Mit Lissabon wurde den Bürgern der EU erstmals auch die Gelegenheit direktdemokratischer Partizipation eingeräumt. Dieses Recht wurde nun greifbar gemacht. Nachdem die entsprechende Verordnung bereits im Dezember das Europaparlament passierte, gab der EU-Ministerrat am 15. Februar nun ebenfalls grünes Licht. Doch ist die EBI wirklich eine „bedeutende Neuerung für das Europa der Bürger“? Skepsis ist angebracht, denn das Europäische Parlament könnte geschwächt werden.
Die EBI – ein kurzer Überblick
Damit eine EBI Erfolg hat, müssen eine Million Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (gegenwärtig sieben) gesammelt werden. Damit die Unterschriften aus einem Mitgliedstaat gewertet werden, haben sie eine Hürde zu nehmen, die dem 750-fachen der Abgeordneten eines Landes im europäischen Parlament entspricht. Im Falle Deutschlands wären es folglich 74.250 Unterschriften, die benötigt werden, was ca. 0,09% der Bevölkerung entspricht. Der Maßstab gestaltet sich im Rahmen degressiver Proportionalität. Zur Unterschriftensammlung haben Organisationen oder Initiativen 12 Monate Zeit und können dies sowohl online als auch im traditionellen Sammelverfahren durchführen.
Hier liegt aber bereits der erste Hase im Pfeffer. Für den Datenschutz sind die Organisatoren selbst verantwortlich, was sie wiederum einem beträchtlichen rechtlichen Risiko aussetzt. Auch sind die Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedsländern mitunter stark divergent, was den Organisatoren zusätzlich bürokratische Stöcke in den Weg legt. Dazu kommt, dass die bereits weiter oben angesprochenen Hürden ein enorm hohes Abschreckungspotenzial für den Durchschnittsbürger entwickeln. Deshalb wird man nicht erwarten können, dass aus einem Kreis weniger Privatpersonen heraus eine EBI losgetreten wird, sondern es handelt sich hier vor allem um die Möglichkeit gut vernetzter Organisationen, welche die jeweiligen „Strukturen vor Ort“ nicht erst mühevoll über mindestens sechs nationale Grenzen hinweg (und oft genug über sechs Sprachbarrieren hinweg) errichten müssen.
Die EBI hat kein wirkliches Initiativrecht
Die Angst, die EBI könnte in letzter Konsequenz zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie führen, halte ich für unbegründet. Zwar hat eine erfolgreiche EBI das Recht auf eine öffentliche Anhörung vor Parlament und Kommission, aber eine tatsächliche Bindungswirkung ergibt sich bestenfalls im juristischen Winkelzugverfahren. Genauso ist es der EBI nicht möglich, über Änderungen am EU-Vertrag und sonstiger Bereiche, die nicht in die Belange der Kommission hineinreichen, abzustimmen. Die EBI darf daher nicht mit plebiszitären Elementen auf Länderebene verwechselt werden, die ungleich machtvollere Instrumente direkter Demokratie sind.
Die EBI ist kein Sprachrohr des „gemeinen Unionsbürgers“
Positiv wird oft angeführt, dass das eigentliche Ziel einer EBI nicht sei, die Politik tatsächlich zu beeinflussen, sondern die Diskussion europäischer Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, also ein europäisches Bewusstsein zu prägen. Jedoch gibt es in meinen Augen nur wenige Themen, die länderübergreifendes Interesse der Bürgerinnen und Bürger entfachen könnten. Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, wie dürftig bereits die direktdemokratischen Mittel der Bundesländer von den Bürgern beachtet werden und das bei ungleich größerem regionalen, also unmittelbarem Bezug zwischen Sache und Bürger, dann wage ich eine wenig tollkühne These: Die EBI wird nie ein Sprachrohr des „gemeinen Unionsbürgers“ werden, sondern bestenfalls ein politisches Medium für stark vernetzte Interessenorganisationen, also einen kleinen Teil bereits engagierter Bürger.
Inwieweit einzelne Diskussionen dann auf den europäischen Durchschnittsbürger übergreifen, wird die Praxis erst noch zeigen müssen, doch bin ich hier keineswegs überzeugt. Die EBI wird wohl keine „bedeutende Neuerung für das Europa der Bürger“ darstellen. Nicht primär und, zumindest in erheblichem Maße, wohl auch nicht sekundär. Denn eine europäische Öffentlichkeit durch wenige, gut vernetzte Bürger ist und bleibt ein Europa der bürgerlichen Eliten.
In der parlamentarischen Demokratie liegt die Zukunft
„Auch in der europäischen Finalität werden wir also noch Briten und Deutsche, Franzosen und Polen sein.“ - Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität in Berlin im Jahr 2000
Direkte Demokratie, so vermutete bereits Rousseau in seinem „contract social“, müsse sich immer in überschaubaren räumlichen Grenzen abspielen, um sich der Verbundenheit des Bürgers gewiss zu sein und ebenso ließen sich die verschiedenen Sitten der Völker nicht mit einheitlichen Gesetzen vereinbaren. Die national differierenden Mentalitäten europäischer Staaten passen nicht zu direkter Demokratie. Europa ist ein Konglomerat an Völkern, Kulturen, Sprachen und unterschiedlichen Geschichten. Jede Nation ist ihr eigener Herr.
Ein Gesetz, das in einem direktdemokratischen Verfahren entwickelt werden würde und nicht gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten die Unterstützung der Bürger finden würde, entbehrt in meinen Augen seiner nötigen demokratischen Legitimation. Im Konzert der europäischen Vielstimmigkeit muss jede Stimme hörbar sein. Die Staaten der Europäischen Union sind kein zusammengewachsenes Gebilde, sondern ein freiwilliger Verbund von Staaten auf der Suche nach Gemeinsamkeiten, einzig konstituiert durch den Dialog. Der Kompromiss im Diskurs der Staaten ist das einzige Mittel verbindliches, europaweit gültiges Recht zu setzen.
Alles in allem plädiere ich daher für die Stärkung der Rechte des Parlaments und für zusätzliche Mittel und Wege für den Bürger, leichter und direkter auf seinen Vertreter in Brüssel einzuwirken. So könnten beispielsweise die europäischen Parlamentarier eines Landes durch eine regionale Bürgerinitiative zum Handeln in einer bestimmten Sache aufgefordert werden. Der organisatorische Aufwand wäre geringer und der regionale Bezug angemessen auf die europäische Ebene projiziert, eben die Heterogenität und Vielfalt unseres Europas würde viel besser zum Ausdruck gebracht.
Will man ein europäisches Bewusstsein schaffen, dann wird man wirksamere und sicher kostspieligere Instrumente zur Anwendung bringen müssen, als die EBI. Dass die EBI für europäische Organisationen ein interessantes Instrument sein kann, bestreite ich nicht. Ob man eine EBI deshalb aber schon für sinnvoll halten will oder nicht, bleibt am Ende jedem selbst überlassen. In meinen Augen handelt es sich hier um den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ und noch dazu auf den Falschen. Die Zukunft Europas liegt auf dem steinigen Weg parlamentarischer Demokratie und wir sollten nicht länger zögern, ihn zu gehen.
1. Am 2. März 2011 um 14:04, von Daniel
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Was denn nun? „Schlecht fürs Parlament“ oder „Die Angst, die EBI könnte in letzter Konsequenz zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie führen, halte ich für unbegründet“?
Davon abgesehen, finde ich den Vorschlag von „regionalen Bürgerinitiativen“ als eigenem Instrument absolut überflüssig. Neben der formellen Bürgerinitiative gibt es ja schon bisher und auch weiterhin die Möglichkeit von individuellen oder kollektiven Petitionen beim EP. Insofern haben diejenigen, die die relativ hohen formellen Hürden der EBI nicht erfüllen können oder wollen ja eine informelle Alternative. Da die EBI wie du richtig schreibst ebenfalls weitgehend unverbindlich ist, ist diese Alternative auch nicht wesentlich schlechter.
2. Am 5. März 2011 um 09:12, von Christoph
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Nein, nicht schlecht fürs Parlament und das sag ich doch auch gar nicht. Viel mehr sag ich, dass plebiszitäre Elemente nie Entscheidungswerkzeuge werden (und also dem Parlament auch nie gefährlich werden) können und die EBI im Moment nur ein Mittel für wenige Interessenorganisationen ist, am Bürger aber straight vorbeigeht. Die EBI ist im gegenwärtigen Moment für die parlamentarische Demokratie nicht schädlich, weil sie nicht verbindlich auf den Gesetzgebungsprozess einwirken kann. Ich halte die EBI - um es überspitzt auszudrücken - für ein besseres Lobbyinginstrument für NGOs. Was ich ja gar nicht mal schlecht finde, doch wo bleibt die vielbeschworene Bürgernähe??? Das ist für mich Scheibenwischerei, soetwas zur „Bürgerinitiative“ aufzublasen.
Dass die „regionale Bürgerinitiative“ vielleicht auch nicht das Gelbe vom Ei ist, will ich nicht bestreiten. Aber es ging mir auch viel mehr darum, aufzuzeigen, dass man über Alternativen nachdenken müsste, die den Bürger mit dem Europaparlamentarier stärker verknüpfen, denn in meinen Augen würde mit der Stärkung des bürgerlichen Interesses und Engagements für Europa deutlich mehr Bürgernähe erzeugt, als durch plebiszitäre Elemente.
3. Am 6. März 2011 um 13:52, von Daniel
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Also dann sollte man das „Schlecht fürs Parlament“ wohl aus dem Untertitel streichen... Dass eine (erfolgreiche) EBI höchstwahrscheinlich nie so funktionieren wird, dass irgendwelche „einfachen“ Bürger eine Idee haben und dann eine Initiative starten, sondern dass es immer gut organisierter Gruppen bedarf um die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen zu sammeln, da hast du vermutlich recht. Aber nichtsdestotrotz werden auch NGOs, die mit Hilfe der EBI Lobbying betreiben wollen, eben versuchen müssen, Aufmerksamkeit für ihre Themen in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Wenn es dadurch dazu käme, dass häufiger mal in der Öffentlichkeit über europapolitische Sachfragen diskutiert würde, wäre das doch schon ein Erfolg, der zumindest indirekt auch zu mehr Bürgernähe beiträgt. Viel wird auch davon abhängig sein, ob die Unionsorgane Vorschläge, die durch EBI kommen, häufig auch in irgendeiner Form umsetzen werden. Sollte das nicht der Fall sein, würde die EBI vermutlich recht schnell nicht mehr genutzt werden, einfach weil dann der organisatorische Aufwand für solch ein letztlich unverbindliches Verfahren zu hoch wäre. Auf jeden Fall hast du sicher recht, dass die EBI kein Allheilmittel ist und man sich weiterhin über geeignete Instrumente um mehr Bürgernähe zu schaffen, Gedanken machen muss.
4. Am 6. März 2011 um 19:58, von Christoph
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Ja, da gebe ich dir recht, der Satz im Untertitel ist da fehl am Platz, der war allerdings auch nicht von mir ... aber gut. Was du zur EBI sagst, deckt sich ziemlich genau mit meiner Meinung. Im Endeffekt wird man abwarten müssen, wie sie sich in der Praxis schlägt. Was mich bisher gestört hat war, dass einige Enthusiasten die EBI als den feierlichen Einzug der direkten Demokratie auf europäischer Ebene gefeiert haben (so gehört bei einer Podiumsdiskussion zur EBI in Erfurt) und das ist eben nur sehr bedingt der Fall. Sie zum Sprachrohr des Bürgers zu stilisieren ist in meinen Augen irreführend. Deswegen auch der recht kritische Artikel.
5. Am 11. März 2011 um 13:32, von Thomas
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Es ist halt ein weiter Schritt von nem Facebook-Klick zu echtem politischen Engagement. Solange der unmündige Bürger den Arsch nicht hochbekommt, muss er sich auch nicht wundern, wenn er keine ernsthaften Instrumente an die Hand bekommt.
6. Am 12. März 2011 um 11:41, von Christoph
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Aber ist das nicht eigentlich erschreckend, dass wir in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft, die ja ach so fortschrittlich ist, noch offensichtlich eine ganze Menge „unaufgeklärter“ Bürger haben, denen wir derart stark misstrauen müssen, dass wir ihnen keine politischen Mittel in die Hände legen wollen? Sich von der unaufgeklärten „Facebook“ Gesellschaft, oder in einem anderen Zusammenhang, von der „degenerierten Imigranten Binnengesellschaft“ abzusetzen und ein politisches Elitengebilde zu konstituieren ist genau der falsche Schritt, der die Gesellschaft nur immer weiter spaltet, Spannungen produziert und diese politisch stigmatisierten und ausgegrenzten Massen dem Populismus von Agitatoren und Massenmedien schutzlos aussetzt. Das kann kein Weg zum Europabürger sein! In meinen Augen ist es in unserer immer stärker reiz- und informationsüberfluteten Gesellschaft erst recht wichtig, das politische System dem Bürger so nahe wie möglich zu bringen, sodass er objektiv urteilen kann, deshalb ist in allen Bereichen auf weitestgehende, wirkliche Bürgernähe hinzuwirken.
Um ein weiteres Fass aufzumachen; Eine aktuelle Studie der Friedrich Ebert Stiftung hat ergeben, dass in Deutschland etwa 1/3 , in Polen oder Portugal sogar bis zu 60% der Befragten eine autoritäre Regierungsform bevorzugen würde. Ein drittel aller Europäer würde demnach an die Überlegenheit weißer gegenüber schwarzer Völker glauben. In meinen Augen unterstreicht das meine These ziemlich gut. Wir steuern gefährlich auf eine Elitisierung der Politik hin, die Komplexität und Wichtigkeit der Strukturen und Grundsätze unserer europäischen Gemeinschaft werden „an der Basis“ nicht mehr in geeignetem Maß kommuniziert und diese Unkenntnis führt zu Unverständnis, jene wiederum zu Ablehnung essentieller politischer Strukturen und Grundsätze. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass ein demokratisches System von unten gestützt und getragen werden muss, doch wo diese Stützen morsch sind, muss man sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft brüchig wird.
Summa Summarum ist das Europa welches einen Großteil der Bevölkerung ausgrenzt und zu einer stetigen Elitisierung tendiert, nicht mein Europa. Politische Bildung und Teilhabe aller am politischen Geschehen sind in meinen Augen einer Ausgrenzung unbedingt vorzuziehen.
7. Am 12. März 2011 um 15:16, von Vincent Venus
Als Antwort Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa
Sorry wegen der Verwirrung um „schlecht fürs Parlament“. Das stammt aus meiner Feder. Überschriften sollten zwar Aufmerksamkeit erzeugen, allerdings auch den genauen Inhalt auf den Punkt bringen. Ist mir nicht gut geglückt.
Zum Thema: Ich halte die EBI für ein geeignetes Werkzeug um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Erfolg von AVAAZ (http://www.avaaz.org/de/) zeigt, dass Menschen Anteilnahme haben am Weltgeschehen. Wenn das durch NGOs kanalisiert werden kann und die Entscheidungsträger erreicht, dann ist das ein Erfolg.
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