Ein neuer Realismus in Europa?

Günther Oettinger ist bei weitem nicht der einzige. So mancher hat es schwer in den Post-Lissabon Zeiten. Zapatero, einer der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa, ist einer von ihnen und hat sein Fett bereits weg bekommen. Sein Vorschlag für neue Sanktionen innerhalb einer europäischen Wirtschaftspolitikwurde im Vorfeld gnadenlos von Merkel und Co abgeblockt. Im Internet wird er liebevoll mit Mr. Bean verglichenund erweckt mehr Mitleid als den Anschein eines großen Staatsmannes, mit dem er sich im eigenen Land so gerne profilieren wollte. Viele Brüsseler Demokraten schütteln den Kopf. Offenbar scheint nicht viel aus Spanien zu kommen. Wäre das Erdbeben im spanischen Lateinamerika – etwa Nicaragua – passiert und nicht in Haiti,Madrid hätte sicherlich seine Position ausspielen können. So aber ist es still geblieben in den spanischen Diplomatenfluren.

Fehlende Initiative durch Catherine Ashton

Die Initiative lag bei Ashton, die aber auch nichts gemacht hat. Sie steht bereits im Dauerfeuer der öffentlichen Kritik und ist eine weitere Figur, die Probleme damit hat ihren Fuß auf europäischen Boden zu setzen. „Kohärent sieht anders aus.“, klingen verzweifelte Stimmen aus dem proeuropäischen Brüssler Publikum. Die Etablierung des neuen Auswärtigen Dienstes läuft bisher eher schleppend und wird überschattet von Machtfragen. Inhaltlich wurde bisher wenig gesprochen. Achja und dann heulen ja alle wegen Obama…

Geht Spanien unter im europäischen Mächtespiel?

Einige sprechen sogar schon von einem sich breitmachenden Realismus in Europa. Angesichts fehlender externer Effekte gäbe es keinen wirklichen politischen Willen zu einer weiteren europäischen Integration. Die großen Länder wollen lieber alleine sein und in der Tat zeigt die spanische Ratspräsidentschaft, dass es offenbar mit einer Negativagenda leichter ist- wie zuletzt die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages gezeigt hat – in Brüssel voran zu kommen als mit neuen Zielen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte ein solcher externer Effekt sein können, aber offenbar ist hier die G20 als der bessere Ort angesehen worden, um politische Lösungen zu finden. Zwar steht die Kommission auch gestärkt dar, weil Barroso vor allem seine Netzwerke kennt und auch seine Gefolgschaft eine Aufwertung durch den Lissaboner Vertrag erfahren hat. Allerdings - da sind sich viele einig - wird es nicht so sein wie in Zeiten Jacques Delors, als man einen charismatischen Präsidenten hatte, der dem Binnenmarktprogramm mit offenbar müheloser Stärke zum Comeback verhelfen konnte. Gehen Spaniens Iniativen unter in einem Meer nationaler Interessen?

Der europäische Rat als der große Gewinner?

Gleichzeitig haben beim EU-Gipfel am 11. Februar vor allem die Regierungschefs den Ton angegeben können. Zwar bestimmte Griechenlands Verschuldung die öffentliche Wahrnehmung des Gipfels, gleichwohl konnte der europäische Rat als der neue Starspieler im Institutionenmatch der EU identifiziert werden. Rompuy entdeckt für sich die Wirtschaftspolitik und brav folgen ihm die Finanzminister. Griechenland wurden harte Sparmaßnahmen auferlegt, wenngleich auf bestehenden Instrumenten beharrt wurde. Darüber hinaus wolle man nicht nur in der Wirtschaftspolitik den Ton angeben, sondern auch in vielen anderen Politikfeldern wie etwa der Klimapolitik, heißt es in Regierungskreisen. Im Europäischen Rat aber herrschen bekannterweise intergovermentale Strukturen. Einstimmigkeiterfordernisse und die Zusammensetzung der Regierungschefs lassen den Rat nicht gerade als die föderale Oase erscheinen. Zusätzlich könnte eine zunehmende Zahl an informellen Ratstreffen die versprochene Parlamentarisierung durch den Lissaboner Vertrag als einen Traum von gestern erscheinen lassen. Wie sollen denn die nationalen Abgeordneten bei einem solchen Wirrwar den Überblick behalten? Katerstimmung am Aschermittwoch?

Es gibt europäischen Mehrwert

“Nun blaiben wa ma janz entspannt“, würde der rheinische Recke sagen. Der europäische Rat wird in der Tat gestärkt. Er erhält durch den Lissaboner Vertrag diverse neue Beschlussfassungs-, Benennungs-, Wahl- und Abberufungsrechte. Jedoch gibt er weiterhin „der Union (nur) die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest.“ Er ist also im Sinne von Art. 15(1) EUV kein Gesetzgebungsorgan. Dieses ist weiterhin der Ministerrat und der entscheidet mit zunehmenden Mehrheitsverfahren.

Beim Gesetzemachen kommt zudem das europäische Parlament in das Spiel. Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahren (Codecision) gibt dem Europaparlament auch eine entscheidene Akteursqualität. Dies konnte unlängst durch das gescheiterte SWIFT-Abkommen bezeugt werden. Hinzu kommt die neue Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament. Frech hat es das indirekte Initiativrecht gegenüber der Kommission ausbauen können. Zwar ist rechtlich äußerst umstritten, ob eine solche interinstitutionelle Vereinbarung nicht den Ministerrat hätte einbinden müssen (ein Nichtigkeitsverfahren vor dem EuGH ist nicht ausgeschlossen), gleichwohl zeigt es die Möglichkeit, dass in Zukunft starke integrative Impulse vom Europaparlament ausgehen könnten. Unabhängig davon lässt sich auch durchaus ein europäischer Mehrwert entdecken, wenn der europäische Rat voranschreitet. Immerhin zeigt doch der Fall Griechenland, dass offenbar auch in der Kommission so manches verschlafen wurde in den letzten Jahren. Wenn also nun in den Hauptstädten Europas von einer „Wirtschaftsregierung“ und einer Agenda 2020 gesprochen wird, dann sollte man das zunächst positiv beurteilen.

Chancen sind da

Auch ist es falsch zu glauben, dass Spanien von den großen Ländern klein gehalten wird. Wenn Spanien nichts zustande bringt, dann ist das in erster Linie eigene Schuld. Dabei kann man ihnen nur teilweise zu Gute halten, dass sie über weniger diplomatische Kontakte – vor allem in Osteuropa - verfügen als etwa die Deutschen. Die konnten im Vorfeld von Lissabon in allen Teilen Europas gnadenlos an jede Tür klopfen und gebetsmühlenartig die Vorteile des neuen Vertrages predigen. Trotzdem gibt es niemanden, der Spanien zwingt neue Vorschläge verschlossen zu halten. Dabei sollte Spanien einerseits seine besondere Rolle zu Lateinamerika ausspielen. Dies wird ihm vielleicht nicht viel Ruhm einbringen, kann aber mehr Früchte tragen für den europäischen Außenhandel. Zudem sollte Spanien vor allem im Bereich der Migration das Stockholmer Programm weiterführen. Gerade als Grenzstaat mit enormen Integrationserfolgen vor allem mit Migranten aus Südamerika hat Spanien doch entscheidene Erfahrungen und Glaubwürdigkeitsvorteile auf diesem Gebiet gemacht. Die Pläne im spanischen Programm zur neuen Akzentuierung der Grundrechte könnten zudem gerade im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen zu einem neuen transantlantischen Dialog umgemünzt werden. Die Chancen und Möglichkeiten sind also da.