Energie

Europäische Kommission: eine Energiepolitik für Europa

Wenn wir ein politisches Europa hätten…

, von  Übersetzt von Maïte Möller, Florent Banfi

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Europäische Kommission: eine Energiepolitik für Europa

Inmitten des neuen Konflikts zwischen Russland und Weißrussland hat die europäische Kommission ihre Strategie über die Energiepolitik Europas bekannt gegeben. Dieser Plan, der bestimmt ist, die Energiepolitik Europas in einer entscheidenden Phase zu boosten, trägt sich direkt ein in die Grundlinie des Grünen Buches „Eine europäische Strategie für eine sichere, wettbewerbsfähige und dauerhafte Energie“. Unterdessen geht die europäische Kommission über die Vorschläge des Grünen Buches hinaus, insbesondere in den Bereichen der Liberalisierung des Energiemarktes und der Nutzung der Kernenergie. Wie steht es in Wirklichkeit?

Ein Kontext, der wenig förderlich für die Untätigkeit ist

Die globale Energie-Situation nimmt angesichts der zahlreichen zu lösenden Probleme einen immer wichtigeren Part in der europäischen wie auch in der Die Kommission beabsichtigt eine Trennung der Produktions- und Verkaufsaktivitäten des Stroms von der Verwaltung des Netzes. Diese Initiative ist sowohl von Seiten der Französischen Presse als auch vom Kommissar Jacques Barrot stark kritisiert worden, da diese zu einer Zerschlagung der EDF wie auch aller bedeutsamen Firmen im Energiesektor führen würde.

Die Kommission ihrerseits besteht auf eine Erweiterung der Investitionen die durch diese Trennung erzeugt werden würde. Das Risiko dabei ist, dass Europa, nach dieser Trennung in einen richtigen Elektrizitätsmarkt integriert, das wenige an Macht, was es an Energiemasse besitzt, verlieren würde und es für ausländische Investoren leicht verletzbar wäre, die meist nicht sehr verlässlich sind. Der Fall des Russen Gazprom, direkt vom Kreml kontrollierte Firma, der mit allen Mitteln in Europa Fuß fassen möchte, indem er sukzessiv alle seine Konkurrenten aufkauft, reicht aus um gewisse Ängste und Besorgnisse zu begründen. Die letzten Episoden in der Serie „russisches Gas“ mit der Ukraine und Weißrussland stehen hierfür als Beispiele.

Sie plant ebenfalls, die Regulierung und die Transparenz auf den Energiemärkten zu erhören, indem sie „die Verhältnisse von Macht und Unabhängigkeit der Energie“ harmonisiert.

Für oder gegen die Kernenergie?

Die Kommission hat leicht ihre Einstellung zu Kernenergie verändert. In der Tat, das Grüne Buch beschränkte sich darauf die Kernenergie als eine Zuständigkeit der Staaten zu betrachten, da Europa nur in der Sicherheit bei der Ansiedlung und beim Transport radioaktiver Materie agiert.

Dieses Mal ist die Kommission weitergegangen. Sie hat klar angesagt, dass die Atomwirtschaft weniger sensibel auf die Schwankungen der Brennstoffpreis reagiere als die mit Kohle- und Erdöl angetriebene Produktion. Außerdem ist die Kernenergie eine wenig Kohlenstoffdioxid ausstoßende Energie.

Wissend, dass die Wahl der Kernenergie eine Zuständigkeit der Staaten ist, besteht die Kommission ebenfalls auf der Tatsache, dass die Verminderung des Kernenergieanteils auf dem europäischen Energiemarkt durch die Schaffung neuer, wenig treibhausgasproduzierender Energieressourcen ausgeglichen werden muss.

Aus wenig viel schaffen

Die Kommission versucht mal schlecht mal recht das Beste aus dem zu machen, was sie hat. In der Tat sind die wahren Möglichkeiten zum Thema Energie immer noch Zuständigkeit der Staaten, die nicht gewollt zu sein scheinen, sie auf das europäische Niveau zu delegieren.

Das Beispiel der Zuständigkeit, die geeignet ist, einen Teil der Ziele zu erreichen, ist die Außenpolitik. Auch hier ist das russische Beispiel aufschlussreich. Wenn Europa ein genügendes politisches Gewicht besäße, um mit seinen 500 Millionen Einwohnern Russland zu beeinflussen, so könnte sie die Anzahl an gewonnenen Verhandlungen mit diesem Land erhöhen. Stattdessen geht jedes Land mit seinen zweiseitigen Abkommen an die Sache heran um seine Versorgung durch den russischen Wasserhahn zu retten; ohne zu verstehen, dass diese Abkommen nie von langer Dauer sind.

Wenn die Energiekrise kundtut, dass, wenn man vom Umfeld spricht, jede Lösung von allen europäischen Ländern angewandt werden muss um wirksam zu sein, so trifft dies immer noch nicht auf die Außenpolitik der Staaten zu, die die letzte nationalistische Bastion bildet.

Die Ablehnung Polens, die Verhandlungen zwischen Europa und Russland zu eröffnen, die daher kommt, dass Polen schlechte Beziehungen mit Russland pflegt, bestätigt die Schwierigkeit, zu 27 zu handeln und gleichzeitig das außenpolitische Veto-Recht beizubehalten.

Wie soll man unter diesen Bedingungen nicht die internationalen Initiativen des Aktionsplans der Kommission relativieren? Die verschiedenen Vorschläge internationaler Abkommen, die zum Teil bereits im Grünen Buch beinhaltet sind, werden nur dann das Tageslicht erblicken, wenn die Kommission reelle Verhandlungsmacht besitzt.

Damit solche Veränderungen wirksam sein können, muss nun aber der institutionelle Rahmen der Europäischen Union verändert werden. Die Verfassung hätte der aktuellen Situation einige Verbesserungen gebracht, aber wenn wir uns den energetischen Herausforderungen stellen wollen, so müssen wir noch weiter gehen, viel weiter.

Die europäische Union muss sich demokratisieren und seine Kompetenzen in Hinsicht auf die Außenpolitik verstärken, um Europa einen wahren Stellenwert auf der internationalen Bühne, in den Umweltfragen und auch in der ökonomischen Verwaltung seiner Energieversorgung zu geben.

Währenddessen müssen wir unseren Energieverbrauch so weit es geht optimieren, um unsere Abhängigkeit von anderen Staaten und unsere Treibhausgasproduktion einzuschränken.

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