Die paradoxe Freizügigkeit

Reiche, europäische Länder fürchten sich vor einer Massenzuwanderung aus Osteuropa

, von  Marc Tosenberger

Die paradoxe Freizügigkeit
Rumänen und Bulgaren müssen nach wie vor ihren Pass bei der Ausreise vorzeigen. Ändern wird sich das wohl auch in naher Zukunft nicht. © European Union, 2013

Freiheit und Freizügigkeit gehören gewiss zu den großen Errungenschaften des europäischen Einigungsprojektes. Das Recht zu leben und zu arbeiten wo es einem beliebt, ist für viele Menschen heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Doch gilt dieses Recht für alle Bürger der Europäischen Union? Der repressive Umgang mit den Sinti und Roma in einigen Mitgliedsstaaten lässt durchaus Zweifel daran aufkommen und wird zum Offenbarungseid einer europäischen Idee.

„Das ist eine Schande“ - drastische Worte fand EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu dem Vorhaben der französischen Regierung vor knapp zwei Jahren, mehrere tausend Sinti und Roma des Landes zu verweisen. Roma - Siedlungen sollten aufgelöst und die Bewohner in ihre Ursprungsländer Rumänien und Bulgarien überführt werden. Es kam zum Eklat und zur handfesten Auseinandersetzung zwischen der EU und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Frankreich hat inzwischen eingelenkt und seine Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit angepasst. Die Wogen sind geglättet. Doch unter der Oberfläche des politischen Alltags gärt es erneut. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer haftet für jene „Armutsflüchtlinge“ aus Osteuropa? Und vor allem: Wohin mit ihnen?

Die unliebsamen Nachbarn

Der prekäre Fall um die Sinti und Roma ist also noch nicht zu Ende, der letzte Akt dieser Tragödie noch nicht gespielt. Seit einiger Zeit mehren sich auch wieder in Deutschland die Stimmen über den richtigen Umgang mit den eigentlich unerwünschten Nachbarn. So kündigte Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich an, einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum nicht zuzustimmen. Harsche Kritik aus Brüssel blieb bisher aber aus, wohl auch deshalb, weil die Debatte hierzulande im „Großen und Ganzen verantwortungsvoll geführt“ werde, wie Romani Rose, Vorsitzender des deutschen Zentralrates der Sinti und Roma, sagt. Noch schreit kaum einer nach einer radikalen und vermeintlich schnellen Lösung wie der Abschiebung. Noch bleibt die „Methode Sarkozy“ ein Schreckgespenst, an das sich niemand herantraut. Zumindest bis jetzt. Denn der Unmut wächst: Städte, Gemeinden, Kommunen, sie alle fühlen sich von der wachsenden Zahl an Zuwanderern überfordert. Zwischen 2007 und 2011 hat sich die Anzahl jener, die Bulgarien und Rumänien den Rücken kehrten, mehr als verdoppelt. Darunter auch viele Sinti und Roma mit geringer Bildung. Vor allem in Städten wie Dortmund, Mannheim oder Berlin ächzen die Behörden zunehmend unter dem enormen Druck der Zuwanderung: Polizei, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Ämter müssen sich mit Familien auseinandersetzen, die weder über ausreichende Sprachkenntnisse noch Sozialabsicherungen verfügen. Eine enorme finanzielle wie logistische Belastungsprobe, die allein auf lokaler Ebene kaum zu bestehen sein wird.

Zuflucht Westeuropa

Und die Roma selbst? In diesem Stück sind sie die Antihelden. Sie versuchen ihr Glück, ganz nach ihren Möglichkeiten. Nicht selten bleiben sie dabei aber auf der Strecke: Schätzungsweise 6,2 Millionen Sinti und Roma leben in der Europäischen Union, die meisten davon in Südosteuropa. Dort sehen sie sich häufig mit sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und den desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Heimatländer konfrontiert. So haben in Rumänien fast zwei Drittel der Roma kein fließendes Wasser oder Zugang zu Toiletteneinrichtungen. Viele sehnen sich aus diesen Gründen nach einem besseren Leben – gerade in Deutschland. Dafür sind sie bereit, einiges in Kauf zu nehmen. Doch das macht sie anfällig für Menschen, die aus ihrer Not Kapital schlagen wollen: Wohnraum gibt es nur zu überteuerten Preisen irgendwo in den Randgebieten der Städte, ihre Arbeitskraft wird kaum entlohnt und schlichtweg ausgenutzt. All das treibt sie noch weiter in Armut und Abhängigkeit und letztendlich zuweilen auch in die Illegalität. Schon jetzt mehren sich die Berichte über katastrophale Zustände innerhalb einiger Roma-Siedlungen. Von verwahrlosten Kindern, heruntergekommenen Baracken, Müllbergen, Krankheit und Bettelei ist da die Rede.So wie in Dortmund, wo sich in den Wohnsiedlungen Tuberkulose ausbreitete. Wen wundert es da, dass bei den anliegenden Bürgern nach und nach die Sorge um Prostitution und Kriminalität um sich greift? Gerade einmal 42% der Bevölkerung in Deutschland könnte es sich vorstellen, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben. Erschreckend, aber angesichts der gegenwärtigen Entwicklung nicht ganz unverständlich.

Kurzschlusshandlungen sind der falsche Weg

Abhilfe ist also dringend nötig. Doch von wem und in welcher Form? Sollte eine mögliche Lösung vielleicht darin bestehen, Sorgenländer wie Rumänien und Bulgarien auf die Hinterbänke zu verweisen? Nein zum Schengenraum? Nein zur Arbeitnehmerfreizügigkeit? Die Stimmen dazu werden immer lauter: Der britische Premierminister David Cameron möchte in Zukunft den „Sozialleistungstourismus", wie er es nennt, unterbinden. Doch wem wäre damit geholfen? Den Sinti und Roma, die bereits hilferufend an die Türen der Sozialämter europäischer Großstädte klopfen, oder jenen, die in ihren Heimatländern noch immer stillschweigend auf ausreichend Grundversorgung hoffen? Wohl kaum. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind das Letzte, was in dieser Situation hilfreich ist. Sie vergiften das politische Klima und tragen weiter dazu bei, die eigentliche Probleme der betroffenen Menschen vor Ort in den Hintergrund zu drängen.

Wo bleiben die Reformen?

Dabei hatte doch alles so gut angefangen: 2007 lüftete sich der Vorhang für die beiden Südosteuropäischen Länder. Von da an standen Bulgarien und Rumänien als vollwertige Mitglieder auf der Bühne des europäischen Politikbetriebs. Man hatte sich bemüht sie für ihre neuen Rolle fit zu machen. Das Wohlstandsgefälle zwischen diesen Ländern und den restlichen Mitgliedern der Union war allgemein bekannt, das Risiko von Armutszuwanderung vielen durchaus bewusst. Dennoch herrschte Optimismus. Beide Länder sollten in die Pflicht genommen werden, die Situation ihrer Minderheiten zu verbessern. Formal wurde auch vieles richtig gemacht: So wurden beispielsweise Gremien für die Beteiligung von Minderheiten auf Regierungsebene geschaffen, Quoten für Roma - Studenten an den Universitäten eingeführt und Minderheitenparteien mehr Mitsprache zugebilligt. Doch was nützen all die vielversprechenden Maßnahmen, wenn sie letztendlich nicht umgesetzt werden? Beobachter gehen heute davon aus, dass sich aufgrund des geringen Reformeifers die Lage der Sinti und Roma in den betreffenden Ländern sogar noch verschlechtert hat.

Keine Bürger zweiter Klasse

Was müsste also getan werden? Wie könnte ein möglicher Schluss in diesem Stück aussehen? Eines ist sicher: Auf die Schnelle kann keine dauerhafte Lösung gefunden werden. Dafür gibt es einfach zu großen Handlungsbedarf. Die lokalen Behörden müssen stärker unterstützt, der Migrationsdruck abgemildert werden. Letzteres geschieht nicht ohne Mithilfe aus Osteuropa. Umso mehr muss die EU nun Druck ausüben und die Regierungen in Sofia und Bukarest an ihre Verpflichtungen erinnern. Freizügigkeit darf nicht dahingehend missbraucht werden, unerwünschte Probleme einfach den Nachbarn zuzuschieben. Genauso wenig darf sie aber zum Kampfbegriff einer neuen Form von Ausländerfeindlichkeit mutieren. Sinti und Roma sind, entgegen mancher Meinung, vollwertige Bürger der Europäischen Union. Was sie von allen anderen unterscheidet ist ihr enorm hoher Grad an Mobilität. Das Paradoxe: Die Freizügigkeit soll genau das auch allen anderen EU-Bürgern ermöglichen.

Ihr Kommentar

  • Am 13. März 2013 um 11:14, von  Christoph Als Antwort Die Paradoxe Freizügigkeit

    Lieber Marc,

    danke für den interessanten Beitrag. Am Anfang sprichst du vom Paradox der Freizügigkeit, ohne dann aber tiefer auf die Probleme und Paradoxien der Mobilität in der EU einzugehen. Tatsächlich gibt es da doch einige äußerst eigenwillige Entwicklungen und fast alle haben mit der finanziell oder wirtschaftlich motivierten Mobilität zu tun. M.E. nach liegt das Problem wie folgt und du hast es ja auch angeschnitten: Menschen werden als „soziales Problem“ wahrgenommen und die Wirtschaftsfreizügigkeit des Binnenmarkst wird zum Instrument „menschlicher Allokation“ nach sozioökonomischen und teilweise politischen Gesichtspunkten. Dabei ist das paradoxe doch, dass Menschen, die das „Soziale“ erst ausmachen, als „soziales und wirtschaftliches Problem“ deklariert, veranlasst werden ihre „Freiheit“, die ihnen der Binnenmarkt garantiert, in Anspruch zu nehmen. Der Punkt ist doch, dass unfreiwillige Wirtschaftsmobilität mit „Freiheit“ nichts zu tun hat. Sie verleitet die EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus zu einem Verhalten, das mit verantwortlicher Politik und der staatlichen Fürsorgepflicht nicht vereinbar ist. Das ist kein respektvoller Umgang mit unseren Mitmenschen und ethisch höchst kritisch zu bewerten.

    Es wird Zeit die „Errungenschaften“ und „Prinzipien“ der EU auf den Prüfstand zu stellen und neu auszurichten. Dazu zählt auch das Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung.

  • Am 14. März 2013 um 15:51, von  Marc Als Antwort Die paradoxe Freizügigkeit

    Hallo Christoph,

    danke für deine Ergänzungen. So ähnlich sehe ich das auch. Das eigentlich Perfide ist doch, dass der hohe Grad an Mobilität gerade dazu herangeführt wird, die Freizügigkeit der Sinti und Roma in Europa zu beschneiden. Ganz nach dem Motto: „Ihr könnt überall leben, aber bitte nicht hier!“ Häufig bedient man sich dabei rassistischer Vorurteile: „Die Wanderlust liegt doch in euren Genen. Nun habt ihr eure Freiheit, die EU gab sie euch, also nutzt sie gefälligst! Was wollt ihr eigentlich noch hier?“

    Die eigentliche Idee der Freizügigkeit wird dadurch nicht nur missbraucht, sondern geradezu pervertiert. Ursprünglich sollte sie den Menschen in Europa die Möglichkeit bieten, ihre Heimat frei zu wählen. Hier aber wird sie zum Instrument der Ausgrenzung. Aus Bürgern werden Heimatlose und Getriebene.

    Das wiederum schürt Ängste in anderen Teilen der europäischen Bevölkerung. Die Vorstellung von tausenden wild umherziehenden Vertriebenen sorgt nicht selten für Unmut. „Freizügigkeit“ wird dann zum Unwort und „Mobilität“ zur (nationalen) Gefahr erklärt.

    All das sind besorgniserregende Entwicklungen, denen man entschieden entgegentreten muss.

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