20 Jahre Frieden in Nordirland

, von  Blanca Domingo Hernández, übersetzt von Stefanie Neufeld

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20 Jahre Frieden in Nordirland

Am 10. Apri wurde der 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Stormont Covenants im nordirischen Belfast gefeiert. Das Abkommen, das als Karfreitagsabkommen bekannt ist, war der Höhepunkt von mühsamen und trägen Verhandlungen zwischen dem Norden und Süden der irischen Insel, in die auch die britische und die US-amerikanische Regierung (letztere nur als Vermittler in diesem Konflikt) verwickelt waren. Auf diese Art wurde die Grundlage für eine Politik des gegenseitigen Verständnisses zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich geschaffen und gleichzeitig das Ende von 30 Jahren Terrorismus und Gewalt besiegelt, die die Gesellschaft durch Angst und Wut tief spaltete. Zwei Jahrzehnte sind vergangen, bis das von englischen, irischen und US-amerikanischen Politiker*innen aufgesetzte Dokument sowohl von der Bevölkerung der Provinz Ulster als auch der Republik Irland akzeptiert und einen Monat später mittels eines zweibindenden Referendums auch offiziell anerkannt wurde. Heute wankt das Abkommen von 1998 aufgrund des breitgefächerten Spektrums an politischen Meinungsunterschieden und der daraus resultierenden Spaltung, die durch den Brexit hervorgerufen wurden.

Die sechs Grafschaften, die die Provinz Ulster bilden, sind das einzige Gebiet auf irischem Grund, das zu dem Vereinigten Königreich gehört und gleichzeitig das konfliktreichste Gebiet der britischen Inseln des letzten Jahrhunderts ist. Schon seit dem späten 19. Jahrhundert, als noch die ganze Insel britisch war, war die Aufteilung in zwei Gemeinschaften aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten (katholisch und protestantisch) und ihrem Gehorsam gegenüber London (pro-irische Nationalisten und pro-britische Unionisten) greifbar. Die Rebellion in den Straßen von Dublin während der Karwoche im Jahr 1916 wurde zur Proklamation eines unabhängigen Irlands und zum Beginn eines Bürgerkriegs, ein Prozess der seinen Höhepunkt in der Unabhängigkeit der Poblacht na hÉireann bzw. der Republik Irland erreichte. Seitdem handeln die Regierung von Dublin und Belfast unabhängig voneinander (letztere in Verbindung mit der Regierung Londons), deren Trennung allerdings keine kulturelle Trennung bedeutete. Aber 100 Jahre sozialer Zersplitterung haben ihre Wahrnehmung von Nationalität und Staat beeinflusst.

1968 kam der Terrorismus der IRA Provisional (Provisional Irish Republican Army) in Ulster wieder auf, in Verbindung mit der Partei Sinn Féin, die von der gälischen Kultur und der Verteidigung der irischen Bevölkerung Gebrauch machten, um die Eskalation ihrer Gewalt zu glorifizieren. In den siebziger bis neunziger Jahren kam es zum Nordirlandkonflikt (engl. The Troubles), einem durch Konflikte und terroristische Anschläge geprägten Krieg, bei dem sich zwei Seiten gegenüberstanden: die katholischen Republikaner*innen (IRA und INLA) und die protestantischen Unionisten (UVF, UDA und LVF). Die britische Regierung entsandte für ihren Teil Polizei- und Militärangehörige in die Provinz Ulster. 1972 war das Jahr mit der höchsten Zahl der in Nordirland aufgezeichneten Toten und Verletzten, besonders hervorstechend sind der Bloody Sundy im Januar (14 Tote in Derry durch britische Soldaten) und der Bloody Friday im Juli (durch 20 Bomben der IRA in Belfast).

Angesichts dieser unhaltbaren Situation mit Panik und Hass, war das Zusammensitzen beider Parteien am Verhandlungstisch ebenso notwendig wie undurchführbar. Seit 1973 wurde immer wieder versucht, einen Verhandlungsprozess und Ausarbeitungen von Abkommen voranzutreiben, die allerdings aufgrund von Sekten und fehlender Unterstützung scheiterten. Trotzdem initiierte der ehemalige US-Senator George Mitchell in den neunziger Jahren eine neue Verhandlung, die später stark vom britischen Premierminister Tony Blair und seinem irischen Amtskollegen, Premierminister (irisch: Taoiseach) Bertie Ahern, gefördert wurde. Die drei Politiker unterstützten, zusammen mit der unbezahlbaren Unterstützung und Hilfe von John Hume (Anführer der SDLP), die Annäherung zwischen Gerry Adams von Sinn Féin und David Trimble der UUP. So bildete das von Mitchell ausgearbeitete Karfeitagsabkommen die Grundpfeiler eines neuen Rechtsrahmens und der Gründung von Institutionen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten Nordirlands, der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich. Dies bedeutete den „Anfang des Endes“ des terroristischen Kampfes zwischen republikanischen Nationalist*innen und Unionist*innen, der Ulster verwüstete.

Der Frieden war jedoch nicht das unmittelbare Ergebnis des Abkommens von 1998. Er forderte noch einen mühsamen und teuren Prozess der Zustimmung und Akzeptanz durch die irischen und nordirischen Gesellschaften, sowie eine fortschreitende Entwaffnung der terroristischen Gruppen, weshalb viele von einem „unvollkommenen Frieden“ sprachen. Die soziale Instabilität, die immer noch in vielen Teilen Irlands spürbar ist, könnte durch das neue Grenzproblem, verursacht durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, stärker zurückkehren und alte, noch nicht gänzlich verheilte Wunden wieder öffnen. „Brexit heißt Brexit“, hat die britische Premierministerin Theresa May bei zahlreichen Anlässen erklärt, was in Brüssel einen Alarm ausgelöst hat, bevor ein Ausstieg von Großbritannien unter noch schwierigeren Bedingungen stattfinden würde, vor allem an der Grenze zwischen Ulster dem Rest Irlands. Die letzten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien und die Erklärungen der britischen Politiker*innen weisen jedoch auf eine Minderung der Probleme und somit einen „weicheren“ Brexit hin. Michel Barniers Vorschläge in Bezug auf das Nordirland-Grenzprotokoll haben zwar dazu beigetragen, dass sich überzeugte Iren wegen der Aufrechterhaltung einer milderen Binnengrenze beruhigen können, aber auch gleichzeitig Panik unter den Befürworter*innen des Austrittes ausgelöst, ganz vorne mit dabei Theresa May. Heute kann Nordirland, das größtenteils für seinen Verbleib in der EU gestimmt hat, nur hoffen, dass die Politiker*innen Europas und Großbritanniens Teile der Vereinbarungen, die vor 20 Jahren mit so viel Mühe und Leid erreicht wurden, nicht einfach wieder zunichtemachen.

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