Europa 2013: Packen wir es an!

Wie ist 2012 für die Europäische Union zu bewerten? Licht am Ende des Tunnels war in der Finanzmarktpolitik zu sehen und besonders bei den Staatsschulden mit den gefundenen Kompromissen für die Wiederherstellung der Ordnung der Finanzen der am stärksten verschuldeten Staaten, mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und mit der schmerzvollen Ratifizierung eines neuen Fiskalpakts. Das sind positive Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Europadampfer dem Untergang nahe war. Doch die genannten Fortschritte reichen bei weitem nicht aus, um eine positive Bilanz ziehen zu können.

Was 2012 gelang und was nicht

Die Finanzmärkte sind einigermaßen beruhigt. Dieser relative Optimismus ist vor allem der Europäischen Zentralbank, der Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Rettungspakets und der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verdanken. Was die Europäische Zentralbank angeht, hat diese zumindest ihren Statuten nach nur die Aufgabe die Inflation zu regulieren. Sie kann aber, zumindest in ihrer heutigen Form, nicht unendlich Feuerwehr spielen.

Beim neuen Europäischen Fiskalpakt handelt es sich in Wahrheit um die Verstärkung der Kriterien von Maastricht. Genau wie im Vertrag von Maastricht vor bald 20 Jahren werden eine Obergrenze für die Staatsverschuldung und das jährliche Haushaltsdefizit festgelegt. Der Unterschied? Die Sanktionen wurden verstärkt. Das ist weder neu, noch innovativ und die größte Schwäche der Maastrichter Kriterien wurde übernommen: Es liegt in den Händen der Mitgliedstaaten mögliche Sanktionen zu verabschieden. Sie sind damit Richter und Angeklagter zugleich. Ein altbekanntes Problem intergouvernementalistischer Systeme.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus schließlich, der im September 2012 eingerichtet wurde, um den sich in Schwierigkeiten befindenden Staaten Geld zu leihen und eine Garantie für deren Schulden zu geben, sorgt zwar für ein Mehr an Stabilität, reicht jedoch nicht aus. Sein veranschlagtes Budget reicht bei weitem nicht aus, um die Schulden von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien vollständig zu garantieren – von den Staaten aus Zentral- und Osteuropa ganz zu schweigen. Wenn die Märkte durchdrehen, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus alleine die Ordnung nicht wieder herstellen können.

Die Fortschritte des Jahres 2012 sind also gering. Unsere Politiker flicken Löcher, aber schaffen kein seetaugliches europäisches Schiff. Die langfristigen Aussichten sind schlecht. Für die europäische Wirtschaft ist 2013 als Desaster angekündigt: Das Wirtschaftswachstum niedrig, die Arbeitslosenquote hoch, besonders bei den unter 25-Jährigen. Die soziale Situation verschlechtert sich folglich stark.

Dieses soziale Pulverfass ist fruchtbarer Boden für archaische politische Parteien und Bewegungen, die Protektionismus und Abschottung fordern, sowie katastrophale Lösungen wie den Euroaustritt und die Rückkehr zu eine nationalen Währungen. Aber am stärksten beunruhigt das Gefühl, dass die Bevölkerung immer stärker resigniert und in Verdrossenheit verfällt. Gibt es keine Hoffnung? Müssen wir das Schicksal akzeptieren, dass Europa zerfällt?

Warum Europa nicht vorankommt

Die EU ist fundamentalen Problemen ausgesetzt, die langfristig angegangen werden müssen. Und bislang findet sie dafür keine Antworten. Es mangelt an gesamteuropäischer Führung und die Entscheidungsstrukturen in der EU funktionieren nicht – die regelmäßig scheiternden Treffen der Staats- und Regierungschefs veranschaulichen dies. Dazu kommt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die schwache Solidarität zwischen den reichen und ärmeren Mitgliedstaaten und die fehlende Glaubwürdigkeit der europäischen Diplomatie auf internationaler Ebene.

Zwar haben unsere politischen Entscheidungsträger alle diese Schwierigkeiten erkannt, doch griffen sie ein weiteres Mal in die intergouvernementalistische Werkzeugkiste – die, wie oben beschrieben, zu halbherzigen Maßnahmen führt und denen es an Ehrgeiz fehlt. Sie äußern kein Vertrauen in die Europäischen Institutionen und verhindern damit, dass diese bei der Bevölkerung an Rückhalt gewinnen. Folglich weigern sie sich, die Europäischen Institutionen zu stärken. Das Beispiel des EU-Budgets ist unter vielen anderen bezeichnend: Zu einem Zeitpunkt, in dem das Budget stark aufgewertet werden müsste, fordern viele Staatschefs drastische Kürzungen; Großbritannien allen voran.

Der Weg aus der Krise

Das europäische Volk sieht die Europäischen Institutionen als zu technokratisch und ineffizient an. Und das zu recht. Aber was ist die Antwort darauf? Abschaffung? Nein: Reform!

2013 wird ein entscheidendes Jahr. Denn ein Jahr vor den Europawahlen bleibt Zeit, den Reformprozess hin zu einer politischen Integration der EU anzugehen. Genau dieses Projekt eines europäischen Föderalismus müssen wir vorantreiben. Es kann Zuspruch, Begeisterung und Hoffnung schaffen. Wir möchten der Europäischen Union durch eine weitreichende Reform der Institutionen und ihrer Kompetenzen jene Mittel geben, um ihre Bürger zu schützen: eine echte EU-Regierung.

Dem voraus steht die Wahl eines Kommissionspräsidenten der sich vor dem Europäischen Parlament und einer weiteren Kammer, die die Mitgliedstaaten repräsentiert, verantworten muss. Dieser Präsident und die Regierung könnten dann eine ehrgeizige Wirtschafts- und Umweltpolitik auf europäischer Ebene betreiben, Solidaritätsmaßnahmen einführen und Europas Diplomatie auf der Weltbühne voranbringen, sowie eine europäische Polizei und eine europäische Armee aufbauen. Wenn wir diesen langfristigen Prozess jetzt nicht anstoßen, könnte es in der EU zu einem Reformstau kommen und die Krise würde sich mit katastrophalen Folgen fortsetzen.

Unser Beitrag zum Erfolg

Es fehlt nicht an Ideen für Reformen der EU. Doch jede Reform muss von den Bürgern akzeptiert werden, muss Begeisterung in der Öffentlichkeit entfachen und braucht einen entschiedenen politischen Willen unserer Entscheidungsträger. Wir als Jugendorganisation müssen heute handeln, damit dies trotz der beunruhigenden Aussichten Realität wird. Gerade am Jahresanfang sollten wir nicht resignieren sondern offen und kampfbereit sein.

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union hat mehrere Generationen großer engagierter Verfechter der europäischen Idee geehrt. Das europäische Projekt hat uns Frieden gebracht. Wir sollten das nicht vergessen. Aber um aus der heutigen Krise herauszukommen, müssen wir weiter gehen. Wir müssen zeigen, dass Europa vor allem ein Hebel für Chancen und Möglichkeiten unserer Generation ist. Europa bietet Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Wir müssen beweisen, dass die europäische Identität sehr wohl existiert und dass wir gemeinsam eine Union schaffen können, die uns einen besseren Alltag beschert.

Wir müssen auf lokaler Ebene, nah bei der Bevölkerung beweisen, dass unsere Reformvorschläge gut sind. Die Zukunft der EU wird in Brüssel und den Hauptstädten Europas entschieden, aber sie wird auch durch unsere Straßenaktionen, Aktivitäten in Schulen oder durch Artikel in diesem Onlinemagazin bestimmt.

Die Herausforderungen für 2013 sind riesig, aber die Chancen sehr motivierend. Krempeln wir die Ärmel hoch und werden aktiv! Die Jeunes Européens – France (JEF Frankreich) und die Redaktion unseres Onlinemagazins wünschen Euch ein frohes neues Jahr im Zeichen der Europäischen Union!