Die EU ist undemokratisch

Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? In der öffentlichen Debatte scheint daran kein Zweifel zu bestehen. Radikale Positionen bescheinigen der EU gar, komplett undemokratisch zu sein. So wird in linksradikalen Blogs bisweilen spekuliert, die EU sei eine „Militärdiktatur“. Und auf rechtsradikalen Seiten heißt es, die europäischen Völker hätten ihre Eigenständigkeit verloren und wären zu „Sklaven“ der „kommunistischen Diktatur“ Brüssels geworden.

Die demokratische Seite der EU

Das ist freilich völlig überzogen. Denn der Wille der Wähler kommt in den Entscheidungen der EU auf zwei Arten zum Tragen. Erstens wählen sie alle fünf Jahre das Europäische Parlament. In den letzten Jahrzehnten konnte das Parlament seinen Einfluss ständig steigern: Inzwischen muss es bei der überwiegenden Mehrzahl der Entscheidungen in der EU zustimmen.

Das zweite Entscheidungsgremium der EU ist der Rat der Europäischen Union, der, je nach Thema, aus den jeweils zuständigen nationalen Ministern gebildet wird: Der Rat für Umwelt setzt sich also aus den nationalen Umweltministern zusammen, der Rat für Auswärtige Angelegenheiten aus den nationalen Außenministern. Diese sind von den nationalen Parlamenten demokratisch gewählt. Die Parlamente können ihre Regierungen also durchaus zwingen, in der EU auf eine bestimmte Art und Weise abzustimmen.

Darüber hinaus wird in der EU erst nach ausführlichen Beratungsprozessen entschieden, an denen sich Bürger und Interessengruppen, zum Beispiel Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Umweltschützer, beteiligen können. Das Ziel dieses oft langwierigen Verfahrens: Die Entscheidungen sollen alle relevanten Argumente einbeziehen. In den EU-Mitgliedstaaten wurde außerdem das Wahlrecht geändert, so dass EU-Bürger in dem EU-Staat, in dem sie leben, an Wahlen zum Europäischen Parlament und auf kommunaler Ebene teilnehmen können, selbst wenn sie nicht Staatsbürger dieses Landes sind.

Ein solcher Zugewinn an Demokratie wäre ohne die europäische Integration sehr unwahrscheinlich gewesen. Weiter lassen sich manche Entscheidungen nur auf europäischer Ebene sinnvoll treffen, etwa wenn es um den Aufbau des europäischen Binnenmarktes geht. Von daher, so kann man argumentieren, haben die europäischen Bürger rationale Entscheidungen getroffen, als sie fast kontinuierlich jene Parteien wählten, die sich für mehr europäische Integration einsetzten.

Die Entscheidungsmechanismen sind darüber hinaus genau festgelegt durch die EU-Verträge, über die von den Mitgliedstaaten entschieden wird. Im Laufe der Jahre wurden die Verträge bereits mehrfach geändert und stets intensiv diskutiert. In Deutschland mussten Bundestag und Bundesrat den Verträgen zustimmen, in anderen Ländern gab es sogar Volksabstimmungen. Ein Argument derjenigen, die sagen, dass die EU ausreichend demokratisch legitimiert sei, lautet daher sogar: Wenn die EU ein Demokratiedefizit hat, dann ist dieses Demokratiedefizit demokratisch legitimiert. Das Demokratiedefizit bestehe im dem Fall nur, weil die europäischen Demokratien es so wollten – und entsprechend könnten sie es durch Vertragsänderungen jederzeit auch wieder abbauen.

Die undemokratische Seite der EU

Viele Kritiker sind von diesen Argumenten allerdings nicht überzeugt. Sie erkennen zwar an, dass die EU demokratische Elemente aufweist – und insofern unterscheiden sie sich von links- und rechtsradikalen Kritikern und Verschwörungstheoretikern – halten das demokratische Niveau in der EU aber für nicht ausreichend.

So ist das Europäische Parlament eben kein komplett gleichberechtigtes Parlament und kann nicht alle Entscheidungen treffen, zum Beispiel in der Wettbewerbspolitik, der Handelspolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Den Kommissionpräsidenten kann es nur auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs wählen. Und nicht jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen zum Parlament. Kleine Staaten werden bevorteilt: Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt zum Beispiel rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber etwa 860.000 Bürger.

Auch die demokratische Legitimation des Rats der EU ist zweifelhaft. Wie im Parlament sind die Stimmrechte hier nicht nach der Bevölkerungszahl gewichtet: Deutschland hat 29 Stimmen, das 160-mal kleinere Luxemburg aber vier. Außerdem stellt sich die Frage, ob die nationalen Parlamente wirklich einen mühsam ausgehandelten europäischen Kompromiss kippen können, oder ob der politische Druck bei den meisten Themen nicht doch so groß ist, dass sie die Brüsseler Entscheidung widerwillig schlucken müssen. Schließlich macht die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU die Union zwar handlungsfähiger, aber die Mitgliedstaaten können infolgedessen auch überstimmt werden. In dem Fall trägt die Legitimation über die nationalen Parlamente nicht mehr.

Das Demokratiedefizit beseitigen

Teilt man die Diagnose eines Demokratiedefizits, stellt sich die Frage nach der richtigen Therapie. Eine Möglichkeit wäre, die Verträge zu reformieren, um zum Beispiel das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament aufzuwerten, das über alle Gesetze abstimmen kann, die Kommission eigenständig wählt und selbst von allen Bürgern im gleichen Verhältnis gewählt wird. Der Rat der Europäischen Union mit den Vertretern der nationalen Regierungen könnte dann die Rolle einer Länderkammer übernehmen, wie sie in Deutschland der Bundesrat ausführt. Außerdem könnten zum Beispiel Elemente der direkten Demokratie eingeführt werden. Tatsächlich gibt es ab dem kommenden Jahr eine Europäische Bürgerinitiative, mit der EU-Bürger die Kommission auffordern können, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Die Frage ist aber, ob solche Reformen ausreichen, um die EU tiefgreifend zu demokratisieren. Denn wenn Entscheidungen in Zukunft von einem mächtigen Europäischen Parlament getroffen würden, wäre es durchaus denkbar, dass diese Entscheidungen der öffentlichen Meinung in einzelnen Staaten widersprechen. Die Staaten könnten aber kein Veto mehr einlegen – so wie heute in Deutschland Entscheidungen auch gegen den Widerstand einzelner Bundesländer möglich sind. Anders als in Deutschland fehlen in Europa aber eine gemeinsame Öffentlichkeit, gemeinsame Medien und in der Folge eine gesamteuropäische Debatte: Oft wird nur diskutiert, was eine Entscheidung etwa für Deutschland und die Deutschen (oder Griechenland und die Griechen) bedeuten würde.

Daher gibt es bisher in der breiten Öffentlichkeit keine europäische Identität und kein gemeinsames Volksempfinden. Das aber wäre die Grundbedingung für eine europäische Demokratie (übersetzt: „Volksherrschaft“). Dass sich solch eine gemeinsame Identität entwickelt, ist kurzfristig auch kaum zu erwarten. Das Denken in den nationalen Kategorien „Deutschland“ oder „Griechenland“ verändert sich nur langsam. Eine gemeinsame öffentliche Debatte wird auch durch die Sprachgrenzen behindert – die allerdings auch nicht unüberwindbar sind, wie das Beispiel der der Schweiz zeigt.

Eine gemeinsame Identität wird sich also nur langfristig entwickeln. Gerade kontroverse Debatten, wie jene im Umfeld der Euro-Krise, könnten aber dazu führen, dass die Europäer mehr über die Lebensbedingungen in anderen europäischen Staaten erfahren und anfangen, miteinander zu diskutieren, statt nur übereinander. Optimistisch gedacht, könnten die Bürger in Europa so zu der Einsicht kommen, dass es mehr als eine legitime Sichtweise auf ein Problem gibt und dass Entscheidungen am besten gemeinsam und im Kompromiss getroffen werden. Aus dieser Perspektive wäre ausgerechnet die gegenwärtige hitzige Diskussion um die Euro-Krise ein Startschuss für mehr europäische Demokratie.