#1 Brexit: Handelsabkommen in letzter Minute
Julia Bernard, Redakteurin mit Schwerpunkt „Europa und die Welt“
Nach neunmonatigem Auf und Ab gelang es Brüssel und London am 24.12. ein weitreichendes Handelsabkommen zu schnüren. Der Brexit Deal ist also da und damit kann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hinter einen der zentralsten Punkte ihrer Agenda einen Haken setzen. Ohne Chaos und mit geeinter Stimme auf Seiten der 27 Mitgliedstaaten wurde das umfassendste Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat vereinbart. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“ äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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„Pragmatische Problemlöser“ nennt das Handelsblatt „Merkel und ihr Team“, dem es gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Unterstützung Frankreichs gelungen sei, eine historische Aufgabe in buchstäblich der letzten Minute zu meistern. Während Boris Johnson oftmals auf Polemik setzte – so etwa mit der Drohung bei einem No Deal mit der der Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorzugehen – verhielten sich die 27 Mitgliedstaaten weitgehend besonnen und erzielten wichtige inhaltliche Erfolge.
Doch auch wenn nun gesichert wurde, dass der Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zollfrei bleibt, stehen große Herausforderungen noch bevor: So titelte die Financial Times „The Brexit deal is just the end of the beginning“. Denn die Brit*innen verlassen die Zollunion und den Binnenmarkt mit einschneidenden Folgen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
So ist trotz der großen Leistung, insbesondere vielen Brit*innen wohl kaum zum Jubeln zu Mute gewesen. Viele britische Zeitungen bezeichneten den Deal als das „absolute Minimum“. Der vorgelegte Deal zementiere schlussendlich einen harten Brexit: Ohne Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion und vor allem ohne Freizügigkeit. So werden „Britische Unternehmen und Spediteure geschätzt rund 400 Millionen weitere Zollerklärungen im Jahr einreichen müssen.“ – ein Kraftakt, der von dem von der Corona-Pandemie sehr stark betroffenem Land, nur schwer zu meistern sein wird.
Auch die unterschiedlichen Entwicklungen zwischen Brüssel und London lassen sich bereits erahnen: So wird sich zum Beispiel Großbritannien - im Gegensatz zur Schweiz - keiner „dynamischen Angleichung“ in Sachen EU-Beihilferegelungen verpflichten müssen (Anm. d. Red.: Beihilfen bezeichnen in der EU alle Arten von staatlichen Mitteln, die zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen aufgewendet werden). Das bedeutet, dass staatliche Subventionen in der EU und Großbritannien sich sehr unterschiedlich entwickeln könnten und damit möglicherweise auch gegeneinander ausgespielt werden könnten. Sollte dies eintreten, sieht der Deal wiederum Zölle vor.
Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es in Sachen Brexit also gelungen, das hervorzubringen, woran lange viele gezweifelt hatten: Einen Deal. Dass dies angesichts der reellen No Deal-Szenarien an sich schon ein Erfolg ist, steht außer Frage. Die immensen Verluste, sei es in Sachen Wirtschaft oder Freizügigkeit waren kaum noch zu verhindern. Ob nun letztlich die Erfolge oder die Mängel vorherrschen werden, das bleibt abzuwarten.
#2 Corona: Integration auf die Probe gestellt
Marie Menke, Redakteurin mit Schwerpunkt „Europa erklärt“
Wohl kein anderes Thema hat 2020 – und damit auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte – so geprägt wie die Corona-Pandemie. Die Ratspräsidentschaft ist immer auch eine Möglichkeit für ein Mitgliedsland, sich nach außen zu präsentieren: Die Orte, an denen die Minister*innentreffen stattfinden, sind meist gut überlegt. Für die deutsche Ratspräsidentschaft fielen viele solcher Treffen jedoch flach und wurden von Videokonferenzen ersetzt. Was von einigen mehr oder weniger unterhaltsamen technischen Pannen begleitet wurde ließ schließlich die Frage aufkommen, wie viel Reisen für eine funktionierende Politik überhaupt nötig ist. Besonders zeigte sich das jedoch außerhalb des Rats der EU in einer anderen Institution: Laut den EU-Verträgen trifft sich das Europäische Parlament normalerweise in Brüssel und einmal im Monat im französischen Straßburg. Letzteres fällt seit Beginn der Pandemie aus, was die französische Politik zwar baldmöglichst wieder ändern möchte, aber auch die Frage nach der Notwendigkeit der beiden Parlamentssitze wieder einmal auf die Agenda gesetzt hat.
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Zugleich war die Corona-Pandemie gerade in ihren ersten Wochen ein Dämpfer in Sachen europäische Integration: Grenzen im Schengen-Raum wurden geschlossen, selbst der Transport von dringend notwendiger Schutzkleidung wurde erschwert. Brüssel hatte zumindest Ideen, machte Pläne, kam gegen die Regierungen, die sich in die Nationalstaaten zurückzogen, jedoch nicht an. Während sich die Pandemie in den ersten Wochen wie ein Weckruf anhörte, der Europäer*innen daran erinnerte, dass die Integration noch nicht so weit vorangeschritten war, wie es sich zuvor mitunter angefühlt hatte, begann sich das Bild schließlich zu wenden: Am 4. Mai veranstaltete die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen recht erfolgreich eine Geberkonferenz, um Geld für die Erforschung relevanter Impfstoffe einzuwerben. Als erheblicher Schritt für die europäische Integration folgte im Mai außerdem was einige als „Hamilton-Moment“ Europas bezeichneten: die Entscheidung, dass die EU erstmals gemeinsam erhebliche Schulden aufnehmen würde.
Als Deutschland im Juli die Präsidentschaft im Rat der EU übernahm, dominierte die Corona-Pandemie – und auf europäischer Ebene allen anderen Themen voran die Impfstoffentwicklung – weiterhin die Politik. Ein gemeinsames Krisenmanagement blieb noch immer aus. EU-Institutionen und nationale Regierungen stritten um Kompetenzen: Ursula von der Leyen kritisierte zuletzt die deutsche Regierung scharf, als diese trotz Abmachungen, einzig und allein auf gemeinschaftliche Bestellungen zu setzen, einen nationalen Deal mit der deutschen Firma Biontech und dessen US-Partner Pfizer aushandelte. Ebenso bestellte Ungarn knapp 6000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V – noch jedenfalls ohne Konsequenzen von Seiten der EU. Weitere Alleingänge blieben aber aus; das Handelsblatt wertete dies als Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft.
Zuletzt war die nationale Debatte in Deutschland erneut von der Frage nach dem Impfstoff geprägt, konkret diesmal ob die EU für ausreichend Impfstoff gesorgt hatte. Der Kommission wurde vorgeworfen, die falsche Wahl getroffen und zu wenig vom Impfstoff von Biontech und Pfizer bestellt zu haben. Der öffentliche und mediale Aufschrei war groß. Anfang Januar folgte dann die Meldung, dass die Europäische Kommission einen Vertrag über weitere bis zu 300 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes abgeschlossen hatte. Der Teilerfolg wird nun jedoch davon überschattet, dass die Auslieferung und das eigentliche Impfen dennoch langsamer vorangehen, als viele es sich wünschen würden – und auch als einige es prognostiziert hatten. Damit zählt das Krisenmanagement zu den Themen, die die Bundesregierung nach Ende ihrer Ratspräsidentschaft an Portugal weitergibt.
#3 Flucht nach Europa: Endet Solidarität an den Außengrenzen?
Moritz Hergl, Redakteur mit Schwerpunkt „EU-Politik“
Obwohl die EU auf ein Wertefundament der Menschenwürde gebaut ist, ertranken laut UNO-Flüchtlingshilfe allein im Jahr 2020 mehr als 1.066 Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer beim Versuch, Krieg und Gewalt hinter sich zu lassen und Europa zu erreichen. Die Dunkelziffer ist weit höher. Der Weg über das Mittelmeer bleibt die gefährlichste Seeroute der Welt. Obwohl sich Deutschland seit langem für eine Neuregelung von Flucht und Migration nach Europa einsetzt, bleiben im Rückblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die politischen Herausforderungen in diesem Bereich besonders die Bilder des brennenden Geflüchtetenlagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Erinnerung. In der Nacht zum 9. September brechen dort die Flammen aus. Zu dem Zeitpunkt befinden sich 12.600 Menschen in Moria. Das Lager ist allerdings lediglich auf 2800 Menschen ausgelegt. Sie alle verlieren ihre Unterkunft und flüchten sich in die umliegenden Gegenden, die meisten landen auf der Straße. Aufgrund der Corona-Pandemie galt in den griechischen Lagern generell schon ein Lockdown und die Geflüchteten leiden an Hunger, schlechter medizinischer Versorgung und fühlen sich eingesperrt – viele wollen nicht in das nächste Lager ziehen. Die Zustände, unter denen die Geflüchteten leben müssen, waren schon vorher grauenvoll, doch erst durch den verzweifelten Akt der Inbrandsetzung des Lagers schaut Europa auf das Elend.
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Zuvor hatte das Thema Flucht und Migration aufgrund der Corona-Pandemie und den stockenden Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft an Dringlichkeit verloren. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß zeigte sich schon vor Antritt der Präsidentschaft skeptisch, dass unter deutschem Vorsitz ein Durchbruch der Regelungen von Migration nach Europa erzielt werden könne.
Flexible europäische Solidarität
Nachdem bereits 2015 ein Versuch unternommen wurde, Geflüchtete per Länder-Quote innerhalb der EU zu verteilen – und dieser Plan in der Praxis an der Weigerung einiger Mitgliedstaaten scheiterte – stieg Bundesinnenminister Seehofer schon gar nicht mehr mit der Absicht einer Quotenregelung in die Verhandlungen ein. Stattdessen sprach er von „flexibler Solidarität“: Länder sollten nicht mehr gezwungen werden, Geflüchtete aufzunehmen. Stattdessen, so der Plan, sollten sie in anderer Form zu einer gemeinsamen europäischen Politik für Geflüchtete beitragen, unter anderem auch durch Abschiebungen oder die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Wenngleich diese Idee von vielen Ländern mit Interesse aufgenommen wurde, auch von denen, die sich vehement gegen vorherige Pläne ausgesprochen hatten, änderte dieser Vorschlag nichts an den katastrophalen Zuständen, unter denen viele Geflüchtete an den EU-Außengrenzen noch heute zu leiden haben. Die deutsche Bundesregierung entschied sich mehrere Male, eine gewisse Zahl von Menschen aus verschiedenen griechischen Lagern aufzunehmen, mal mehr oder weniger in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern. Die EU-Kommission stellt schließlich am 23. September ihren Migrations- und Asylpakt vor, der allerdings zunächst einmal auf Abwehr setzt: Schnellere Asylverfahren an der Grenze, finanzielle Anreizen für die Aufnahme von Geflüchteten aus EU-Geldern und „Abschiebe-Patenschaften“ stellen allerdings eher eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner dar und bedeuten keine Überwindung des scheiternden Dublin-Systems.
Zusätzlich dazu wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft die Praxis von Push-Backs publik. Es handelt sich dabei um das gewaltsame Zurückdrängen aus dem Schengen-Raum durch die jeweilige Grenzpolizei oder die EU-Agentur Frontex. Diese Praxis ist laut internationalem Recht illegal, doch das Black Book Pushbacks dokumentiert alleine für das vergangene Jahr 245 solcher Fälle. Auch deutsche Grenzschützer*innen sind möglicherweise mitschuldig, doch das deutsche Innenministerium sah im November keinen Handlungsbedarf.
Mit dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfüllt sich auch die Prognose des deutschen EU-Botschafters. Ein Durchbruch hat in der europäischen Migrationspolitik unter deutscher Führung nicht stattgefunden. Während Deutschland den Staffelstab an Portugal weiterreicht, müssen 3300 Migrant*innen bei Minusgraden in einem ausgebrannten Zeltlager in Bosnien ausharren. „Flexible Solidarität“ wird in Europa wohl zunächst eine leere Worthülle bleiben.
#4 Die Krise als Integrationsbeschleuniger: Corona-Hilfen wichtiger Schritt für EU-Solidarität
Florian Bauer, Redakteur mit Schwerpunkt „Wirtschaft“
Vor 13 Jahren bereitete die deutsche Ratspräsidentschaft den Boden für den Vertrag von Lissabon, der wichtige institutionelle Fortschritte für die Integration und Demokratisierung der EU bedeutete. Zur diesjährigen Übergabe des Staffelstabs an Portugal gibt es aus föderalistischer Sicht ebenfalls Erfolge zu feiern: Deutschland konnte als Vermittler unter anderem den zukunftsweisenden Wiederaufbaufonds durchsetzen und auch in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit wurde ein Durchbruch erzielt. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur solidarischen gegenseitigen Unterstützung innerhalb der EU schien noch vor kurzer Zeit kaum denkbar. Dazu trug insbesondere der deutsche Fokus auf fiskalische Disziplin bei, der die EU während der Eurokrise auf eine Zerreißprobe stellte. Umso bedeutsamer war der Sinneswandel der deutschen Regierung, die im Mai gemeinsam mit Frankreich die Initiative für die ehrgeizige gemeinsame europäische Krisenbekämpfung ergriff. Merkel erklärte „Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen.“
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Im Juli folgten dann intensive Verhandlungen über vier Tage und Nächte, wobei letztlich auch die „Sparsamen Vier“ (Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande) überzeugt werden konnten. Mit 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Krediten wurde Umverteilung und handfeste europäische Solidarität in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglicht. Selbstverständlich hat Deutschland dabei nicht aus rein altruistischen Motiven gehandelt, sondern wird als Exportnation von der wirtschaftlichen Erholung Europas profitieren. Jedoch stellt insbesondere die recht großzügige Aufteilung zwischen Zuschüssen gegenüber Krediten ein wichtiges Signal und Zugeständnis dar.
Ein weiterer zentraler europäischer Erfolg war die Einführung eines Mechanismus gegen Rechtsstaatlichkeitsverstöße in den EU-Haushalt. Die Aushöhlung von Demokratie, die in den letzten Jahren vor allem in Ungarn, aber auch in Polen und weiteren Ländern zu beobachten war, kann nun mit der Kürzung von EU-Geldern bestraft werden. Allerdings wurden dabei aufgrund des Vetos von Ungarn und Polen Kompromisse eingegangen, die den Mechanismus zeitlich verzögern und weniger wirksam machen. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiger Fortschritt gegen den Willen von Orban & Co. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie viel Biss der Mechanismus letztlich hat.
Spannend wird zudem die weitere Entwicklung der europäischen Fiskalpolitik sein: Es wurde zwar allseits betont, dass der Wiederaufbaufonds als einmalige Krisenmaßnahme einen klar begrenzten Zeithorizont hat und nicht zu einer permanenten „Schuldenunion“ führen wird. Allerdings ist mit der Maßnahme das Tabu gemeinsamer Verschuldung gebrochen und die Geschichte der europäischen Integration hat gezeigt, dass sich solche Maßnahmen oft als langfristiger als zunächst anvisiert erweisen. Zunächst aufgeschoben, aber zentral ist zudem die Frage der Rückzahlung der Schulden. Ab 2028 beginnt der Rückzahlungszeitraum und die EU-Kommission arbeitet bereits verschiedene Initiativen für ihre europäische Finanzierung aus. Die Rückzahlung könnte ein wichtiger Anlass werden, um die Diskussion über europäische Steuern voranzubringen. Ideen gibt es dabei viele: Von einer Digitalsteuer über CO2-Grenzabgaben bis zu einer Finanztransaktionssteuer ist alles dabei. Weitere Integrationsdynamik könnte somit auch auf diesem Weg entstehen.
Dass es meist Krisen sind, die Europa voranbringen, ist eine Binsenweisheit. Sie scheint sich in der Corona-Krise erneut bestätigt zu haben.
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