlich zu niedrig: 60% aus den EU-Institutionen sollen es offiziell sein. Doch darunter sind nicht nur Kommissions-, sondern auch Ratsbeamte, die logischerweise aufgrund ihres Hintergrundes vor allem die Auffassung ihres Langes vertreten. Dies ist auch ein Grund, um sich Sorgen über die Orientierung und die Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes zu machen.

Welche langfristigen Entwicklungen?

Das Europäische Parlament kann insofern noch Druck ausüben, als dass es bei Einstellungen zukünftiger Beamter des Dienstes über ein jährliches Vetorecht verfügt. Es ist zwar notwendig, Kompromisse mit dem Rat zu schließen; jedoch sollten unsere Abgeordneten auch in Zukunft sicherstellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst langfristig die nationalen Dienste ersetzt, anstatt sie zu stärken.