Der Europäische Gerichtshof als Hoher Repräsentant

Wenn Richter Außenpolitik machen

, von  Frank Stadelmaier

Der Europäische Gerichtshof als Hoher Repräsentant

Wie schön sich innen und außen vermengen: das Finanzgericht Hamburg hat in einer Zollsache zu entscheiden, Firma Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Es fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Rat, es geht schließlich um europäisches Recht. Und der EuGH entscheidet, dass die von Israel nach 1967 besetzten Gebiete zollrechtlich nicht als israelisch anzusehen sind. Nicht nur ein symbolischer Akt, der an die Problematik der israelischen Siedlungen erinnert, sondern eine Entscheidung mit handfesten wirtschaftlichen Folgen: in israelischen Siedlungen im Westjordanland produzierte Güter können nicht mehr von den erleichterten Zollbedingungen des EG-Israel-Abkommens von 1995 profitieren.

Keine Zollpräferenz für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland

Der Reihe nach: Die Firma Brita handelt mit der Firma Soda-Club, beide im Geschäft der Wasseraufbereitung für den Heimbedarf tätig. Brita möchte Soda-Club-Produkte von Israel nach Deutschland einführen. Die deutschen Zollbehörden vermuten, dass die Produkte von Soda-Club nicht wie angegeben in Israel produziert werden. Von den israelischen Behörden erhalten sie auf Nachfrage keine genaue Angabe des Produktionsortes. Deshalb wird die Zollpräferenz verweigert, Brita klagt dagegen. Und tatsächlich: laut EuGH-Recherchen produziert Soda-Club im Westjordanland, östlich von Jerusalem. Britas Klage wird nun höchstwahrscheinlich vom Finanzgericht Hamburg abgelehnt. Denn der EuGH stellt klar: im Westjordanland produzierte Waren können nicht vom EG-Israel-Abkommen profitieren. Der Einwand, auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehe ein Abkommen zu gleichen Konditionen, das Ergebnis sei dasselbe, wird mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass die palästinensischen Behörden dann auch die Ausfuhr hätten regeln müssen.

Im politischen Klartext: Ein Organ der Europäischen Union stellt implizit fest, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht zu Israel, sondern in den Kompetenzbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde gehören.

Juristische Entscheidung mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen?

Ist das eine Selbstverständlichkeit? Zumindest in der Hinsicht, dass es sich völkerrechtlich auf jeden Fall nicht um Territorium des israelischen Staates handelt. Israel selber hat 1980 zwar Ostjerusalem als annektiert erklärt, niemals aber die restlichen Gebiete des Westjordanlandes. Die Siedlungspolitik allerdings spricht eine andere Sprache. Und deshalb ist die rechtliche Selbstverständlichkeit des EuGH-Spruches alles andere als eine politische Selbstverständlichkeit. Zunächst sind die wirtschaftlichen Folgen abzuwarten. Unter diesen Bedingungen könnten Akteure wie Soda-Club entscheiden, nicht mehr in den Siedlungen im Westjordanland zu produzieren, sondern in Israel selbst, wo sie alle Vorteile des Zollabkommens mit der EU genießen. Dies bedeutete eine wirtschaftliche Schwächung der Siedlungen.

Auf der Ebene der Diplomatie ist abzuwarten, ob und wie Israel auf die Entscheidung reagiert, vor allem aber, ob und wie die eigentlichen Akteure der EU-Außenpolitik selber Stellung beziehen. In allererster Linie bietet sich hier der neuen Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik die Gelegenheit, sich in einer relevanten Frage eine Bühne zu schaffen. So aussichtslos die Lage vor Ort, so eingeschlafen scheint in den letzten Jahren die europäische Diplomatie. Das kann man ändern – vielleicht mit der kompetenten Starthilfe des EuGH?

Lady Ashton, übernehmen Sie!

Bildquelle: www.flickr.com; Autor: Paolo Cuttitta

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