Armut in Europa muss endlich wirksam bekämpft werden

Europa zerfällt in reich und arm

Anfang Januar stellte der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, László Andor, den EU-Sozialbericht vor. Die Ergebnisse dieses Berichts sind erschreckend: Die Arbeitslosenquote in den Euro-Ländern ist mit rund 12% so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nimmt man alle 27 Mitgliedstaaten insgesamt in den Blick, sieht es nur unwesentlich besser aus. Hier liegt die Quote bei 10,8%. Südeuropäische Länder sind dabei weitaus stärker betroffen als die Mitgliedstaaten im Norden Europas.

Während im Jahr 2007 Nord und Süd eine annährend gleiche Arbeitslosenquote aufwiesen, stieg der Unterschied bis 2011 auf 7,5% an. Alarmierend ist auch die Tatsache, dass das Armutsrisiko bei Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, enorm gestiegen ist. Die Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Zypern erlitten enorme Einkommensverluste. So muss zum Beispiel eine griechische Familie mit bis zu 17 Prozent weniger Geld gegenüber 2009 auskommen. Die Euro-Zone droht in einen reichen Norden und einen armen Süden zu zerfallen!

Kluge Investitionen, statt bornierte Spardiktate

Diese Entwicklung zeigt uns, dass einseitige Spardiktate ganze Länder und ihre Bevölkerung in die Armut führen. Wir müssen bei aller Notwendigkeit des Sparens gleichzeitig klug investieren: In Ausbildung und Arbeitsplätze für die Menschen. Nur so können wir verhindern, dass die Armut noch weiter ansteigt.

Es zeigt uns auch, wie wichtig der Sozialstaat ist: Diejenigen Länder mit einem besser ausgestalteten Sozialfürsorgesystem konnten die wirtschaftlichen Erschütterungen besser abfedern. Kluge Arbeitsmarktreformen und besser gestaltete Sozialsysteme können also den Ausstieg aus der Krise beschleunigen. Dazu zählen unter anderem ein angemessener Mindestlohn, die Verringerung des so genannten Gender Pay Gaps und eine Strategie junge Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Denn: Die Armut in Europa betrifft insbesondere junge Menschen, alleinerziehende Mütter und arbeitslose Frauen. Die Analyse der Mindestlöhne zeigt, dass die Beschäftigungsquote von Geringqualifizierten in Ländern mit höheren Mindestlöhnen sogar tendenziell höher ist.

Mehr Chancen für Frauen und Jugendliche

Bei den Gehältern besteht nach wie vor ein großer Unterschied zwischen Männern und Frauen. Der so genannte Gender Pay Gap betrug 2010 im EU-Durchschnitt 16,4%, dabei nimmt die Diskrepanz mit dem Alter zu. Dieses Lohngefälle muss in allen Altersgruppen um 1% pro Jahr reduziert werden, bis eine Angleichung erfolgt ist. Mehr junge Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat nicht nur positive Effekte auf das Wachstum an sich, sondern garantiert auch, dass junge Frauen zu Beginn und zum Ende ihres Arbeitslebens finanziell unabhängig sind.

Ein weiteres großes Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit: Jeder fünfte Europäer im Alter zwischen 15-24 Jahren ist ohne Arbeit, in Spanien und Griechenland sogar jeder zweite.

Darüber hinaus gibt es große regionale Unterschiede. Vor allem in ländlichen Gegenden ist die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem. Außerdem gibt es viele junge Menschen, die gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, begrenzte Zeitverträge haben, weniger Gehalt bekommen und somit auch wenig soziale Sicherheit haben. Die Demonstrationen junger Menschen in Athen und Madrid haben gezeigt, wie wütend die Jugendlichen sind. Und diese Wut ist verständlich: der erste Job entscheidet auch über zukünftige Einkommensperspektiven, Rentenansprüche und die weitere Karriere. Außerdem ermöglicht der Eintritt ins Arbeitsleben die Loslösung vom Elternhaus und somit die Unabhängigkeit.

Die Jugendgarantie: eine Perspektive fürs Leben

Wir müssen hier handeln, wenn wir nicht riskieren wollen, eine ganze Generation zu verlieren. Ein Instrument kann hier die Jugendgarantie sein. Das bedeutet, dass jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes ein Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz angeboten werden muss. In Österreich und Finnland wurde so eine Jugendgarantie bereits 2008 mit Erfolg eingeführt, in Luxemburg arbeitet man gerade an der Einführung.

In Österreich, zum Beispiel, wird jedem Jugendlichen garantiert, dass er nach dem Schulabschluss oder bei Arbeitslosigkeit nach spätestens sechs Monaten wieder arbeiten kann. Wenn sie auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Stelle finden oder ihre Ausbildung nicht auf dem tertiären Sektor fortsetzen, haben sie die garantierte Möglichkeit vollzeitschulisch oder außerbetrieblich in anerkannten Ausbildungsberufen unter Einbeziehung von betrieblichen Praxisphasen eine vollwertige Ausbildung zu absolvieren. Das Bundesministerium für Arbeit in Österreich hat ausgerechnet, dass sich ihre Investitionen in die Jugendgarantie in fünf Jahren ausgezahlt haben werden.

Am 16. Januar wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Mitgliedsländer dazu auffordert, diese Jugendgarantie einzuführen. Am 13. Februar beraten dann die europäischen Sozialminister über den Vorschlag. Wenn wir uns anschauen, dass wir für die Versorgung arbeitsloser Jugendlicher über 100 Milliarden Euro jährlich ausgeben, während die Kosten einer Jugendgarantie in der Eurozone laut der Internationalen Arbeitsorganisation auf rund 21 Milliarden Euro belaufen würden, müsste diese Initiative doch eigentlich von jedem Mitgliedsland mitgetragen werden.

Die Mittel für die Umsetzung der Jugendgarantie könnten aus dem Strukturfonds bereitgestellt werden. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die prekären Verhältnisse junger Arbeitnehmer lohnt sich nicht nur im Hinblick auf die Reduzierung gesellschaftlicher Kosten und sozialer Exklusion, sondern kann auch Milliarden an Euro sparen. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist eine Bedingung dafür, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, ausgeglichene Haushalte zu ermöglichen und eine soziale Katastrophe zu verhindern. Wir müssen damit anfangen vorhandenes Geld zu nutzen, um Ausbildungsplätze zu schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

SERIE: "Gebt dem EU Parlament eine Stimme!"

Zwei Wochen bringen wir Gastbeiträge von Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

• Teil 1: Jutta Steinruck MdEP (S&D/SPD): Armut in Europa muss endlich wirksam bekämpft werden
• Teil 2: Michael Gahler MdEP (EVP/CDU): Gut gebrüllt, Löwe - Europäische Aktivitäten und Unterlassungen im Mali-Konflikt
• Teil 3: Dr. Eva Lichtenberger MdEP (GRÜNE): Die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T): Nationale Prestigeprojekte verhindern europäische Verkehrspolitik!
• Teil 4: Prof. Dr. Lothar Bisky (LINKE): Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme
• Teil 5: Alexander Alvaro MdEP (ALDE/FDP): Cybersicherheit: Eine überfällige EU-Strategie