ACTA: Es gibt Widerstand auf europäischer Ebene

Nur zwei Wochen zuvor war der französische Europaparlamentarier Kader Arif von seinem Posten als Berichterstatter für ACTA im Europaparlament zurückgetreten. Er erklärte, dass Abkommen „ginge zu weit“ in seiner Beschränkung der Freiheit im Internet und sei eine „Maskerade“. M. Arid fügte hinzu, dass das Abkommen in seiner aktuellen Fassung ineffektiv sei und eine Gefährdung der Bürgerrechte darstelle. 

Was also ist ACTA genau und ist es Grund zur Besorgnis?

ACTA ist ein internationales Abkommen, entworfen um geistige Eigentumsrechte durch eine Standardisierung von Maßnahmen des Urheberrechtsschutz zu verteidigen. Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten haben den Vertrag bereits im Oktober 2011 unterzeichnet, die EU folgte im Januar 2012. In Kraft treten wird das Abkommen in der EU jedoch nicht, bevor es von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert ist - gegenwärtig haben dies erst 22 Staaten getan. 

Hauptziel ACTAs ist die Eindämmung des Handels mit gefälschten Gütern, einschließlich urheberrechtlich geschützten Materials im Internet. Verstöße durch Einzelpersonen gegen die Vertragsbedingungen könnten mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden, wobei das Abkommen ein Höchstmaß nicht genauer festlegt, sondern nur erklärt, es solle „ausreichend hoch sein, um eine Abschreckung vor zukünftigen Vertragsverletzungen darzustellen in Übereinstimmung mit den angewendeten Strafen für Verbrechen vergleichbarer Schwere.“

Die Europäische Kommission behauptet, dass ACTA nicht auf Einzelpersonen zielt und stattdessen notwendig ist, um effektiv gegen großangelegte Verletzungen von Urheberrechtsverletzung vorgehen zu können. Ihrer Aussage nach ändere das Abkommen weder bestehendes EU-Recht, noch schränke es die Nutzung des Internets ein. Die schärfsten Kritiker des Vertrages erklären jedoch, dass seine Formulierungen gezielt schwammig gehalten sind und weitreichend interpretiert werden können, so dass sie letztlich die Rolle von Internetanbietern ändern werden, die dann verantwortlich dafür sein würden, wenn ihre Kunden illegal Daten im Internet raubkopieren. Das Abkommen schürt außerdem Ängste, dass ein überwachtes und zensiertes Internet die Folge sein könnte, in dem die Redefreiheit weitreichenden Einschränkungen unterliegen würde. 

Das Europäische Parlament wird sich nicht vor Juni mit ACTA beschäftigen, aber die Niederlande, Deutschland, Polen und Tschechien haben bereits angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerte diese Woche Unterstützung für die Anti-ACTA-Kampagne als er im deutschen Fernsehen erklärte, dass das Verhältnis vom Schutz der Urheberrechte einerseits und der individuellen Grundrechte der Nutzer andererseits „nur sehr unzureichend in diesem Abkommen verankert [ist]“. 

Mit der wachsenden Anzahl an wütenden öffentlichen Protesten, Gegenaktionen und jetzt auch Politikern, die in die Reihen der ACTA-Gegner überlaufen, scheint sich das Abkommen in Europa zaghaft abzuwickeln. Die Debatte im Juni ist nur noch ein paar Monate entfernt, aber lässt bis dahin immer noch genug Zeit für die Zivilgesellschaft, um weiterhin zu mobilisieren, Lobbyarbeit zu betreiben und zu kämpfen gegen ein allem Anschein nach drakonisches Stück Gesetzgebung, das im schlimmsten Fall die grundlegenden Prinzipien der Redefreiheit und Privatsphäre, die so elementare Bestandteile europäischer Kultur sind, massiv unterminieren könnte.