„Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Robert Schuman am 09. Mai 1950.

Ob Robert Schuman damals ahnte, dass seine Worte zur längsten Friedensperiode in der Geschichte Europas, einer gemeinsamen Währung und dem Ende nationaler Grenzen führen würden ist nicht überliefert. Er wusste aber, dass jede Generation neu um die europäische Idee und ihre Erfolge ringen muss – heute vielleicht mehr als damals. Denn: nationale Interessen drohen Oberhand zu gewinnen, europäische Errungenschaften werden in Frage gestellt, vielen (Integrations-)Fortschritten folgen Rückschritte – drei Beispiele.

EU-Außenbeziehungen: Keine, eine, zwei, drei, viele Stimmen?

Der Vertrag von Lissabon gab der europäischen Außenpolitik endlich die lang erwartete Telefonnummer und ein Gesicht. Nach einem holprigen Start schien die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton allmählich Fuß zu fassen auf dem internationalen Parkett. Dann kam der arabische Frühling und mit ihm das Europa der vielen Stimmen zurück. Erst spät reagierten die Hohe Vertreterin und die Union auf die Revolution in Tunesien und auf die Fehler in der Nachbarschaftspolitik. Gleichzeitig gelang der EU in der letzten Woche ein zentraler Schritt in der Außenpolitik mit dem Rederecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dies wird der EU stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne verleihen, wenn man sich intern einigen kann, wer schlussendlich spricht: Herman van Rompuy oder Catherine Ashton. Die Beteiligung in der Generalversammlung darf jedoch nicht den Schlusspunkt bilden. Die EU sollte eine aktive Rolle im Reformprozess der Vereinten Nationen spielen, der nicht nur auf eine Umgestaltung des Sicherheitsrats begrenzt ist.

Finanz- und Wirtschaftspolitik: Alle für Einen?

Mit der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus’ als Folge des Europäischen Rats vom 24. März und der wirtschaftspolitischen Koordinierung durch das neugeschaffene „Europäische Semester“ hat die Europäische Union Integrationsschritte vollzogen, welche wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen wären. Wie weit die Kooperation in der Praxis dann geht und vor allem welche Effekte sie zeitigt, müssen die ersten „Europäischen Semester“ zeigen. Die Kehrseite der Medaille sind die mediale Begleitung und der Entstehungsprozess. Die Entwicklung der beiden neuen Mechanismen wurde von teils heftigen nationalen Ressentiments in der nationalen Presse begleitet, z.B. forderte die BILD-Zeitung den Verkauf griechischer Inseln. Auch das anfängliche Zögern von Kanzlerin Angela Merkel ließ europäische Solidarität vermissen. Ganz zu Schweigen von den Äußerungen Hans Werner Sinns, der jüngst Griechenland die Wiedereinführung einer nationalen Währung empfahl.

Schengen: Einen Schritt vor und zwei zurück

Als Reaktion auf die Flüchtlingsströme aus Nordafrika und die zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen Italiens, hat Frankreich seine Grenzkontrollen wieder eingeführt. Damit ist ein zentrales europäisches Projekt – der Schengenraum –gefährdet. Am 4. Mai 2011 hat die Europäische Kommission in einer Kommunikation Stellung bezogen und die befristete Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen ins Spiel gebracht. Die Bewertung solcher Situationen soll dabei in die Hände eines Expertengremiums, bestehend aus Mitgliedern von FRONTEX, den Mitgliedsstaaten, unter der Leitung der Kommission, gelegt werden. Die katastrophalen Folgen eines Zurückruderns bei den Grenzkontrollen können gar nicht überschätzt werden, vor allem weil die Reisefreiheit auch eine der besonders sichtbaren Erfolge der EU ist. Auf der anderen Seite würde die Einsetzung eines europäischen Kontrollgremiums Schengen aus der zwischenstaatlichen Zuständigkeit auf die europäische Ebene holen – ein Fortschritt.

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen“

Die drei Beispiele zeigen die Ambivalenz aktueller EU-Politik – ein Wechselspiel zwischen Fort- und Rückschritt. Die Europäische Union ist nicht am Reißbrett geplant worden; sondern sie wächst. Mehr noch: die europäische Idee muss mit Leben gefüllt werden, nicht nur heute, sondern Tag für Tag!

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen.“ (Robert Schuman)