Die friedliche Zeit ist vorbei

Der Iran testet Raketen und die USA verhängen Sanktionen.

, par Patricia Karl

Die friedliche Zeit ist vorbei
Der Iran hat Mittelstreckenraketen aus eigener Entwicklung getestet. Das Symbolbild stellt einen US-amerikanischen Raketenabschuss dar, bestimmte Rechte vorbehalten von Morning Calm News

Der Atomstreit mit dem Iran geht in die nächste Runde. So hat nach dem erneuten Start einer iranischen Rakete der US-Amerikanische Präsident Barack Obama noch in der Silvesternacht ein Gesetz über den Militärhaushalt unterzeichnet, das Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor beinhaltet.

Das Gesetz soll den Iran unter Druck setzen, da über die iranische Zentralbank die Ölgeschäfte des Landes abgewickelt werden. Die USA wollen nach den Öl-, Gas- und Petrochemie-Branchen nun die iranischen Ölexporte mit Strafsanktionen belegen.

Das Gesetz rief in kürzester Zeit Proteste hervor -und zwar auch vom Unterzeichner selbst. Obama befürchtet durch das Embargo eine starke Verteuerung des Erdölpreises und damit einhergehend negative Folgen für die bereits angeschlagene US-amerikanische Wirtschaft.

Iran reagiert prompt

Der Iran reagiert auf die Sanktionen der USA umgehend. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, nicht die US-Maßnahmen zu unterstützen. Vielmehr rief der Leiter der Iranischen Handelskammer, Mohammad Nahavandien, dazu auf, die politischen Konflikte mit Verhandlungen beizulegen.

Die Europäische Union hält sich indes noch zurück. Eine vollkommene Isolationspolitik wird bisher nicht befürwortet. Wie also wird die Europäische Union in Anbetracht der neusten Entwicklungen reagieren ? Ein in Vorbereitung befindliches Öl-Embargo und Sanktionen gegen das Finanzsystem solle den Druck auf Iran erhöhen. Außerdem belegten die EU-Außenminister im Dezember zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Es gibt jedoch auch internen Widerstand gegen EU-Sanktionen. Ölabhängige Staaten wie zum Beispiel Griechenland, fürchten die höhere Ölpreise und eine mangelnde Versorgung der eigenen Wirtschaft.

Der politische Konflikt schwellt schon länger

Aber worum geht es eigentlich in diesem « politischen » Konflikt ? Der Iran-Konflikt resultiert aus einem Schriftstück der Atomenergiebehörde (IAEA), die einen aufschreckenden Bericht über das iranische Atomprogramm veröffentlichte. Die IAEA vermutet, dass der Iran heimlich an Kernwaffen arbeitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den vom Iran 1968 unterzeichneten Sperrvertrag für Atomwaffen dar. Der Sperrvertrag regelt und erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie, die dafür notwendige Forschung und die Anreicherung von Uran, verbietet aber auch die Verbreitung von Kernwaffen und beinhaltet die Verpflichtung zur Abrüstung. Die Einhaltung der Verträge wird von der IAEA kontrolliert und in regelmäßigen Berichten zusammengefasst.

Auf Grund des neusten Berichtes der IAEA forderten daher die USA und die Europäische Union härte Sanktionen – Israel droht sogar mit einem Militärschlag.

Bereits im Juli 2006 wurde der Iran vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Iran hingegen weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, wonach die Urananreicherung für zivile Projekte schließlich erlaubt sei.

Aber welche Gründe gibt es, die dem Iran nicht zum Einlenken bewegen ? Sind es die im März anstehenden Wahlen ? Ist es eine reine Machtdemonstration für das Volk – gegen den vermeintlich « bösen » Westen ? Will und wird der Iran einen Krieg anzetteln ? All diese Fragen beschäftigen zur Zeit die nationale und internationale Presse auf dem Globus.

Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr Wahlen des iranischen Parlaments anstehen, jedoch existiert der Konflikt schon länger. Er geht nun in die nächste Runde, sei es dem iranischen Volk zu demonstrieren, wie wichtig es sei, eine starke Regierung zu haben, oder aber auch, um eigene Interessen gegenüber der Weltmacht USA und Europa besser durchsetzen zu können.

Der Krieg zwischen Irak und Iran wurde durch die militärischen Schläge des Westens beigelegt und der Stärkste Gegner des Iran, der Diktator Saddam Hussein, damit beseitigt. Fakt ist auch, dass der Iran nach den militärischen Schritten gegen die Taliban an Bedeutung gewonnen hat. Der Iran ist dadurch zu einer regionalen Mittelmacht aufgestiegen, die sich nun behaupten möchte.

Ob es bald Krieg geben wird ist ungewiss. Sicher ist nur, dass die friedliche Zeit vorbei ist.

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