Die ESVP und die NATO

Wenn man über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union spricht, muss man sich kurz den Stellenwert derselben für die europäische Integration vor Augen halten: Die Souveränität, ja eigentlich überhaupt die Tatsache der Nationalstaatlichkeit ging historisch Hand in Hand mit dem Militär. Die Verteidigungsfähigkeit eines Territoriums definiert dasselbe und stiftet Identität. Umso wichtiger für die Europäische Union hier mehr Kompetenzen zu erhalten, umso „verständlicher“ warum die Nationalstaaten der EU sich an ihre nationale Verteidigungskompetenz klammern. In Friedenszeiten spielt es auch keine große Rolle, wer nun die Verteidigungsaufgaben erfüllt. In Zeiten der Krise allerdings entscheidet diese Frage über Krieg oder Frieden.

Krisen und Konflikte: Bewährung beim Kosovokonflikt und Irakkrieg

Der Konflikt auf dem Balkan zu Beginn der 1990er Jahre mit seiner Zuspitzung im Kosovo 1999 hat beispielhaft die Machtlosigkeit der Europäischen Union in Fragen der Verteidigungspolitik aufgezeigt. Ohne die USA und besonders die NATO hätte es keine Handlungsfähigkeit gegeben.

Danach war klar: Es müssen Strukturen her – Institutionen und festgelegte Verfahren, um handlungsfähig zu werden. Im Nizzavertrag und dem Gipfel von Helsinki wurde die Grundlage für die institutionelle wie militärische Stärkung der ESVP und GASP [1] geschaffen.

Die EU-NATO-Beziehungen

Die damalige Außenministerin Madeline Albright der USA forderte die drei Ds: „no diminution, no doubling, no discrimination“. Diese drei Ds erschweren des öfteren die ESVP, sind aber beispielhaft für die EU-NATO-Beziehungen.

Im Berlin-Plus-Abkommen sind die EU-NATO-Beziehungen konkret geregelt. Die ESVP gewinnt damit vor allem durch die Nachverhandlungen der Teilnehmer des Pralinengipfels (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxembourg) 2003 während des Beginns des Irakkrieges ein eigenständiges Gewicht, das die EU im Gesamtkontext mit der European Security Strategy als sicherheitspolitischen Akteur erscheinen lässt.

Allerdings wird diese Wahrnehmung durch die Einschränkungen, die Berlin-Plus vornimmt getrübt: Statt eines europäischen Headquarter gibt es eine Zelle bei SHAPE, dem europäischen NATO Hauptquartier und die NATO ist durch die Abhängigkeit der ESVP von ihren Mitteln und Planungsfähigkeiten immer noch der entscheidende sicherheitspolitische Player. Eine strategische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der USA ist kaum zu realisieren.

Was heißt das für die ESVP?

Trotz einiger eigenständiger Strukturen ist die ESVP ohne Verteidigungshaushalt und durch die enge Ankopplung an die NATO kein eigenständiger Player.

Jedoch nur auf dem Feld der militärischen Einsätze, im Bereich der zivilen ESVP-Säule konnte sich die EU durch die Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik einen guten Ruf erarbeiten. Will die EU aber ein Gegengewicht zu den USA darstellen, was sie mit ihrer Europäischen Sicherheitsstrategie beabsichtigt hat, so muss sie auch die Konsequenzen tragen.

Die EU kann nicht einen anderen sicherheitspolitischen Ansatz als die Vereinigten Staaten vertreten indem sie gegen Präventivschläge ist und gleichzeitig durch das Berlin-Plus-Abkommen eine Abhängigkeit durch die NATO eingehen, die dazu führt, dass die ESVP immer schwächer als die US-Verteidigungspolitik sein wird.