Wöchentlicher Überblick zum Brexit

#27 Wochen zum Brexit: 27 gegen 1

, von  Gesine Weber

#27 Wochen zum Brexit: 27 gegen 1
Mit dem Brexit verlässt ein wichtiges Mitglied die EU - es bleibt politisch spannend. Foto: daniel_diaz_bardillo / Pixabay / Lizenz: CC0 1.0 Universell

Am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit wird der Brexit rechtskräftig - und die Europäische Union verliert ein Mitglied. Hier informiert treffpunkteuropa.de wöchentlich über den Stand der Verhandlungen und analysiert die Konsequenzen für Großbritannien und die EU.

#27 Wochen bis zum Brexit: 27 gegen 1

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche trafen sich die Staats-und Regierungschef*innen der EU zu einem informellen Gipfel in Wien. Neben Migration stand natürlich auch der Brexit auf der Agenda - und 27 Wochen vor dem Brexit dürfte Großbritannien einmal mehr schmerzlich bewusst werden, dass es alleine den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU gegenübersteht. Trotz vorheriger Medienspekulationen und Forderungen aus dem proeuropäischen Lager haben sowohl der britische Brexit-Minister Dominic Raab und Premierministerin May betont, dass es kein zweites Brexit-Referendum geben werde - der Brexit 2019 werde kommen. Stattdessen ist für den 17. und 18. November ein Sondergipfel zum Brexit geplant. In politischen Kreisen geht man davon aus, dass es einen Brexit ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen geben wird, wenn dieses nicht bereits im späten Herbst feststeht. Der Brexit-Sondergipfel ist damit eine geplante letzte Chance, die Verhandlungen vor einem möglichen Scheitern doch noch zu retten.

Während es vor einer Woche zumindest innenpolitisch noch so aussah, als könnten sich die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May schlussendlich durchsetzen, kamen diese Woche nicht nur aus Brüssel andere Stimmen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte der britischen Premierministerin eine klare Absage: Ihre Pläne, nach Großbritanniens Austritt eine Freihandelszone mit der EU zu errichten, die ausschließlich Güter umfassen soll, würden nicht funktionieren, so Tusk. Dieser Vorschlag ist aus britischer Sicht sehr vorteilhaft, weil er Großbritannien Anschluss an den Güterhandel mit der EU garantieren könnte, der für Großbritanniens Wirtschaft unverzichtbar ist. Allerdings würden nach Mays Vorschlag die anderen Freiheiten des europäischen Binnenmarktes wegfallen - die Freizügigkeit von Kapital, Dienstleistungen und Personen wären nicht von der Freihandelszone gedeckt. Dass es ausgerechnet an diesem Punkt hakt, ist für Großbritannien eine Niederlage am Verhandlungstisch, hatte die Premierministerin noch vor dem informellen Gipfel Entgegenkommen von den europäischen Partnern gefordert. Gleichzeitig dürfte Großbritannien langsam bewusst werden, dass man sich möglicherweise mit seinen Forderungen nach einem Europa à la Carte verzockt hat. Was bei David Cameron und voller EU-Mitgliedschaft noch funktionierte - das Herausfanden exklusiver Kompromisse, die in dieser Form niemals ein anderer Mitgliedstaat bekommen hätte - und das Auswählen von Vorteilen funktioniert in den Brexit-Verhandlungen nicht mehr. Selbst wenn auch die EU immer wieder betont, mit Großbritannien eine besondere Partnerschaft pflegen zu wollen, ist beeindruckend, mit welcher Härte Brüssel zu seiner Aussage steht, dass es die Vorteile eine Mitgliedschaft nur auch mit der Übernahme der dazugehörigen Pflichten gibt.

Im Rahmen des Gipfels äußerte sich auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron deutlicher als zuvor: „Wir werden niemals einen Deal akzeptieren, dass der EU in ihrer Gesamtheit Schaden zufügt.“ Er respektiere die Souveränität Großbritanniens, aber auch die Souveränität der 27 anderen Mitgliedstaaten; diese Staaten hätten sich dazu entschieden, der EU und all ihren Regeln beizutreten. Macron erklärte, er wolle „die Interessen seiner Bürger verteidigen, aber in einem weiteren Sinne auch die Interessen des gemeinsamen Projektes“. Einen „blinden Deal“ schloss Macron kategorisch aus. Hatten sich sonst die europäischen Staats-und Regierungschef*innen mit solchen Äußerungen zurückgehalten, da die Brexit-Verhandlungen von der Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, zeigen die klaren Äußerungen von Emmanuel Macron nun, dass die EU nicht ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten verhandelt. Ganz im Gegenteil - im Gegensatz zu Großbritannien stehen hinter dem EU-Unterhändler Michel Barnier 27 Staaten. Für Großbritannien dürfte das ein wichtiges Signal sein, dass es sich in den Verhandlungen bewegen muss, wenn es ein tatsächliches Interesse an einem Abkommen hat.

Auf Nachfrage, wie weit man vom Brexit-Deal entfernt sei, antwortete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trocken mit zwei knappen Worten: „Weit weg.“ Die europäischen Staats-und Regierungschef*innen haben gut daran getan, den Termin für einen Sondergipfel schon heute festzulegen - nach aktuellem Stand werden sie ihn brauchen.

#28 Wochen bis zum Brexit: Abkommen möglicherweise in sechs bis acht Wochen

Wer immer von Jean-Claude Juncker große Worte zum Brexit in seiner Rede zur Lage der Union erwartet hatte, wurde am vergangenen Mittwoch enttäuscht: Der Kommissionspräsident erinnerte lediglich an die drei wichtigsten Prinzipien, welche die EU in den Verhandlungen leiten: nicht dieselben Vorteile ohne Mitgliedschaft, Solidarität mit Irland in der Frage der irischen Grenze, und besonderer Status Großbritanniens auch nach dem Brexit, da dieses „niemals ein Drittland wie jedes andere“ sein werde. Noch einmal bekräftigte Juncker, dass die EU und Großbritannien in dem Punkt des Chequers-Plans auf einer Linie seien, dass beide Verhandlungspartner eine Freihandelszone als wichtigen Ausgangspunkt für die ambitionierte Partnerschaft ansehen, die sie sich nach dem Brexit wünschen.

Der besagte Chequers-Plan wurde vor gut einer Woche von den britischen und europäischen Medien für nahezu tot erklärt, nachdem britische Abgeordnete in der Öffentlichkeit den EU-Chefverhandler Michel Barnier zitiert hatten, die Vorschläge seien tot. Ganz so tot scheinen sie noch nicht zu sein, und nach einigen sehr gespannter Stimmung scheinen sich nun die Verhandlungen langsam, aber sicher in eine Richtung zu bewegen, die einen „harten“ Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen, wieder unwahrscheinlicher werden lassen. Mitte der Woche meldeten britische Medien, dass Mays Widersacher im konservativen Lager ihren Plan unterlaufen wollten, um einen „harten“ Brexit regelrecht zu erzwingen - allerdings wurden diese Pläne auch wieder begraben. Theresa May profitiert davon, denn das bedeutet, dass ihr Chequers-Plan zumindest bessere Überlebenschancen hat, zumal einige ihrer Widersacher wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson oder der ehemalige Brexit-Minister David Davis in Großbritannien deutlich an Glaubwürdigkeit und damit der „harte“ Brexit zwei wichtige Verfechter verloren haben. Der etwas schwächere innenpolitische Druck bedeutet auch, dass Theresa May gestärkt in die Verhandlungen mit der EU gehen kann, und hier warten einige Herausforderungen. Zwar sind sich die EU und Großbritannien darin einig, dass man sich auch nach dem Brexit enge Beziehungen wünscht. Doch der Chequers-Plan stößt in Brüssel auch deshalb auch Widerstand, weil er zum Teil Vorteile für Großbritannien vorsieht, die sonst an die Mitgliedschaft geknüpft sind - für Brüssel ist dies keine Option.

Tatsächlich ist es dieser politische Teil des Brexit, der den Verhandler*innen auf beiden Seiten das größte Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Anfang der Woche erklärte Michel Barnier, dass das Austritts-Abkommen bereits in sechs bis acht Wochen stehen könnte. Diese Aussage bezog sich jedoch nur auf den technischen Teil des Abkommens, das heißt den Austrittsvertrag. In diesem Vertrag legen die EU und Großbritannien etwa die von Großbritannien zu leistende Austrittszahlung fest, die politischen Beziehungen hingegen werden separat verhandelt. In diesen Verhandlungen liegt die Herkulesaufgabe, denn in den zentralen Themen gab es bisher kaum Fortschritte.

#29 Wochen bis zum Brexit: Brexit-Gesetz in Deutschland - für alle Optionen gewappnet

In Deutschland wurde im Kabinett außerdem der Entwurf für ein Brexit-Gesetz im Kabinett beschlossen. Grundsätzlich haben sich die Europäische Union und Großbritannien darauf geeinigt, dass zunächst ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 gelten soll, wenn es gelingt, ein Abkommen zu verhandeln. In diesem Falle würde Großbritannien weiterhin wie ein Mitglied der EU behandelt werden. Kommt es also zu einem Abkommen und damit dem Übergangszeitraum, würde das Brexit-Gesetz die Situation in Deutschland regeln. Damit würde Deutschland verpflichten, Großbritannien in seinen Beziehungen wie einen Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Außerdem dürfen britische oder deutsche Staatsbürger*innen, die während dieses Übergangszeitraums im jeweils anderen Land einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, ihre aktuelle Staatsangehörigkeit behalten. Auch das Justizministerium hat angekündigt, das sogenannte Umwandlungsgesetz überarbeiten zu wollen, damit nach dem Brexit vor allem kleinere Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden.

Mit ihren Gesetzesentwürfen zum Brexit zeigt Berlin deutlich, dass man sich in Deutschland auf den Brexit vorbereiten will. Obwohl die Regierung sich in der Regel nicht zu den Brexit-Verhandlungen äußert, da diese durch die EU-Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche auch, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Übereinkommen nicht auszuschließen sei. Laut Medienberichten kann davon ausgegangen werden, dass sich Deutschland, wie von der Kommission empfohlen, auf beide Szenarien einstellt - einen Brexit mit Abkommen oder einen „harten“ Brexit.

Zeitgleich warb die Kanzlerin in Frankfurt/Main für die Mainmetropole als neues Finanzzentrum Europas. Allerdings ist Frankfurt nicht der einzige Anwärter auf die Nachfolge Londons: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont immer wieder, dass er Paris als geeignetes Finanzzentrum ansieht, und die Stadt schafft vermehrt Anreize zur Verlagerung der Standorte. Auch wenn die „kleinste Metropole der Welt“, wie Frankfurt manchmal von den Einwohner*innen genannt wird, wohl vom Brexit profitieren dürfte, zeichnet sich ab, dass Paris derzeit attraktiver zu sein scheint als Frankfurt. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Europäische Bandenaufsicht Eba dort ihren Sitz hat, dürfte dazu beigetragen haben.

Mit dem näher rückenden Brexit und der unkoordinierten Situation in der britischen Regierung dürften sich die Vorbereitungen auf einen „harten“ Brexit sowohl auf britischer als auch auf europäischer Seite intensivieren. Nach Aussage des britischen Abgeordneten Stephen Kinnock soll Michel Barnier, Chefverhandler der EU, in einer Verhandlungsrunde gesagt haben, der Chequers-Plan der britischen Premierministerin May sei „tot“. In diesem Plan hatte die britische Regierung ihren Fahrplan für einen „weichen“ Brexit vorgestellt; dazu gehörten etwa, die Harmonisierung und ein „gemeinsames verfassungsrechtliches Rahmenwerk“ beizubehalten. Derzeit scheinen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festgefahren - und die Vorbereitungen in den Hauptstädten auf einen „harten“ Brexit nicht mehr nur eine Prophylaxemaßnahme zu sein.

#30 Wochen bis zum Brexit: Was bisher geschah

Am 24. Juni 2016 haben die Bürger*innen Großbritanniens in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. In Folge dessen trat Premierminister David Cameron zurück, Theresa May ersetzte ihn als Premierministerin und bildete eine Regierung, in der gleichermaßen Befürworter*innen eines „harten“ Brexit - eines Austritts ohne Abkommen - wie eines „weichen“ Brexit vertreten sind. Die Gräben in der Regierung sind tief, eine gemeinsame Linie nach außen gibt es nicht - so sabotierte Außenminister Johnson bis zu seinem Rücktritt vor einigen Wochen permanent den eher gemäßigten Ansatz von Premierministerin May. Nicht nur auf Grund der Gräben innerhalb der Gesellschaft - geteilt in Befürworter*innen eines „harten“, „weichen“ und keines Brexit - und der Regierung dürfte es für Großbritannien schwer werden, mit Brüssel einen Kompromiss zu finden, der für alle Seiten akzeptabel ist. Zunächst kommen mit dem Brexit Kosten auf London zu, die wohl höher waren als erwartet: Nach britischen Vorstellungen wird das Vereinigte Königreich gut 40 Milliarden Euro an die EU zahlen, die EU fordert aber etwa 60 Milliarden. Nach Schätzungen des Centre for European Reform kommen zusätzlich Folgekosten in Höhe von jährlich etwa 27 Millionen Euro auf Großbritannien zu.

Für die Europäische Kommission verhandelt Michel Barnier das Abkommen mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Union, für Großbritannien seit Juli Dominic Raab. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite der Kommission schrieb Barnier Anfang August. dass bereits 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt seien. Laut Barnier strebt die EU „eine ehrgeizige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ an, welche sich unter anderem enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit beinhalten solle.

Einige zentrale Fragen sind im Vorfeld des Brexit besonders drängend. Dazu gehören die sogennanten „geografischen Angaben“: Konkret geht es hier um den Schutz lokaler Agrar-und Lebensmittelerzeugnisse - in seinem Beitrag nennt Banier schottischen Whiskey und Parmesan als Beispiele, der für Landwirte innerhalb der EU besonders wichtig ist. Bisher gibt es für bestimmte britische Hoheitszonen wie etwa Gibraltar noch keine Lösung, wie hier nach dem Brexit verfahren werden soll.


Viel wichtiger ist jedoch, eine Lösung auf die Frage zu finden, wie mit der Grenze zwischen Nordirland, welches Teil des Vereinigten Königreichs ist, und der Republik Irland, einem eigenständigen Staat und EU-Mitglied, umgegangen wird. Zehntausende Menschen pendeln täglich über die Grenze, die ab dem 29. März 2019 faktisch zu einer EU-Außengrenze wird, wenn Großbritannien und damit Nordirland die EU verlässt. Abgesehen von den negativen Folgen für den Personen- und Warenverkehr fürchten jedoch die Bewohner*innen der Insel, dass durch die Schaffung einer Grenze zwischen Nordirland und Irland das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen gefährdet werden könnte. Dieses Abkommen beendete die gewaltsamen Eskalationen des Nordirlandkonflikt, der die Insel seit den 1960er Jahren immer wieder mit Phasen der Gewalt destabilisierte, und sichert unter anderem die Zusammenarbeit der Behörden Irlands und Nordirlands. Die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, die offene Grenze - all das ist heute in den Kontext der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft eingebettet. Wie sich die Lage jedoch ohne diese Gemeinsamkeit und diesen Kooperationsrahmen gestalten könnte, ist noch offen. Die EU und Großbritannien sind sich jedoch einig, dass eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland unbedingt vermieden werden muss. Aus diesem Grund ist ein „Backstop“ im Austrittsabkommen geplant, eine Art Sicherheitsnetz, das in Kraft bleiben soll, bis eine Lösung gefunden wird. Wie genau dieses Sicherheitsnetz aussehen soll, ist bisher jedoch nicht bekannt. Die EU schlägt vor, dass „Nordirland in einem gemeinsamen Regelungsbereich für Waren und Zölle mit der übrigen Europäischen Union verbleibt“, so Brexit-Beauftragter Barnier. Ob sich Großbritannien mit dieser Lösung anfreunden kann, ist noch offen.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat im Rahmen der Verhandlungen immer wieder Schwierigkeiten aufgeworfen. Premierministerin May hat immer wieder für einen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt - dem größten Binnenmarkt der Welt - gefordert. Der Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen möchte das Vereinigte Königreich dabei jedoch einen Riegel vorschieben. Nicht zuletzt war die Migration vor allem osteuropäischer Arbeiter*innen nach Großbritannien für viele Bürger*innen ein ausschlaggebender Grund, für den Brexit zu stimmen. Bisher ist Großbritannien den Forderungen der EU soweit entgegengekommen, dass sich die derzeit rund drei Millionen EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Großbritannien nach dem Brexit auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben müssen. Die Zukunft der rund 1,2 Millionen Briten in der EU ist indes ebenfalls noch Teil der Verhandlungen. Für viele Arbeiternehmer*innen bedeutet der nahende Brexit damit noch nicht kalkulierbare Unsicherheit.

In der Vergangenheit hat Großbritannien sich für eine Freihandelszone mit der EU ausgesprochen - ein Konzept, dass dem Binnenmarkt ohne Freizügigkeit der Bürger*innen recht nahe käme. Auf europäischer Seite lehnt man allerdings einen solchen „Binnenmarkt à la Carte“ ab. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres 2020 soll Großbritannien zunächst im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben; für die Zeit danach sind noch intensive Verhandlungen zu erwarten.

Auch wenn ein Großteil des Abkommens bereits verhandelt ist, können sich Großbritannien und die EU keinesfalls auf diesem Erfolg ausruhen. Sollte sich das bis zum Treffen des Europäischen Rats im November nicht ändern, gehen Expert*innen davon aus, dass das Szenario eines „harten“ Brexit Realität wird. Zuletzt hat die britische Premierministerin Theresa May optimistisch erklärt, dass ein „harter“ Brexit kein Weltuntergang sei - wohingegen ihr Finanzminister noch wenige Tage zuvor einen Anstieg der britischen Staatsschulden um rund 88 Milliarden Euro in Folge des Brexit prognostiziert hatte. Großbritannien hat mit der Übergangsphase für seinen vorläufigen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt bis Ende 2020 bereits wichtigen Verhandlungsspielraum gewonnen. Dass das Vereinigte Königreich jedoch dauerhaft auf Zeit spielen und sich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne tatsächliche Mitgliedschaft auf diese Weise tatsächlich erschleichen kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Vorfeld des Brexit und während der Verhandlungen hat die EU immer wieder betont, dass die Rechte und Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch an die entsprechenden Pflichten gekoppelt seien. Chefverhandler Barnier macht aktuell keine Anstalten, von dieser Position abzuweichen. Bis die „ehrgeizige Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und der EU tatsächlich Gestalt annimmt, stehen den Verhandler*innen noch viele Verhandlungsrunden bevor - 30 Wochen bleiben ihnen noch.

Ihr Kommentar

  • Am 1. September um 18:22, von  Schönstedt Als Antwort #30 Wochen zum Brexit: Was bisher geschah

    Der Artikel ist gut und flüssig geschrieben. Ich bitte Sie jedoch inständig, die Verwendung eines „*“ zu unterlassen. Es stört den Lesefluss erheblich und hilft in der Genderdebatte nicht - er schadet. Wobei ich da sicher auf der gleichen Seite wie Sie stehen. Und das sage ich Ihnen als Juornalist! Mit freundlichen Grüßen Andreas Schönstedt

  • Am 2. September um 09:12, von  Gesine Weber Als Antwort #30 Wochen zum Brexit: Was bisher geschah

    Vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir haben uns in der Redaktion dazu entschieden, den „Gender-*“ zu verwenden, auch mit dem Wissen, dass es hierzu auch bei Unterstützer*innen der Gender-Debatte und anderen Journalist*innen ganz unterschiedliche Meinungen und Reaktionen geben wird. Auf Grundlage unseres Selbstverständnisses als junges Magazin finden wir es wichtig, Diversität in der Gesellschaft in unseren Texten zu spiegeln - auch mit „*“. Beste Grüße, Gesine Weber

Ihr Kommentar

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.

Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen {{gras}} {italique} -*liste [texte->url] <quote> <code> et le code HTML <q> <del> <ins>. Absätze anlegen mit Leerzeilen.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom