Es gibt kein Richtiges im Falschen

Vergangene Woche war einer dieser Momente. Die Wut nimmt überhand und der politische Verdruss droht den Verstand zu überwältigen: Wenn man doch nur für einige Minuten Cohn-Bendit hieße und dem französischen Präsidenten im Straßburger Plenum ein wütendes „Monsieur le Président“ entgegen poltern könnte. Es wäre nicht nur eine persönliche Labsal gewesen. Es hätte vielmehr den Finger in die Wunde gelegt, die Europas Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr beharrlich in die Eingeweide europäischer Werte kerben.

Sarkozy triumphiert – Westerwelle wackelt

Bei aller Sympathie für die jüngsten Erfolge der libyschen Rebellen: Die pressewirksame Siegesinszenierung eines Nicolas Sarkozy muss verwundern. Schwingt sich doch ein Staatspräsident zum Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie auf, der noch vor nicht allzu langer Zeit beim libyschen Machthaber Gaddafi mit nuklearer Energietechnik hausierte und dessen Grande Nation vor knapp 60 Jahren Alles daran setzte, eben jene Freiheitsbestrebungen in den nordafrikanischen Kolonien zu verhindern.

Sarkozy hatte sich mit seiner frühen Unterstützung einer militärischen Intervention weit aus dem Fenster gelehnt. Für das Erste scheint seine Strategie aufzugehen. Frankreich steht als faktischer und moralischer Sieger da und Sarkozy kostet diesen Sieg mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in vollen Zügen aus.

Ganz anders der Fall in Deutschland. Während der französische Bruder im Herzen der Europäischen Union sich an deren Spitze katapultiert, wird der deutsche Außenminister zu kleinlauten Tönen genötigt. Man muss kein Freund Guido Westerwelles sein, um angesichts der großen Schmähungen wegen der von ihm vorangetriebenen Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat ein wenig Mitleid zu empfinden. Es reicht dafür schon etwas Fairness.

Denn während Sarkozy sich seinem bizarren Siegestaumel hingibt und die schwarzgelben Koalitionäre sich auf den deutschen (Noch-)Außenminister einschießen, ist der Nato-Einsatz in Libyen weitaus umstrittener als momentan verlautbart. Nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Kosovo überrascht es, dass Westerwelle nun ausgerechnet dafür gescholten wird, keine Bundeswehrsoldaten in einen bewaffneten Konflikt geschickt zu haben. Es ist zudem mehr als zweifelhaft, ob die Nato-Koalitionäre sich mit ihrem Eingreifen dauerhaft im Rahmen der UN-Resolution 1973 bewegten, die eindeutig den Schutz der Zivilbevölkerung forderte.

In Syrien wird weiter gestorben

So gegensätzlich die Lage ihrer Spitzenpolitiker auch sein mag, eines verbindet Deutschland und Frankreich: Die beiden großen Staaten der Europäischen Union konzentrieren sich vor allem auf sich selbst. So muss es nicht verwundern, dass angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Tripolis zwischenzeitlich eine andere Geschichte freiheitskämpfender Bürger in Vergessenheit zu geraten drohte. Dabei reißen die Berichte von Gräueltaten in Syrien nicht ab.

Zwar können diese wegen des Einreiseverbots für ausländische Journalisten nicht mit letzter Gewissheit beurteilt werden. Doch auch abzüglich eines gewissen Propagandafaktors hat die Schwere der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien längst ein Maß erreicht, das den Verbrechen, die in Libyen zum Zeitpunkt des beherzten Eingreifens Frankreichs und anderer erst drohten, in Nichts nachsteht. Im Gegenteil: nach allem was bekannt ist, stellt sich der Machtunterschied zu Ungunsten der Protestierenden als deutlich dramatischer dar als im Falle der schon früh bewaffneten libyschen Aufständischen.

Wäre es da entsprechend des in Resolution 1973 geforderten Schutzes der Zivilbevölkerung nicht nur verhältnismäßig, sondern gar geboten, auch in Syrien über ein militärisches Eingreifen nachzudenken? Aktuell will das noch niemand. Auch die syrischen Oppositionellen lehnten derartige Schritte in den vergangenen Wochen wiederholt ab. Staatschef Assad hält die Weltgemeinschaft derweil zum Narren. Er kann sich – wenigstens noch – des grundlegenden Schutzes der Troika aus China, Russland und Iran gewiss sein. Zwar schlägt auch Russland zunehmend kritische Töne an. Doch die russischen Waffen des syrischen Militärs sprechen eine andere Sprache.

Europa zögert

Während es in Syrien also täglich Tote gibt, übt sich die EU in einer Disziplin, die sie längst zu Genüge beherrscht: Beherztes Zögern wäre vielleicht der richtige Begriff. Doch ist es zu einfach, den Akteuren in Brüssel rund um die nachhaltig blasse Außenbeauftragte Catherine Ashton die alleinige Schuld zuzuweisen. Neben den komplizierten Abstimmungsverfahren sind es vor allem die Nationalstaaten, die schnelle und effektive Maßnahmen verhindern. Jüngst schockierte Italien, indem es auf ein verzögertes Inkrafttreten des Öl-Embargos pochte.

Es wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Dabei bietet die aktuelle Lage bei aller Dramatik doch gerade die Chance für die Europäische Union, sich als wertgeleiteter Akteur auch unabhängig wirtschaftlicher Hilfen weltweit Sympathie und Einfluss zu sichern. Von der moralischen Dimension normativer Politik ganz zu schweigen. Stattdessen macht die EU im Falle Syriens so ziemlich Alles falsch. Der vielbeschworene „Arabische Frühling“, er ist für Europa ein jahreszeitübergreifendes Trauerspiel geworden. Für die Menschen in Syrien droht der blutige Sommer derweil in einen tragischen, schwarzen Herbst zu münden.

Effektives Handeln statt nationaler Eigensinnigkeit

Veränderungen sind nur zu erwarten, wenn die Vereinten Nationen scharfe und restriktive Maßnahmen beschließen. Auch unabhängig militärischer Optionen könnte das syrische Regime hiermit empfindlich getroffen werden. Gewiss, die Lage im Weltsicherheitsrat ist ungünstig. Würden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch endlich einmal aufraffen und eine verantwortungsvolle, gemeinsame Außenpolitik durchfechten, könnten sich auch die Gegenspieler China und Russland einem entsprechenden Drängen nicht auf ewig widersetzen.

Sarkozys Vorpreschen und sein aktueller Triumphzug schaden diesem Vorhaben. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass sich das Blatt der öffentlichen Lobpreisung und anprangernder Schelte am Ende wendet – auch wenn Westerwelle dazu nichts beiträgt. Sollte er noch lange genug im Amt verbleiben, wird er sich sicher nicht in ein weiteres Wespennest setzen. Als solches kann der Fall Syrien aufgrund der vertrackten Lage im Weltsicherheitsrat schon gelten.

Weniger Narzissmus und etwas mehr Besonnenheit stünde „Monsieur le Président“ derweil ganz gut. Da es bekanntlich ja kein Richtiges im Falschen gibt, könnte Sarkozy Frankreich, der EU und auch sich selbst hierdurch mehr Vorteile bringen als mit seinem zweifelhaften Parforce-Ritt durch libysche Triumphbögen.

Diese Weisheiten nützen den syrischen Demonstranten wenig. Überall im Land setzen Menschen täglich ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel. Ihnen helfen kann nur eine aktive EU, die konsequent für diese, für ihre eigenen Werte, einsteht – und das nicht erst am Ende dieses unsäglichen Jahres.